Horst Seehofer

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Horst Lorenz Seehofer
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Horst Lorenz Seehofer

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU).

Er war von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit (Bonn)
- seit 2005 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Berlin), dann Wechsel ins Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl im Herbst des Jahres 2008 und seither in dieser Funktion im Land Bayern

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Verwaltung und bestand 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Diplom-Verwaltungswirt (VWA) ab.

Horst Seehofer ist zum zweiten Mal verheiratet und hat aus dieser Ehe drei Kinder sowie eine Tochter aus einer außerehelichen Verbindung.

  • Der kleine Horst verdient sein erstes Geld, indem er Lesezirkel-Zeitschriften in die Arztpraxen austrägt. (Süddeutsche Zeitung 10. Oktober 2008)

Partei

  • Nach seinem Eintritt in die Junge Union|JU 1969 trat er 1971 auch in die Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU ein. Seit September 1994 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der CSU.
  • Er liebt es, mit seinen sozialdemokratischen Neigungen zu kokettieren. Er will alles, nur nicht eindeutig sein. Bei einem Tanzabend in Ingolstadt kam er auf seine Jugendzeit zu sprechen, SPD-Politiker saßen am Tisch. Der CSU sei er eigentlich nur "zufällig" beigetreten, bekannte er. "Als Jugendlicher habe ich mir einfach alle Broschüren der Parteien zuschicken lassen, auch die der Kommunisten. Am Ende bin ich dann in die Partei gegangen, in der meine Freunde waren."
  • 1979 schließt er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München sein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt ab - als Jahrgangsbester. Und allmählich interessiert sich Seehofer auch für Politik. Doch der Jungen Union tritt er 1969 eher zufällig bei. "Wir hatten einen Kegelabend im Kolpinghaus", sagt Hermann Regensburger, der damalige Ausbilder Seehofers und spätere Innenstaatssekretär. "Zu vorgerückter Stunde habe ich ihn überredet, auf einem Bierfilz seinen Eintritt zu unterschreiben", so Regensburger. Dabei sei es nur ums "Kegeln, Schafkopfen und gemeinsam Urlaub machen" gegangen. Die jungen Burschen hätten es halt krachen lassen. "Wenn was los war, war der Horsti dabei", so Regensburger. "Er war ein Umtreiber, die Politik war Nebensache." (Süddeutsche Zeitung 10. Oktober 2008)
  • Der CSU-Parteitag wählte am 25. Oktober 2008 Horst Seehofer zum Vorsitzenden der CSU.

Abgeordneter

Seehofer ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, bleibt aber einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behält sein Mandat.

Horst Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Er wurde von Nichtraucherorganisationen kritisiert, den Nichtraucherschutz nicht vorranzutreiben oder zu behindern, so erhielt er 1998 den Stinkstiefel des Nichtraucherbunds Berlin.

Am 22. November 2005 wurde Seehofer als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.

Er äußerte sich ablehnend gegenüber einem Gesetzes zum Verbot der Tabakwerbung und verfolgte die entsprechende Gesetzesinitiative seiner Vorgängerin Renate Künast zunächst nicht weiter. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 13. Juni 2006 in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung angestrengten Verfahren gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof erklärte Seehofer jedoch, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht vorlegen zu wollen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage nach der Regelungskompetenz der Europäischen Union.

Gesellschaftliche Ämter

Seit dem 23. April 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am 22. November 2005 legte Horst Seehofer sein Amt als Vorsitzender des VdK-Landesverbandes Bayern nieder. Das Bundesministergesetz lässt eine Doppelfunktion nicht zu.

Politische Position

A-dabei im Olympiastadion 7.6.2008
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A-dabei im Olympiastadion 7.6.2008

Über viele Jahre war Seehofer der wichtigste Sozialpolitiker der CDU-CSU-Fraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des Gesundheitskompromisses der Union auf. Teilweise warf man ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungs-Politik vor, die zum Teil eher einer sozialdemokratischen Linie entspräche. Als Verbands-Funktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik noch deutlicher gegen die Unionslinie. In einer großen Koalition fordert er einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitswesens.

In seinem Wahlkreis erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 das bundesweit zweitbeste Ergebnis der Erststimmen, der Sozialverband VdK Bayern gewann unter seinem Vorsitz 20.000 neue Mitglieder hinzu.

  • SPIEGEL: Die FDP will nicht nur in der Steuerpolitik radikale Veränderungen, sondern auch im Gesundheitswesen. Der neue Minister Philipp Rösler träumt davon, ein Prämiensystem in Deutschland einzuführen, und sieht sich damit im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Hat er da recht?
Seehofer: Nein. Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt. Wer die Prämie einführt, der muss Geringverdienern einen Zuschuss aus der Steuerkasse gewähren, ansonsten werden sich Millionen Menschen keinen Krankenversicherungsschutz mehr leisten können. Dieser soziale Ausgleich wird aber nach vorsichtigen Schätzungen pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll. (SPIEGEL 47/2009)

Zitate

von Horst Seehofer

  • „Ich kann für meine Person sagen, dass es eine der schöneren Nächte in meinem Leben war.“
Horst Seehofer, Gesundheitsexperte der CDU/CSU, am 21. Juli 2003 um kurz nach drei Uhr morgens in Berlin. Die Konsens-Kommission zum Entwurf der Gesundheitsreform verkündete nach 13 Stunden ununterbrochener Verhandlung die Einigung – der Durchbruch nach drei Wochen teils quälender, teils konstruktiver Geheimverhandlungen.
  • "Damals haben wir Politik gegen die kleinen Leute gemacht, ich war ganz vorne mit dabei. Und dann sind wir geköpft worden", vertraute er einmal dem "Stern" an. Horst Seehofer wollte diese Scharte immer auswetzen. 2005 war er am Ziel, im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Als Agrarminister zwar, aber immerhin in der Regierung. Gestalten statt Schlechtreden. Gefragt sein statt Warten auf den Ruf. Seehofer, das Stehaufmännchen. Zehn Jahre danach ist die Schlappe von 1998 aus Seehofers Sicht noch übertroffen worden: "Die Dimension der Katastrophe ist diesmal deutlich höher", sagte er nach dem 43-Prozent-Debakel für seine CSU am vergangenen Wahl-Sonntag. (Landtagswahl Bayern 2008)
  • "Ich war nie pflegeleicht", sagt Seehofer in der ARD-Talkshow "Beckmann". Beim Gedanken an sein Ministerpräsidenten-Dasein komme er sich "noch so vor wie im Traum, ich denke, das ist nicht die Wirklichkeit". Man solle doch bitteschön einmal sehen, "was alles hinter mir liegt". Hinter ihm, da ist das ein oder andere politische Leben zu besichtigen. Von Seehofer, dem reformeifrigen Gesundheitsminister der neunziger Jahre, über Seehofer, den einzelgängerischen Herz-Jesu-Sozialisten und Merkel-Kritiker, hin zu Seehofer, dem bayerischen Landesvater. Ziemlich viel für ein Politikerleben. Das weiß Seehofer - und erwähnt es dieser Tage bei jeder Gelegenheit: "Ich habe ja mehrere Leben - Egoist, Macchiavelli, Chamäleon, Liberaler. Aber ich bin ich, ich habe mich nie verändert."
Seehofer wird danach beurteilt werden, ob er die Partei wieder zur Alleinherrschaft führen kann. Nur danach. Im Volk mag er beliebt sein, für die Funktionäre aber wird allein der Erfolg des Einzelgängers gelten. Seehofer weiß das. Er werde sich an den Wahlen im nächsten Jahr messen lassen, sagt er, an der Europawahl im Frühjahr, an der Bundestagswahl im Herbst: "Die Wahrheit liegt in der Wahlurne."
  • Lieber Helmut Kohl, zum 80. Geburtstag wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, aber auch, dass Sie mit Stolz und Zufriedenheit auf Ihr politisches Wirken zurückblicken. Ich wünsche Ihnen viel Glück im Kreise von lieben Menschen und viel Freude und Erfolg, bei allem, was Sie sich vornehmen. Sie sind ein herausragender Staatsmann, der unauslöschliche Spuren in der Geschichte hinterlassen hat, vor allem als Architekt der deutschen Wiedervereinigung und als Gestalter des europäischen Einigungsprozesses. Als leidenschaftlicher Europäer, deutscher Patriot und überzeugter Föderalist haben Sie Visionen und Projekte großer politischer Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts in der Praxis gelebt und konsequent umgesetzt. Vom Enkel Adenauers wurden Sie so zum Vater der Deutschen Einheit. Ich danke Ihnen auch für das persönliche Vertrauen, das Sie mir als Mitglied Ihrer Regierung stets geschenkt haben. Sie haben damals auch wegweisende sozial- und gesundheitspolitische Entwicklungen ermöglicht und gefördert. Und ich habe viel von Ihnen gelernt. Alles Gute zum Geburtstag, Helmut Kohl! (veröffentlicht in Süddeutscher Zeitung 3.4.2010)
  • Seehofer: Nein. Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. So. Daran waren die CSU und ein Horst Seehofer nicht beteiligt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren. (SPIEGEL-Gespräch mit H. Seehofer Nr. 23/2010)
  • Seehofer lobt vor allem die CSU, Bayern und die Bayern und sich selbst. "Ich bin 32 Jahre gefangen von der Faszination der Politik", sagt er und wechselt, vielleicht um das Eigenlob zu kaschieren, in die dritte Person: "Man glaubt gar nicht, was man schon alles machen durfte." Ans Ende der folgenden Ämteraufzählung stellt er seine Funktion als "kommissarischer Bundespräsident". Während die Menge jubelt, grinst Seehofer stolz, richtet sich auf und atmet tief durch. Dann wird er übermütig: "Für einen, der angeblich nicht weiß, was er will, eine ganz schöne Karriere. Es fehlt nur noch ein Amt von Bedeutung, aber dazu habe ich noch genug Zeit, liebe Freunde." - Aschermittwoch 2012 in Passau

Gesundheitspolitik

Kopfpauschale

  • Rastlos versucht der CSU-Experte, die Kopfpauschale zu verhindern - zum Ärger der CDU (Von Peter Fahrenholz) Es soll lustig klingen, aber hinter dem flapsigen Ton schimmert die Verletzung durch. "Ich gelte ja als der letzte Blümianer", scherzt Horst Seehofer im Bierzelt von Stoffen, einem Dorf in der Nähe von Landsberg, und fügt dann hinzu: "Gelegentlich wird auch gesagt, ich sei verrückt und hätte eine Macke." Da sei nichts dran, beruhigt er seine Zuhörer. Er sei völlig gesund und bei Sinnen. Aber er nehme sich nun mal das Recht heraus, mit 55 Jahren eine eigene Meinung zu vertreten. "Das ist nicht unappetitlich", sagt Seehofer, und das finden seine Zuhörer auch und spenden ihm lebhaften Applaus. Horst Seehofer behält für sich, wer ihn für ein bisschen gaga hält. Es sind nicht irgendwelche anonymen Kreise, nicht der politische Gegner oder die Medien. Es sind die Parteifreunde, die an seinem Verstand zweifeln, in der CDU, aber auch in seiner eigenen CSU. Denn Seehofer kämpft auf weit vorgezogenem Posten vehement gegen die Pläne von Angela Merkel und der CDU, das Gesundheitssystem mit einer einheitlichen Kopfpauschale völlig umzukrempeln. Für Seehofer ist das ein Abschied vom Solidargedanken und wahlstrategisch Selbstmord. "Das ist ein Reanimationsprogramm für die SPD", spottet er über die CDU-Pläne. Er wird das auf keinen Fall mittragen, das macht er seit Monaten deutlich. "Eine Kopfprämie mit einer Finanzierung über den Haushalt ist für mich unvorstellbar", sagt er. "Dafür stehe stehe ich nicht zur Verfügung." Nun könnten Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sagen, gut, wenn der störrische Seehofer nicht will, soll er halt schauen, wo er bleibt. Aber das geht nicht, nicht im Falle von Horst Seehofer, das weiß er selbst wie seine Gegner, und das ist es, was sie so furchtbar ärgert. Denn in der Union gibt es weit und breit niemand, der ihm fachlich auch nur annähernd das Wasser reichen könnte. Und erst recht niemand, der es an politischer Feuerkraft mit ihm aufnehmen könnte. Seehofer ist genau das Gegenteil eines drögen Experten, der sich im Fachchinesisch seiner Expertisen verheddert. Der CSU-Vize aus Ingolstadt ist ein ausgebuffter, populistisch begabter, instinktsicherer Vollprofi. Während Stoiber durch seine Endlos-Reden mäandert, bringt Seehofer die Dinge schnörkellos auf den Punkt. (Süddeutsche Zeitung 24. Juli 2004) ,
  • REFORMSTREIT - Horst Seehofer lieferte sich und seiner Partei einen Krimi. Bis zuletzt ließ er offen, ob er seine Ämter aufgibt. Die Entscheidung durfte dann CSU-Chef Stoiber verkünden: Seehofer bleibt, gibt aber den Bereich Gesundheit in der Bundestagsfraktion ab und verpasst sich einen Maulkorb für den anstehenden Parteitag. Zwischen Stoiber und Seehofer hatte sich unverkennbar ein Riss aufgetan hatte. Wie kaum ein anderer in der Union hatte er gegen das von Merkel favorisierte Projekt einer Gesundheitsprämie gekämpft - bereits vor einem Jahr, als die CDU sich auf ihrem Leipziger Parteitag für einen Systemwechsel in der Gesundheit aussprach. Lange Zeit schien Stoiber an seiner Seite zu sein - bis der CSU-Chef am vergangenen Wochenende, kurz vor dem CSU-Parteitag, eine Einigung herbeiführte - an Seehofer vorbei. Das Ziel Stoibers war die Einigkeit der Union, Seehofer ging es noch immer um die Sache. Bereits am Freitagabend erklärte er dann bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie in Tutzing, er werde weiterhin für die solidarische Finanzierung eintreten, "und zwar ganz massiv". Da deutete sich an, dass Seehofer vor einer Weggabelung stehen würde. Es war eine Politik der Nadelstiche - so als warte Seehofer auf positive Signale, auf Stimmen, die seinen Verbleib forderten. Die kamen auch - wenn auch nicht mit jener Vehemenz, auf die Seehofer wohl gehofft hatte. Seehofer hat seine Niederlage im internen Streit um die Gesundheitspolitik eingestanden - nach einem quälenden Verfahren, das fast so kompliziert wirkt wie jenes Werk, das Stoiber und Merkel zur Gesundheitsprämie vereinbart haben. 18. November 2004
Philipp Rösler: Im Koalitionsvertrag steht: einkommensunabhängiger Beitrag. Das haben alle unterschrieben - Herr Seehofer in besonders großen Buchstaben.

Gesundheitsfonds

  • In seinem Drang, Stimmen zu sammeln, macht Seehofer vor nichts halt, auch nicht vor den eigenen Positionen. Schwindelerregend sind seine Pirouetten in der Gesundheitspolitik, wo es keine Meinung gibt, die Seehofer nicht vertreten und wieder verworfen hätte. Als er noch Minister in Berlin war, drückte Seehofer den Gesundheitsfonds gegen den Widerstand der gesamten CSU durch. Der Umbau des Systems werde "Wunder wirken", schwärmte er später: "Unser Fonds wird ein Vorbild werden für die internationale Gesundheitspolitik." (SPIEGEL 12/2009]
  • Niemand in der deutschen Politik wechselt so atemlos seine Positionen wie Horst Seehofer. Selbst die CSU kann den Winkelzügen ihres Vorsitzenden nicht mehr folgen. Seinen Gesundheitsminister Markus Söder lässt er ein Modell ausarbeiten, das einer Totalabwicklung des Gesundheitsfonds gleichkommt. Die Kassen sollen wieder eigenständig Beiträge erheben und das Geld der Mitglieder einziehen. Außerdem soll der sogenannte Morbi-RSA abgeschafft werden. Der sorgt im Moment dafür, dass Kassen mit vielen kranken Mitgliedern einen Ausgleich erhalten. Vor allem aber muss Söder dafür sorgen, dass den bayerischen Ärzten mehr Geld in der Kasse bleibt. Deshalb hat Seehofer eine Bundesratsinitiative zur Reform der Honorarordnung gestartet. Seine größte Sorge ist, dass die Mediziner in ihren Praxen schlecht über die CSU reden.
Ude: Reizvoll finde ich die täglichen Wandlungen des Horst Seehofer. Es ist atemberaubend, wie oft er bei dem Versuch, jedes Wählergrüppchen einzufangen, seine Meinung ändert. Wir haben noch in Erinnerung, wie er den Gesundheitsfonds in Berlin gepriesen hat – kaum ist er in Bayern, will er gegen dieses Teufelszeug zu Felde ziehen. Es gibt nicht den Hauch von Kontinuität, nur ein ratloses Herumstochern im Nebel. Einmal hat er mir einen Brief geschrieben: Ich solle aufpassen, dass der Stadtrat für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Eine Woche später sagte er, vielleicht sei der Südring, den die CSU vor zehn Jahren verworfen hat, doch die bessere Lösung. Das ist für mich ein völlig neues CSU-Erlebnis.
sueddeutsche.de: Finden Sie das nur lustig oder schwierig?
Ude: Unter Stoiber wusste man 15 Jahre lang, wofür er steht. Bei Horst Seehofer dagegen haben wir diesen täglichen Meinungswechsel, der einen zwingt, auf völlig neue Herausforderungen zu reagieren.("Die SPD war farblos und unsicher" - Interview: Ude zur Wahl 24.09.2009)

Sozialpolitiker Horst Seehofer

  • Im April 2005 wurde Seehofer einstimmig zum Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern gewählt. Seitdem lächelt er in ganz Bayern von VdK-Plakatwänden und verspricht: "Soziale Gerechtigkeit ist machbar." Unter seinem Foto steht kein Name, die Leute erkennen ihn auch so. In Bayern ist er populärer als der Ministerpräsident. Seit April sind 20.000 neue Mitglieder in den Verband eingetreten. "Der VdK versteht sich als Lobby der Reformopfer", heißt es auf seiner Internetseite. Und Seehofer hatte einer zukünftigen Bundesregierung im Falle von Sozialkürzungen Massenproteste seiner Gefolgsleute angekündigt. (nach SPIEGEL Oktober 2005)
  • "Die Politik reagiert nicht auf gutes Zureden, sondern nur auf Druck – ich weiß, wovon ich rede" - "Stoppt den Sozialabbau!" Der CSU-Politiker und potenzielle neue Agrarminister will gegen den neoliberalen Zeitgeist und für eine menschenwürdige Pflege kämpfen.
„Es war noch nie so schwer, für soziale Belange einzutreten, wie heute“, klagte Seehofer im Löwenbräukeller. Das spüre auch der VdK als mitgliederstarker Verband. „Deshalb bin ich unterwegs, um Bündnisse zu schmieden“, sagte Seehofer, „wir wollen ein großes, vom Staat unabhängiges soziales Netzwerk gründen“. Damit will Seehofer, der sich wegen seines Einsatzes selbst schon als „Sozialapostel“ und „Herz-Jesu-Marxist“ titulieren lassen musste, dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten, der den Sozialstaat als „Grund allen Übels“ diffamiere. „Auf Lebenszeit bestellte Professoren können leicht über eine Reduzierung der Renten auf 40 Prozent reden, wenn sie selbst persönlich nicht betroffen sind“, schimpfte der CSU-Politiker und meinte damit den Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der sich als „Botschafter“ für die wirtschaftsfinanzierte Stiftung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ engagiere.

Jenseits von Politik

  • SEEHOFER IM LIEBES-TAUMEL - Selbstdemontage eines Superstars - Spätestens jetzt, nach der schmalzig-bildlastigen 12-Seiten-Geschichte seiner Ex-Geliebten Anette Fröhlich, 33, in der "Bunten", sind Horst Seehofer alle Chancen genommen, auf dem Parteitag im September doch noch zum neuen CSU-Chef gewählt zu werden.

Minister in BERLIN

  • Seehofer muss im Kabinett den Spagat versuchen, nach außen Loyalität zu demonstrieren und nach innen größtmöglichen Einfluss zu gewinnen. Er selbst ist guter Dinge. So schnell werde es keine Machtprobe mehr zwischen Reformern und Bewahrern geben, hofft er. "Nach diesem Wahlergebnis wird sich die Frage gar nicht mehr stellen." Jetzt freut er sich auf das Regieren. Es soll schön werden wie damals, als er noch ein junger Gesundheitsminister war. Etwa beim Deutschen Ärztetag 1993 in der Dresdner Semperoper, 1200 Mediziner saßen da, die um ihre Privilegien fürchteten. Er war ihr Feind, als er kam, aber als er ging, applaudierten sie. Ein Arzt ging ans Mikrofon. "Wir haben gerade den nächsten Bundeskanzler gehört", rief er in den Saal. "Den nächsten Bundeskanzler", sagt Horst Seehofer. (nach SPIEGEL Merkels Schattenmann Oktober 2005]
  • Berlin ist die Bühne, die Seehofer beherrscht. Wenigstens noch Berlin. Manchmal reichten eben zwei Sätze in solchen Verhandlungen aus, sagt er. Früher habe er sich beim "Umfallen jedes Papierkorbs" gemeldet, heute, nach acht Koalitionsverhandlungen, wisse er Bescheid. Vor der Bundestagswahl wussten auch die anderen noch Bescheid über seine Mächtigkeit - ohne dass er darauf hinweisen musste.

Analysen zur Person Horst Seehofer

  • Des Katholiken Seehofers Politik wird bestimmt durch seine Herkunft: Als Sohn eines Bauarbeiters hat er sich von Beginn an für die Schwachen eingesetzt. Als Verwaltungsfachmann arbeitete er an den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt. 1980 gelang ihm erstmals als direkt gewählter CSU-Abgeordneter der Einzug in den Bundestag. Seehofer profilierte sich als sozialpolitischer Sprecher der Landesgruppe und wurde 1989 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Norbert Blüm. Drei Jahre später berief Kanzler Helmut Kohl den 42-Jährigen zum Bundesgesundheitsminister. Nur drei Wochen nach Amtsantritt legte Seehofer einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Sanierung des Gesundheitssystems vor.(Anmerkung: "Lahnstein") Stehaufmännchen der Christsozialen SPIEGEL-online: Zwischen Januar und September 2007 absolvierte er 143 Termine in Bayern, darunter war viel Wahlkampf in Bierzelten. Von Beginn an litt seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz unter seiner Berliner Liebesaffäre. Er verspielte viele Sympathien, doch er kämpfte sich zurück.
  • "Vor die Alternative ’Freibier oder Sozialismus’gestellt, bin ich mir nicht sicher, ob er eine Lokalrunde schmeißt..." Seehofer kokettiere ganz offen mit seinem Geiz. (Norbert Blüm: "Ein Rabauke" - Der designierte CSU-Vorsitzende hat einiges mit dem legendären Tatort-Kommissar Horst Schimanski gemeinsam - meint zumindest der Ex-Arbeitsminister Blüm.
  • Seehofers Umgang mit seinen Leuten steht in merkwürdigem Kontrast zu seiner Maxime, alles für den Erfolg der CSU zu tun. Wen er für unfähig hält, der wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Er leistet sich eine emotionale Disziplinlosigkeit, die so gar nicht zu seinem Selbstbild des abgeklärten Polit-Profis passt. Man kennt Seehofer als Mann von stets fröhlicher Gelassenheit, aber das ist Fassade. Mit Ausnahme von Oskar Lafontaine gibt es niemanden in der deutschen Politik, dessen Karriere solche Höhen und Tiefen gesehen hat. Erst wurde er von Parteifreunden zum Irren erklärt, weil er einen einsamen Kampf gegen Merkels Gesundheitsprämie führte. Jetzt findet die CSU plötzlich, dass Seehofer der Erlöser ist, der die Partei aus der größten Krise ihrer Geschichte führen muss. Wahrscheinlich ist es schwer, da nicht zum Zyniker zu werden. Seehofer jedenfalls gönnt sich den Luxus, seine Spottlust nicht zu zähmen. (SPIEGEL 12/2009]
  • Seehofers schöne neue Welt ist nur Schein. Es ist, als ob der CSU-Vorsitzende beim Meister der Autosuggestion gespickt hätte: "Es geht mir mit jedem Tag in jeder Hinsicht immer besser und besser" - diesen Satz, so empfahl es einst der französische Psychotherapeut Émile Coué, müsse man immer zu sich selbst sagen. Dann komme der Erfolg schon. Irgendwie. Darauf wartet Horst Seehofer. Doch es wirkt einfach nicht. Den Retter in der Not sollte er geben. Damals nach dem Absturz bei der Landtagswahl, als die CSU ihren notorischen Außenseiter und Herz-Jesu-Sozialisten, den Liebling des Volkes rief. Durchlüften wollte er die Partei: Jüngere Leute, mehr Basisdemokratie. Doch in nur eineinhalb Jahren hat sich Seehofer zum Scheinriesen von München entwickelt. Sein Autoritätsverfall ist mit Händen zu greifen.
  • "Ich will nicht abstreiten, dass Horst Seehofer auch mal polarisieren kann." Versöhnlich fügt Angela Merkel dann jedoch rasch hinzu: "Die meiste Zeit verbringt er aber nicht mit Polarisieren." Ihre Behauptung, dass sie selbst auch polarisieren könne, geht fast im Gelächter der Journalisten unter.
  • Seehofer hat sich in Schamhaupten eine Welt nach seinem Willen geformt, er steht dort am Stellpult, und die Figuren in den Zügen setzen sich in Bewegung, wenn er den Befehl dazu erteilt. Es ist ein Ort, wo sich Seehofers Spieltrieb mit seiner Lust am Herrschen paart. Beides ergibt bei ihm keine glückliche Verbindung. Seit fast zwei Jahren bestimmt Seehofer als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident die Geschicke der Republik mit, aber es ist schwer zu sagen, wohin er das Land führen will. Er versprach niedrigere Steuern, jetzt redet er vom Sparen. Er lobte Merkels Gesundheitsfonds, jetzt will er ihn am liebsten abschaffen. Manche sagen, er wisse mit seiner Macht nichts anzufangen. Das täuscht. Seehofer herrscht mit großem Vergnügen, nur geht es dabei selten um die Sache; er liebt es, Menschen seinen Einfluss spüren zu lassen, seine Parteifreunde, seine Mitarbeiter, sogar seine Frauen. Andere Politiker wollen Deutschland verändern, Seehofer reicht es, wenn er Menschen steuern kann wie seine Eisenbahn. Am Stellpult - In keinem Beruf kann man so über Menschen herrschen wie in der Politik. Niemand macht von dieser Möglichkeit so ungeniert Gebrauch wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Von René Pfister - Der SPIEGEL Heft 33/2010 vom 16.08.2010
Natürlich genießt jeder Politiker seinen Einfluss, er ist die Währung, mit der Menschen in diesem Metier entlohnt werden. Aber die Macht wird in der Demokratie durch Regeln beschränkt, das unterscheidet Herrschaft von der Willkürherrschaft. Seehofer liebt es, jeden Tag die Regeln zu ändern, er regiert die CSU wie ein absoluter Monarch.
  • "Manchmal steckt ein Kurzschluss drin", bekannte Seehofer, den sucht er dann, mitunter bis zum Morgengrauen. Zuletzt hat Seehofer Schotter zwischen die Gleise geklebt, demnächst will er Landschaften zaubern. Auch die Kanzlerin ist im Keller immer präsent: Der CSU-Chef hat sich eine Playmobil-Figur anfertigen lassen, deren Frisur der von Angela Merkel frappierend ähnelt. Wo er die hinstellt, ist noch nicht raus. Aber "prominent" soll Merkel dereinst schon stehen im Seehofer-Land.

Ministerpräsident in BAYERN

  • Horst Seehofer ist, mit anderen Worten, ein realpolitischer Opportunist, von der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die er erst forderte, dann verwarf, bis zur Gentechnik, die er erst unterstützte und von der er sich dann, jedenfalls »in Bayern«, verabschiedete. Er war viermal weg, mehr oder weniger heroisch inszeniert, er kam viermal wieder, mit vordergründig linkischer Art und dem Glorienschein des Einzelgängers. Im Prinzip ist dagegen auch gar nichts zu sagen, Politik ist ein Geschäft für Pragmatiker, und wer etwas anderes sucht, der sollte sich lieber bei »Ärzte ohne Grenzen« melden. Ein Problem wird es nur, wenn jemand davon profitiert, dass die Menschen denken, er sei der letzte Idealist. Und Horst Seehofer war genau diese Hoffnung, er war eine Projektionsfläche, er war der Mann für all die, die dem romantischen Mythos anhingen, dass der Einzelgänger der bessere Mensch ist, dass der Schwierige der Ehrliche ist, dass jemand, der dauernd »aneckt«, sicher auf einen Fehler im System verweist. »Viel Feind, viel Ehr«, so würde das Seehofer sicher selbst sagen, der ja auch sonst gern simple Sachen sagt, wie: »Achtet mir die Bauern!« Und weil er dann 2002 auch noch fast an einer Herzmuskelentzündung gestorben wäre, profitierte er von der moralischen Reinheitsvermutung, die in unserer Kultur dem wieder genesenen Kranken gilt. Mit dem leicht lächerlichen Pathos des dicken Kindes ist er nun wieder einmal zurückgekehrt. Wer Seehofer wirklich ist, spielt dabei keine Rolle. Ist er der Sohn eines Lastwagenfahrers mit mittlerer Reife? Ist er der Typ, der mit seinem wuchtigen Wackelkörper durch Berlin teddybärt? (Georg Diez "Das Prinzip Seehofer" 09. Oktober 2008 Süddeutsche Zeitung)
  • "Frau Leutheusser-Schnarrenberger, seit wann sind Sie in der CSU?" Die schnappt noch nach Luft, da sagt Seehofer schon: "Solange Sie mich nicht fragen, ob ich jetzt in der FDP bin!" Vier bis fünf Leben seien ihm schon angedichtet worden, fügt er hinzu, Neoliberaler, Linker, Chamäleon, Egoist, alles. "Und was san S' denn jetzt in Wirklichkeit?", will der Mann wissen. "Ich bin ich!", sagt Horst Seehofer. (DER SPIEGEL 43/2008 "KARRIEREN Simplicissimus" Von Christoph Schwennicke)
  • Wo sich Vorvorgänger Stoiber mit Aktenstapeln fürs politische Leben wappnete, saugt Seehofer Atmosphärisches auf. Stoiber regierte, Seehofer reagiert. Stundenlang kann er im Landtag sitzen und zuhören, auf seinem Tisch keine einzige Akte. Er kann die Stimmung in einem Bierzelt drehen, kann renitente Ärzte und Bauern zum Applaudieren bewegen. Kaum ein deutscher Politiker ist so sprachmächtig wie der nicht studierte Seehofer; die promovierte Naturwissenschaftlerin Merkel schon lange nicht. Wo sie analysiert, hat er seine Instinkte. "Gesunder Menschenverstand", sagt er. Sie kann ihn nicht fassen. Stoiber war auch widerständig - aber berechenbar. Bei Seehofer weiß Merkel nie, woran sie ist. Er nennt sie die "Herrin" und sich "Messdiener", "Knecht". Merkel steht dabei und weiß nicht, was tun. Soll sie lachen? Seehofer lacht. Eine politische Künstlernatur hat ihn Peter Gauweiler genannt.
  • Seehofers Kehrtwende - Lange hat Horst Seehofer die Wehrpflicht verteidigt, nun schwenkt er um - auf die Linie seines Parteikollegen Guttenberg. Das zeigt vor allem eines: Der CSU-Chef hat keine sonderlich klare Vorstellung von der Stimmung in der CSU.
  • Die CSU ist unter 40 Prozent Zustimmung gestürzt, seit geraumer Zeit wählt die Mehrheit in Bayern nicht mehr diese Partei. Dies ist eine Revolution, denn zur Identität der CSU gehörte auch die absolute Mehrheit, die einen manchmal patriarchalischen, oft arroganten Umgang mit jedweder Form von Minderheit mit sich brachte. Edmund Stoiber war der letzte Großfürst dieser Mehrheits-CSU. Horst Seehofer dagegen ist der letzte Parteichef, der noch die alte CSU verkörpert. Gleichzeitig sieht man an ihm und seiner Politik idealtypisch, warum die CSU eher den Bach heruntergeht.

Koalitionsvertrag 2009 - Schwarz-gelb

  • "Um 2.12 Uhr (24.10.2009) waren wir mit der Arbeit fertig. Um 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft." Guido Westerwelle über sein neues, verbessertes Verhältnis zu Horst Seehofer
  • Eher wird SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzler als dass die zur Streitlösung eingesetzte Kommission zu einem Ergebnis kommt. Dafür hat der langjährige Kopfpauschalen-Feind und CSU-Chef Horst Seehofer bereits gesorgt. Er selbst formulierte die Passage zur Kopfpauschale im Koalitionsvertrag, sagt er. Das gelang ihm so trickreich, dass jeder Versuch, im Rahmen dieser Vorgaben zu einer Einigung zu kommen, zum Scheitern verurteilt ist.
  • "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt. Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg." Seiner Meinung nach sollte weniger über Wettbewerb nachgedacht werden als über Kostenminimierung und soziale Fürsorge. Väterlich sicher vermutet er in dem Interview, dass der junge Herr Rösler auch noch zu der Erkenntnis gelangen werde, dass man das deutsche Gesundheitssystem nicht radikal verändern kann.
  • Kaum einer weiß, was Seehofer wirklich will, was ihn treibt. Klar scheint nur: Im Blick hat er vor allem Bayern, die Landtagswahl im Jahr 2013 - und die Rückeroberung der absoluten Mehrheit. Er ist der Einzige, der als Ministerpräsident und Parteichef in Amt und Würden bliebe, wenn die Koalition in Berlin scheiterte.
  • Horst Seehofer - Der Merkel-Blocker Angela Merkel ist Seehofer ausgeliefert: Wenn er bockig wird, stehen die Räder in ihrer Regierungsmaschinerie still. Sie hat kein vergleichbares Druckmittel. Seehofer unterliegt nicht der Kabinettsdisziplin. Scheitert Schwarz-Gelb in Berlin, verlieren Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ihre Ämter. Nur Seehofer bliebe, was er ist: Ministerpräsident in Bayern.


Kritik

  • Auf 236 Seiten legt der ehemalige Staatssekretär dar, dass die Politik allgemein und die Horst Seehofers im Speziellen zu einem kurzatmigen Geschäft zur Sicherung des Machterhalts geworden sei. Weiß berichtet dabei "aus dem Maschinenraum des Dampfschiffes Politik". Wo "es zischt und dampft" und soviel heiße Luft produziert wird, dass man in dem Nebel die Hand vor Augen nicht mehr sehe. "Aber der Wirkungsgrad ist gering und die Reibungsverluste hoch."
Die Politik gebe jeden Führungs- und Gestaltungsanspruch auf. Sie "degradiert sich selbst zu einem formalen Sprachrohr des Volkswillen – egal welche Interessen gerade hineingesprochen werden, sie kommen verstärkt vorne wieder heraus wie bei einem Megaphon".

Auszeichnungen

  • 25.04.2007 - Der Ingolstädter Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, MdB wurde heute in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin vom Deutschen Brauer-Bund als "Botschafter des Bieres 2007" ausgezeichnet.

Siehe auch

Weblinks


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