Selbstverwaltung

Aus ArztWiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Unter der "Gemeinsamen Selbstverwaltung" der Gesetzlichen Krankenversicherung versteht man die eigenverantwortliche Verwaltung durch Ärzte und Krankenkassen (Bundesebene: Kassenärztliche Bundesvereinigung bzw. Spitzenverbände der Krankenkassen; Landesebene: Kassenärztliche Vereinigungen und Landesverbände der Krankenkassen).

Ziel ist es, die vertragsärztliche Versorgung durch die vertragliche Regelung der gemeinsamen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien wie Zulassungsinstanzen, Landes- und Bundesausschüssen (z.B. Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen), Bewertungsausschüssen u.a. sicherzustellen.

Selbstverwaltung nach BMG-Ministerium: Die gesetzliche Krankenversicherung wird in Deutschland gemeinsam durch eigenständige Verwaltungen mit eigener Rechtspersönlichkeit umgesetzt. Nach den Grundsätzen demokratischer Selbstverwaltung erfüllen die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen beziehungsweise Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ihre Aufgabe der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Eine weitere wichtige Grundlage der Deutschen Sozialversicherung ist das Selbstverwaltungsprinzip. Dabei wird der Staat durch Delegation von Aufgaben und Verantwortungsbereichen an die Träger entlastet (Subsidiaritätsprinzip). Das heißt, dass die Träger der Sozialversicherung als öffentlich-rechtliche Körperschaft alle Steuerungsaufgaben in Eigenverantwortung unter Rechtsaufsicht des Staates erfüllen. Damit sind sie organisatorisch und finanziell selbstständig. Das besondere an diesem Prinzip ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar an der Selbstverwaltung beteiligt sind.


Inhaltsverzeichnis

Historie

Die Idee der Selbstverwaltung hat sich parallel zur Entstehung der Krankenversicherung entwickelt. Die Wurzeln der Selbstverwaltung werden im Allgemeinen auf Reichsfreiherr Karl vom Stein (Anfang 19. Jahrhundert) zurückgeführt. Sein Ziel war es, ein Gegengewicht zum preußischen Staat mit seiner absolutistischen Prägung zu schaffen. Erreichen wollte er dies durch die ehrenamtliche Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung und kommunalen Verwaltung. Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts spaltete sich der Bereich der öffentlichen Verwaltung auf in zentrale Staatsverwaltung einerseits und kommunale Selbstverwaltung andererseits. Zentrales Element der kommunalen Selbstverwaltung war die Idee der körperschaftlichen Verbandsverwaltung. Das heißt, öffentliche Angelegenheiten wurden durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Staat eingegliedert sind, in eigenem Namen, unter eigener Verantwortung durch eigene Organe, aber unter der Aufsicht des Staates erfüllt. (nach Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK)
  • Im Kern waren die „organischen Reformen“ eine Synthese aus Altem und Fortschrittlichem. (Stein- und Hardenbergsche Reformen oder Preußische Reformen) Es galt, die inzwischen wenig effektiven Strukturen des absolutistischen Staates aufzubrechen. Stattdessen sollte ein Staat mit Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf der Grundlage von persönlicher Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz entstehen. Letztes Ziel war es, durch eine Erneuerung von Innen den Weg zur Befreiung von der faktischen französischen Oberherrschaft und den Wiederaufstieg zur Großmacht zu ermöglichen.
  • Historische Reminiszenz:
"Die Funktion der Selbstverwaltung ist ihrem Begriff nach die Uebernahme der Funktion der Regierung, soweit letztere durch begränzte Interessen und örtliche Verhältnisse modificirt werden kann. Sie kann daher niemals eine gesetzgebende, und nur ausnahmsweise eine verordnende Gewalt besitzen; ihre Funktion ist stets die der verfügenden Behörde."
(Dr. Lorenz Stein, Handbuch der Verwaltungslehre, 1870, Zweites Kapitel, Besonderer Theil, B. "Die Selbstverwaltung").

Video

Anmerkung: Video-Links funktionieren leider nur kurzfristig, was möglichweise an der Menge gespeicherter Daten liegen kann ... aber auch andere Gründe maßgeblich sein könnten ...

Kritik (Zusammenfassung Stand 2012)

Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
vergrößern
Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
  • Wer weiß schon, daß "Der Deutsche Ärztetag" nichts als eine wohlinszenierte, ebenfalls von jedem Arzt zwangsweise finanzierte Show ist? Wer weiß schon, wie undemokratisch es in den Länder-Kammern und -KVen zugeht, wie dort nach dem Gesetz der Erbhöfe regiert wird -- hinein in jede Praxis, in jede Klinik-Ambulanz?
Niemand beherrscht das Instrumentarium der "Geschäftsordnungen" souveräner als die ärztlichen Standesführer: Die Regisseure auf dem Podium, sei es in Kammern und KVen auf Landesebene, sei es beim Deutschen Ärztetag, wissen in jeder Minute des Versammlungsablaufs, wie sie diesen "weitergehenden" über jenen "nachgeordneten" Antrag obsiegen lassen, wie sie mit "Abänderungs"-, "Dringlichkeits"- und "Tagesordnungs"-Anträgen jonglieren oder auch mit einem "Umdruck außerhalb der Tagesordnung" (einem Schriftstück, das innerhalb von Minuten hervorgezaubert und zur Abstimmung gestellt wird) manipulieren können.
  • Im Gegensatz zum Namen ist die ärztliche Selbstverwaltung inzwischen eine Zwangsverwaltung, die unendlich viel strukturelle Gewalt in sich vereint hat. Nichts ist hier frei, alles ist irgendwie durchgeregelt und der Vertragsarzt ist ein Sklave des Systems geworden.
Er macht Galeerenarbeit zu erbärmlichen Dumpingpreisen und verdient nur dadurch ein brauchbares Honorar, dass er sich permanent in eine Hamsterrad-Selbstausbeutung treiben lässt. Weder ist die Selbstverwaltung frei (sie ist eine Untergliederung des Sozialministeriums) noch ist sie eine Interessenvertretung (das einzige Interesse, das exekutiert wird, ist die Selbsterhaltung eines Systems, das über alle Freiheitsrechte gestellt wird). Wesentliche Teile des Regelwerks SGB V sind eindeutig verfassungswidrig. Willkür und Intransparenz sind in diesem System nicht Ausnahme, sondern die Regel. Ein Wohlverhalten im System wird durch ein völlig absurdes, in sich extrem widersprüchliches System von Sanktionsmaßnahmen erzwungen – eine innere Akzeptanz und Überzeugung sucht man in der Regel vergebens. Die einzigen, die noch das Hohe Lied darauf singen, sind die extrem gut bezahlten Funktionäre – die durch die inzwischen durchgeführte „Professionalisierung“ inzwischen jede Bodenhaftung verloren haben und – wie die Bundestagsabgeordneten – zumeist primär abhängig vom Geldgeber geworden sind.
(DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON "Neue Ärzte braucht das Land" - ein Kommentar)
  • Unvertreten bleiben gewisse Interessen der Ärzte und Patienten. Die Patienten werden offiziell durch die Krankenkassen vertreten, schließlich haben wir deren Gremien bei den Sozialwahlen gewählt. Die Kassenärztliche Vereinigung vertritt die Ärzte. Beide Organisationen nehmen schon aufgrund ihrer Größe – tausende Mitarbeiter – weitgehend die Interessen ihrer eigenen Vorstände und Beschäftigten wahr: mehr Verantwortung, neue interessante Mitarbeiter in der Ebene unter einem selbst. Wenn dieser Text einen Beitrag dazu leisten kann, daß die Mitglieder die Kontrolle über ihre Selbstverwaltung zurückholen, hätte er seinen Zweck erfüllt.
  • Die Zuständigkeiten der Krankenhauspolitik sind einmal auf Bund und Länder, dann aber auch auf die Selbstverwaltung auf Bundes-, Landes- und Ortsebene verteilt. Dieser Struktur fehlt Kohärenz, Eindeutigkeit und Verantwortungsbezug. Alle reden und positionieren sich. Bewegt und vor allem gelöst wird fast nichts. Wenige Experten in Regierung und Parteien formulieren kurze Eckpunktepapiere, die in endlosen Beratungen von Bundestag, Bundesrat und zig Zirkeln und Einzelgesprächen fortgeschrieben werden und letztlich im Gesetzblatt erscheinen, ohne dass politisch verantwortliche Urheber identifiziert werden können. Im Ergebnis kommt es zu endlosen, eher wirkungsarmen Reformschleifen – alle zwei Jahre wieder.
Es ist an der Zeit, dass die Politik, nicht einzelne Alleingänger in den Parteien, sich wieder der Gesundheitspolitik selbst annimmt und die Selbstverwaltung auf operative Funktionen zurückführt.

Zitate

Januskopf auf alter Münze
vergrößern
Januskopf auf alter Münze

Funktionsträger der Selbstverwaltung

Ärztekammer

  • Der Staat allerdings darf Selbstverwaltung nicht als staatliche Auftragsverwaltung betrachten und schon gar nicht für die Regelung von unlösbaren Problemen mißbrauchen, für die es nach objektiven Kriterien entweder überhaupt keine Lösung gibt oder aber für deren Lösung den verantwortlichen Politikern Einsicht, politischer Wille oder Mut - vielleicht auch alles zusammen - fehlen. Selbstverwaltung kann schließlich nur dann wirksam arbeiten, wenn ihre Regelungen durch die Mehrheit der Mitglieder akzeptiert werden. Die Mandatsträger - auch in sektorübergreifenden Selbstverwaltungskörperschaften - müssen nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden, gegebenenfalls in Relation zu der Anzahl der in den verschiedenen Versorgungsbereichen Tätigen. Sie können deshalb nicht gegen den erklärten Willen ihrer Mitglieder und Wähler arbeiten, weil mit Selbstverwaltung Rechte und Pflichten für alle verbunden sind. Bei der Arbeit der ärztlichen Selbstverwaltung müssen deshalb sowohl die Entscheidungen der Mitglieder beachtet als auch die Belange der Allgemeinheit gewahrt werden. Denn Selbstverwaltung kann von der Allgemeinheit - und damit dem Gesetzgeber - nur so lange akzeptiert werden, wie deren Tätigkeit als mittelbare Staatsverwaltung im allgemeinen Interesse schlüssig und glaubwürdig ist. Der Gesetzgeber sollte aber nicht versuchen, jedes von der Selbstverwaltung erkannte Problem an sich zu ziehen, um es gesetzlich zu regeln, weil man es angeblich der Selbstverwaltung nicht in eigener Verantwortung überlassen könne. Dem Gesetzgeber ist es häufig wegen der außerordentlich diffizilen und differenzierten Tatbestände, aber auch wegen des oft parteipolitisch geprägten Meinungsstreites viel weniger oder überhaupt nicht möglich, zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Außerdem besteht die Gefahr, Eigeninitiative und Motivation für ein ehrenamtliches Engagement der in der Selbstverwaltung an verantwortlicher Stelle Tätigen zu lähmen. Kontinuität und Wandel werden auch in den kommenden Jahrzehnten die Arbeit der Bundesärztekammer als der Spitzenorganisation ärztlicher Selbstverwaltung prägen. Dabei müssen wir uns stets veränderten Anforderungen stellen. (Verfasser: Dr. med. Dr. h. c. Karsten Vilmar- Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
  • In Politik und Rechtswissenschaft versteht man unter Selbstverwaltung eine organisierte, zumeist ehrenamtliche Mitwirkung von Bürgern bzw. Gruppen von Bürgern an Aufgaben, die durch Gesetz definiert sind und deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat entäußert sich bestimmter, ihm sonst obliegender Funktionen und delegiert sie zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Träger einer mittelbaren Staatsverwaltung; in der Regel sind das Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts. Ihre Mitglieder gehören ihnen im allgemeinen kraft Gesetzes an. Die Aufgaben, wie wir sie z. B. bei den berufsständisch organisierten Kammern finden, sind janusköpfig: Einerseits überträgt der Staat ihnen die Pflicht, auch im Sinne des Gemeinwohls für Ordnung im Beruf zu sorgen. Zur Durchsetzung dieser Ordnungsfunktion gegenüber den Mitgliedern gibt das Gesetz den Kammern ein bestimmtes Instrumentarium; Sanktionsmöglichkeiten gehen bis zur Anrufung einer staatlichen Berufsgerichtsbarkeit. Andererseits haben die Kammern das Recht und die Pflicht, Politik und Staatsverwaltung in Fragen der Gesundheitspolitik fachlich zu beraten und – vor allem – die Belange des Berufsstandes insgesamt gegenüber Staat und Gesellschaft wahrzunehmen; in Rechtsprechung und Literatur ist unbestritten, dass die Selbstverwaltungskörperschaften dabei der allgemeinen Rechtsordnung unterliegen und sich in ihrer sog. Berufspolitik am Gemeinwohl zu orientieren haben. Allgemeinpolitische Äußerungen sind ihnen verwehrt, wie auch die Selbstverwaltung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. aus: Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip im Gesundheitswesen - Wurzeln, Gegenwartsprobleme und Perspektiven - Vortrag vor der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln am 31. Januar 2002 - Dr. med. h.c. Gerhard Vogt (Gerhard Vogt, war von 1971 bis 1992 Geschäftsführer der Ärztekammer Nordrhein und Chefredakteur des Rheinischen Ärzteblattes.) Anlass war eine seltene Ehrung: Die Medizinische Fakultät der Universität zu Köln hat Vogt im Januar die Ehrendoktorwürde verliehen
  • Prof.Dr.med. Kolkmann, Ehrenpräsident der Ärztekammer Baden-Württemberg in einem Vortrag: Die eigene Selbstverwaltung – gilt als ein Privileg der Freien Berufe – der Kassenärzte ist längst eine parastaatliche Veranstaltung zur Durchsetzung sozialpolitischer Vorgaben. Ärztliche Freiberuflichkeit ist ein Mythos, dem merkwürdigerweise grosse Teile der Ärzteschaft und natürlich die ärztliche Selbstverwaltung anhängen. In einer Art permanenter kollektiver Selbsttäuschung, die die Form einer wahnhaften Flucht aus der Wirklichkeit annimmt, denn Ärzte sind keine Freiberufler mehr.
DEMO bei 50-Jahre Jubiläum KVNO 2007
vergrößern
DEMO bei 50-Jahre Jubiläum KVNO 2007

Kassenärztliche Vereinigungen

  • Wir haben aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor vielen Gesetzen und Budgetierungen nicht kapituliert. Wir werden es auch diesmal nicht tun. KV-Vorsitzender Prof. Brech in einem Rundschreiben an die Kassenärzte der KV-Südwürttemberg im Februar 2004
  • Das Problem der ärztlichen Körperschaften ist jedoch von jeher ihre „Janusköpfigkeit“. Zum einen verstehen sich KVen und KBV als Interessenvertreter der Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Zum anderen sind sie verlängerter Arm des Staates und als solche in zunehmendem Maße „Regulierungsstelle mit der zentralen Aufgabe der Mangelverwaltung“, so Andreas Köhler. Die unglückliche Rolle, die ärztliche Standespolitiker in einer solchen Gemengelage spielen, bekam der KBV-Chef beim dritten nationalen Protesttag der Ärzte am 19. Mai 2006 in Berlin am eigenen Leib zu spüren. Seine Rede, als Zeichen der Solidarität gedacht, ging in gellenden Pfiffen aus der Menge unter. Die Proteste, so Köhler vor der Vertreterversammlung drei Tage später, richteten sich in Teilen auch gegen die KVen und die KBV, die als Handlanger und Erfüllungsgehilfen des Bundesministeriums für Gesundheit für die Umsetzung vieler belastender Regelungen zu sorgen hätten.
  • Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist klar: wir machen uns nicht zum Büttel der Politik oder der Kassen. Wir stehen zur gemeinsamen Selbstverwaltung mit Gestaltungsverantwortung. Wir stehen für eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung der Patienten. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Dafür werden wir kämpfen, wenn nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden die Ärzte mobilisieren, wir werden die Patienten, die Versicherten, die Wähler befragen. Wenn die Politik uns unsere bisherige Verantwortung einseitig entziehen will, dann soll sie ihren Kram allein machen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Rubikon überschritten. Den Resteverwalter KV wird es nicht geben. Die Parallelorganisationen werden gestärkt und ausgebaut, und die Regierung wäre klug beraten, sich auf starke Partner einzustellen. Ein konstruktives Miteinander zwischen KV, Kassen und Politik: dazu sagen wir ja; ein einseitiges Diktat der Politik oder der Kassen: nein, danke! (Bericht zur Lage – Vertreterversammlung der KBV am 7.12.2002 Seite- 11 – Dr. Manfred Richter-Reichhelm
  • Es gehört doch schon fast zum guten Ton, die KV zu kritisieren. Dabei arbeiten die meisten ehrenamtlich in der Selbstverwaltung. Dank gibt es dafür nie. Selbstverwaltung ist aber die beste Lösung. Wenn wir der Politik das Feld überlassen würden, würden wir Ärzte deutlich schlechter fahren. (Dr. Michael Späth, seit 1989 an der ärztlichen Selbstverwaltung in Hamburg beteiligt. Von 1993 bis 2004 im KV-Vorstand, seit 2004 Vorsitzender der Vertreterversammlung.)
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Köhler vorsteht, habe „eine Nachfrist von zwei Wochen erbeten, um ein wissenschaftliches Gutachten beibringen zu können, das sie in Auftrag gegeben hat“, sagte Daniel Bahrs Sprecher "Welt Online“. „Das Ministerium hat der KBV diese Fristverlängerung gewährt.“ Ein Sprecher der KBV erklärte, das juristische Gutachten solle belegen, dass „es nicht Sache der Politik sein kann, in die Belange der ärztlichen Selbstverwaltung hineinzufunken“.

Gemeinsamer Bundesausschuss GBA

Rainer Hess: Wir sollten vorangehen auf dem Weg der Selbstverwaltung. Ich bleibe Optimist: Die Selbstverwaltung kann noch mehr erreichen, und ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass Selbstverwaltung besser ist als eine staatliche Reglementierung oder eine reine Marktlösung. Es gibt aber auch Schwachstellen in der Selbstverwaltung. Auf die darf die Politik nicht zu spät reagieren. Ich sehe das Problem Hausarzt/Facharzt auch als ein Problem der Politik an. Dort hat man viel zu spät erkannt, dass dieses Verteilungsproblem innerärztlich nicht zu lösen war. Man hat es laufen lassen, bis man den Scherbenhaufen hatte. Manchmal hätte ich mir ein früheres Eingreifen des Gesetzgebers gewünscht. Aber wenn man sich ein Eingreifen des Gesetzgebers wünscht, dann kommt er nicht. Und er greift da ein, wo man es sich unter Umständen gar nicht wünscht.
  • Das, was ich (Josef Hecken) mir vorgenommen habe, ist in den bestehenden Strukturen erreichbar. Bei bestimmten Punkten gibt es unterschiedliche Interessen der Bänke – das gehört zum Wesen der gemeinsamen Selbstverwaltung. Aber ich sage nicht ohne Bedacht bei jeder Gelegenheit:
Die gemeinsame Selbstverwaltung ist zum Erfolg verpflichtet. Wenn sie gesetzgeberische Aufträge nicht umsetzt, dann werden es andere tun. Deshalb ist mein Credo, auch wenn es manchem nicht gefallen mag:
Wir müssen es schaffen, die Dinge, die entschieden werden können, innerhalb angemessener Fristen zu regeln. Darauf dränge ich mit meinen bescheidenden Möglichkeiten der verfahrensleitenden Funktion.

gesetzliche Krankenkassen

Rede zur Feier 125 Jahre AOK, April 2008
vergrößern
Rede zur Feier 125 Jahre AOK, April 2008
  • Das Kassenkartell - Die mächtigsten Gegner der Kanzlerin sitzen in den Chefetagen der Krankenkassen. Sie wollen die Gesundheitsreform unter allen Umständen verhindern - und ihre Chancen stehen gut. Noch nie hat eine Regierung versucht, den Kassen und ihren Verbänden so viel auf einmal zuzumuten. Die 251 gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Hoheit über die Beiträge einbüßen. Diese sollen künftig von einer neuen Behörde, dem Gesundheitsfonds, eingezogen werden. Und gleichzeitig will das Ministerium die sieben Spitzenverbände der Krankenkassen in einen einzelnen Dachverband pressen, der "zwingend einheitlich zu treffende Entscheidungen" fällt. Die Kassen sollen Zuteilungsempfänger werden. Hans Jürgen Ahrens ist der mächtigste der sieben Kassenchefs, er vertritt 25 Millionen der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten, mehr als jeder deutsche Ministerpräsident. Die Koalition hat sich mit einem der mächtigsten Kartelle angelegt, die das deutsche Sozialwesen heute noch hat, eine der letzten Bastionen der alten Konsensrepublik, die sie immer auch erfolgreich vor organisierten Attacken von rechts und links schützte. Es bindet die Interessen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in der Selbstverwaltung zusammen, in einer Art Dauerkoalition der Verbände, die über Jahrzehnte Garant für die Macht und Unabhängigkeit der Kassen war. Die Regierung hat kein Recht, ihnen Weisungen zu erteilen. Der Kampf mit den Kassen bleibt so der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalition einigen konnte. (nach SPIEGEL August 2006)
  • Sie haben sich mit Hausärzte-Chef Wolfgang Hoppenthaller mächtig angelegt. Warum? Schösser: Der DGB vertritt in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen die Interessen der Versicherten. Ich kann daher nicht zulassen, dass den Versicherten damit gedroht wird, dass Hausärzte kollektiv ihre Kassenzulassung zurückgeben und damit eine ausreichende Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. "Da muss man nicht auswandern" - München: Bei Themen rund um das Gesundheitswesen macht DGB-Landeschef Fritz Schösser keiner so leicht was vor. Mit dem Verwaltungsratschef der Bayern- und Bundes-AOK sprach unser Redakteur Jürgen Fischer über den Hausärzteprotest. (Donaukurier 22.02.2008)

Gesundheitsministerium - Minister

  • Es war der Startschuss für eine neue Entwicklung in der Gesundheitstelematik: Auf der Medizinmesse MEDICA im November 2005 stellten die Ärztekammern im Beisein des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann den bundesweit ersten elektronischen Arztausweis vor. „Mit dem elektronischen Arztausweis unternehmen wir erste Schritte in ein elektronisch komplex vernetztes Gesundheitswesen“, erklärte Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer. „Damit liegen wir im selbst gesteckten Zeitplan. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte IT-Branche – zumal auch die elektronische Gesundheitskarte ein Renommierprojekt werden soll, mit dem Deutschland weltweit werben will.“ NRW-Gesundheitsminister Laumann sah in der gemeinsamen Leistung aller 17 Ärztekammern „ein positives Beispiel für das Funktionieren der Selbstverwaltung“. (Tätigkeitsbericht der BÄK für das Jahr 2005)
  • „Die Selbstverwaltung wird mit der Ausarbeitung der Honorarreform an ihre Grenzen stoßen“, sagte Franz Knieps, Abteilungsleiter im BMG, bei dem Kongress „Gesundheitspolitik Kardiologie“ in Potsdam. Die Positionen von Ärzten und Kassen lägen zu weit auseinander. Das Ministerium gehe deshalb davon aus, unter Umständen selbst tätig werden zu müssen. 23. Februar 2007
  • Kritik übte Knieps am Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Dieser werde nicht müde, vor zunehmender Ökonomisierung und Staatsmedizin zu warnen. Dies sei purer Lobbyismus, „zumal die Selbstverwaltungspartner Teil des Staates sind“. (bei dem Kongress „Gesundheitspolitik Kardiologie“ Februar 2007 in Potsdam nach Deutschem Ärzteblatt 23.2.2007)
  • Protest gegen Gesundheitsreform - Ärzte proben den Aufstand - Mediziner-, Apotheker-, Krankenhaus- und andere Gesundheitsverbände gehen heute 4.12.2006 in ganz Deutschland auf die Straße. Damit nicht genug: Bis 1. April sollen Arztpraxen in Teilen Deutschlands für mehrere Tage geschlossen bleiben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Proteste scharf und warnte vor einer Eskalation. Wenn Patienten wegen der Aktionen nicht „wohnortnah“ versorgt werden könnten, sei das eine Pflichtverletzung, die von der Selbstverwaltung sanktioniert werden müsse, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. (nach Südd. Zeitung)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
vergrößern
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt: Es ist vor allen Dingen ein innerärztliches Verteilungsproblem. Die Arzthonorare zu verteilen ist eine ureigene Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung. Da hat der Gesetzgeber überhaupt keine Handlungskompetenz daran. Wir haben nur die Rahmen für das neue Honorarsystem gemacht: Dass es eine Euro-Cent-Gebührenordnung geben muss, dass jede Leistung bezahlt wird und dass es eine bundeseinheitliche Angleichung geben muss, weil wir ja in den neuen Bundesländern über Jahre hinweg mindestens 15 bis 20 Prozent weniger an Honorar hatten, als zum Beispiel in den westlichen Ländern. Als Gesundheitsministerin bin ich auch dafür verantwortlich, dass nicht aus Thüringen oder Sachsen noch mehr Ärzte abwandern, weil sie glauben, in einem anderen Bundesland verdienen sie mehr Honorar, sondern ich muss ja auch da die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Deshalb braucht man auch ausgeglichene Verhältnisse in diesem Bereich.
Jens Spahn: Wir müssen zuerst einmal sicherstellen, dass die Regelleistungsvolumen auch tatsächlich die Grundversorgung abdecken können – und nicht etwa zugunsten der extrabudgetären Vergütung immer weiter in den Keller gehen. Da muss man zum Beispiel nachdenken, ob es beim Zwang zur Pauschalierung bleiben muss. Oder ob man die Selbstverwaltung noch flexibler agieren lässt.
  • Philipp Rösler: Im Gesetzentwurf ist keine Zahl genannt. Und das aus gutem Grund. Denn hier ist die Selbstverwaltung gefragt. Mir jedenfalls steht es nicht zu, in die Selbstverwaltung oder Entscheidungen des Gemeinsamen Bewertungsausschusses aus Kassen und Ärzten einzugreifen. (Interview Ärzte-Zeitung August 2010)

"Parallel-Organisationen"

MEDI-Logo
vergrößern
MEDI-Logo
  • Im Streit zwischen Medi und KV Consult folgt ein offener Brief dem anderen: Nachdem KBV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm vergangene Woche feststellte, Medi Deutschland habe die gemeinsame Basis verlassen, schreibt nun Medi-Chef und KBV-Vorstandsmitglied Werner Baumgärtner: "Medi Deutschland hat sich nicht von der gemeinsamen Basis entfernt, sondern Sie scheinen sich von der ärztlichen Basis so weit entfernt zu haben, dass Ihnen der Erhalt einer Körperschaft, welche die Ärzte nur noch drangsaliert, wichtiger ist als dafür zu kämpfen, dass wir endlich von der Politik nicht mehr erpresst werden können und dass unsere Selbstverwaltung in die Richtung gestärkt wird, dass wir wieder Interessenvertretung für unsere Mitglieder machen dürfen."
MEDI schickt ein klares Signal an die Politik, die fast wöchentlich mit der Abschaffung der KVen droht, indem wir selbst den körperschaftlichen Status in Frage stellen und auf der ande-ren Seite an der KV als Ärzteorganisation festhalten. Unser Ziel ist, entweder mehr Spielraum für die Körperschaften zu erhalten oder weg mit dem körperschaftlichen "Nasenring" der KVen. (Februar 2004)

Expertisen/Experten/Sachverständige

  • Schließlich dient die Delegation von Entscheidungskompetenzen an verpflichtungsfähige Verbände dem Staat auch dazu, sich von jenen Legitimationsrisiken zu befreien, die mit einer auf Kostendämpfung gerichteten restriktiven Interpretation des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit der GKV-Leistungen verbunden sind. Denn Gremien wie der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen agieren jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit und sind generell gegenüber Legitimationsrisiken unempfindlicher als Parteien, Regierungen und Parlamente. Korporatismus und Wettbewerb
  • "Demokratie ist Entscheidung durch die Betroffenen“, so Carl-Friedrich von Weizsäcker. Geboren aus dieser Vorstellung wurde der Selbstverwaltungsgedanke in die praktische Politik eingeführt. Selbstverwaltung soll Sachverstand mobilisieren und Mandatsträger einbinden, Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit zu übernehmen. Zugleich respektiert das ordnungspolitische Prinzip der Selbstverwaltung die Individualität des Bürgers als hohes Rechtsgut und schützt dieses verfassungsrechtlich in besonderer Weise. (so die KVNO: Die Selbstverwaltung nutzen, um in einer immer unübersichtlicheren Welt unsere Angelegenheiten zu regeln - Liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege, 50 Jahre KV Nordrhein, ein Anlass inne zuhalten und zu fragen, was die selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts bedeutet und ob wir sie heute noch wollen und brauchen.)
  • Auch ist zu berücksichtigen, dass die freien Berufe ihrem Namen entsprechend ihre eigenen Angelegenheiten selbst in Distanz zum Staat verwalten wollen. Ihre finanziellen Agenden regeln die Ärzte über ihre Kassenärztlichen Vereinigungen und über Krankenkassen, ihre freiberuflichen Themen in ihren Ärztekammern. Auch hier ist das Ergebnis der Selbstverwaltung Bürokratie – nämlich eine eigene Organisation mit professionellem Personal und vielen Normen, wie zum Beispiel den Weiterbildungsordnungen. Dieser Teil der Bürokratie wendet den unmittelbaren Staatseinfluss vom Arzt ab und erhält diesem freien Beruf seine Selbstständigkeit. Wer diese Bürokratie abschafft, wird einem übermächtigen Staat gegenüberstehen, der die Gesundheitsversorgung nach seinen fiskalischen Interessen regelt. Wer ärztliche Selbstverwaltung will, darf zumindest in diesem Bereich die Bürokratie nicht beklagen.
Prof. Dr. jur. Ferdinand Kirchhof - Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen im DÄB 10/2012

Bundeskanzlerin

Angela Merkel
vergrößern
Angela Merkel
  • Die Selbstverwaltungen tragen mit dazu dabei, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf einem hohen und in vielen Fällen wirklich höchstem Niveau erfolgen kann. Sie haben ein Auge darauf, dass Solidarität und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gelebt werden können. Ich möchte all denen danken, die sich Tag für Tag in den unersetzlichen Dienst der Gesundheit stellen: den Leistungserbringern, den Ärzten und Zahnärzten, den Pflegern, Apothekern und vielen anderen Leistungserbringern. (Bundeskanzlerin Angela Merkelin einer Rede zum 125-jährigen Bestehen der Gesetzlichen Krankenversicherung)

Historisches nach der Stunde NULL

Ludwig Sievers * 27. März 1887 † 1. Juli 1968
vergrößern
Ludwig Sievers * 27. März 1887 † 1. Juli 1968
KVNO 50 Jahre - 12.9.2007
vergrößern
KVNO 50 Jahre - 12.9.2007
  • Die Voraussetzung zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung schuf die Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik mit dem Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Februar 1951. Parallel zu den ersten Landesstellen der KVen bildete sich 1948 die Arbeitsgemeinschaft der Landesstellen der KVen. Hauptinitiator war der Jurist und Mediziner Ludwig Sievers, der die Schaffung einer zentralen kassenärztlichen Organisation und damit die Loslösung der KVen von der Ärztekammer anstrebte. Unmittelbar nach Kriegsende hatten die Kammern auf der organisatorischen Einbindung der KVen beharrt. Auf der Grundlage des Gesetzes über das Kassenarztrecht (GKAR) wurde die KBV am 20. August 1955 als Rechtsnachfolgerin der KVD gegründet. In Paragraph 368 k (2) heißt es: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung.“ Sievers wurde ihr erster Vorsitzender.

Konflikte oder "Wer ist schuld"?

Beerdigungszeremonie 50 Jahre KVNO - 12.9.07
vergrößern
Beerdigungszeremonie 50 Jahre KVNO - 12.9.07
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe wollen Schuldzuweisungen des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann nicht auf sich sitzen lassen. Die regionalen KVen seien nicht für die Honorarreform 2009 verantwortlich zu machen, teilten sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es sei vielmehr der Gesetzgeber, der die Reform detailliert vorgeschrieben habe. „Die Vorwürfe des Ministers sind abwegig“, sagten Dr. Leonhard Hansen, Vorsitzender der KV Nordrhein, und Dr. Ulrich Thamer, Vorsitzender der KV Westfalen-Lippe. Minister Laumann habe sich zwar dankenswerterweise persönlich in die Gespräche eingebracht. Er habe dabei jedoch selbst erfahren müssen: „Die Honorarreform der Vertragsärzte ist das Ergebnis einer Gesetzgebung im Deutschen Bundestag, die den regionalen KVen fast sämtliche Gestaltungsspielräume genommen hat“, sagten die KV-Vorsitzenden.
Dr. Köhler Dezember 2008
vergrößern
Dr. Köhler Dezember 2008
  • Und während Andreas Köhler kritisierte, dass sich der Staat mit einer „detailistischen Gesetzgebung“ immer mehr in die Selbstverwaltung einmische und deren Handlungsspielräume einenge, betonte Franz Knieps, dass vielfach von den Akteuren im Gesundheitswesen eine genaue gesetzliche Regelung angemahnt werde. „Am Samstag und Sonntag halten wir die Fahne hoch für die Freiheit, und ab Montag stapeln sich bei mir auf dem Schreibtisch die Vorschläge, was wir noch alles regeln könnten im Detail.“ „Ambulante Versorgung 2020 – verplant, verkauft, verstaatlicht?“ lautete der Titel. Auf dem Podium neben Köhler: CDU-Politiker Dr. Hans Georg Faust, FDP-Politiker Daniel Bahr und der BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps (Hauptstadtkongress 2009 BERLIN)
  • Die HZV-Umsetzung stößt von Anfang an auf massive Umsetzungsschwierigkeiten durch eine subtile administrative Verweigerungshaltung der sich von einer Auflösung des monopolistischen Selbstverwaltungsrahmens „bedroht“ fühlenden Akteure. Dies gilt insbesondere für das Thema der Bereinigung gem. § 73b Abs. 6 SGB V. Obwohl im SGB V an keiner Stelle geregelt, hat der (Erweiterte) Bewertungsausschuss für sich hier ein umfassendes Regulierungsrecht aus seiner Zuständigkeit für die Vorgaben zur Berechnung der Regelversorgungsvergütung abgeleitet. Für den Bereich der Festlegung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV), also der Finanzierungsebene zwischen Krankenkasse und Kassenärztlicher Vereinigung, mag dies noch nachvollziehbar sein. Für die Ebene der Regelleistungsvolumina, also vornehmlich die Verteilungsebene zwischen KV und Arztpraxis, ist dies weder nachvollziehbar noch notwendig.
Quelle: Dr. Christopher Hermann zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)

Deutsche Ärztetage

Für den zurückgetretenen Ärztepräsidenten Fromm wird ein Nachfolger gesucht. Favorit ist der bayrische Ärztefunktionär
MAINZ im Fahnenschmuck beim Deutschen Ärztetag 2009
vergrößern
MAINZ im Fahnenschmuck beim Deutschen Ärztetag 2009
  • Garant für eine gute Gesundheitspolitik sei die Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips, postulierte der Ärztetag und verlangte, „die teils verdeckte, teils offene Destabilisierung der ärztlichen Selbstverwaltung in den Gesundheitsreformen der letzten Jahre endlich abzustellen“. Eine starke Selbstverwaltung sei keine Konkurrenz zum Staat, sondern entlaste und ergänze den Staat. (112. Deutscher Ärztetag MAINZ)
  • 2013 Hannover im Mai - Eröffnungsrede Prof. Montgomery: Wir sind uns durchaus bewusst, dass an ärztliches Handeln besondere Maßstäbe angelegt werden. Das ist der Preis unseres ärztlichen Ethos. Dem können wir nur durch die Übernahme von Verantwortung begegnen. Umso mehr haben uns die Verfehlungen in der Transplantationsmedizin getroffen. Ein schwerer Vertrauensverlust für die Organspende war die Folge. Falsche ökonomische Anreize haben zu Manipulationen, Fälschungen und Unredlichkeiten bei der Vergabe von Organen geführt. Dabei ging es gar nicht so sehr um einen direkten materiellen Vorteil für Einzelne. Vielmehr ging es um lukrative Operationen für das ganze Haus und natürlich um Ruhm und Ehre. Auch das sind klare ökonomische Anreize, die in der Medizin keinen Platz haben.
Wir haben aber gerade hier bewiesen, dass die ärztliche Selbstverwaltung funktioniert. Es waren die Kommissionen der Bundesärztekammer, die den Anfangsverdacht erhoben haben, die die Aufklärung durchgeführt haben und die klare Ergebnisse zu Fehlverhalten und Schuld erbracht haben. Staatliche Institutionen, die zuvor und danach beteiligt waren, haben viel zu oft weggesehen, sich nicht engagiert, die Fortsetzung des unredlichen Tuns damit sogar befördert. Dagegen hat sich unsere Zusammenarbeit von Ärzten und Richtern bewährt. Ich möchte an dieser Stelle den Juristen, die uns in diesen Kommissionen mit so viel Zeit und ehrenamtlicher Arbeit unterstützen, ganz herzlich danken. Ohne sie wären wir heute nicht so weit.

Die Gemeinwohl-Argumentationsschiene

  • Ich (Axel Munte)merke deutlich, dass eine zunehmende Politisierung der Ärzteschaft vonstatten geht, die unser Berufsbild verändern wird. Und in diesem neuen Berufsbild scheinen Körperschaften wie eine Kassenärztliche Vereinigung oder auch eine Ärztekammer nur noch schwerlich einen Platz finden zu können. Dabei darf man eines nicht vergessen: Gerade diese beiden Körperschaften sind es, die stets das Gemeinwohl im Blick haben, auch wenn die Konsequenzen daraus den Interessen der eigenen Mitglieder im Einzelfall zuwiderlaufen.
Berliner Ärzte
vergrößern
Berliner Ärzte
  • Eine Körperschaft öffentlichen Rechts verdankt ihre Existenz einem hoheitlichen Auftrag und nicht einer Privatautonomie – ihre Verfassung ist öffentliches Recht. Die Ärztekammer ist eine Standesvertretung, ich selbst (Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz, Berlin, im Ärzteblatt BERLIN 8/2010) bezeichne mich in meiner Funktion als Standesvertreter. Der Stand, den ich vertrete – so drücke ich es gern aus – ist schlicht der ärztliche Ver-Stand. Die beiden leitenden Grundprinzipien der ÄK - Bund aller anderen Ärztekammern auch - sind zum einen die Gemeinwohlbindung und zum anderen die Problemlösungskompetenz.
Bezogen auf die Gemeinwohlbindung haben wir primär gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag, dessen Erfüllung sich darin zeigt, dass sich sehr viele durch den Beitrag der Kammer besser versorgt fühlen und besser versorgt sind als ohne. Das Prinzip der Problemlösungskompetenz folgt dem Motto: Je näher man an einem Problem dran ist (ohne Teil des Problems zu sein), umso eher ist man auch in der Lage, eine pragmatische Problemlösung auf den Weg zu bringen. Dies trifft zweifellos auf den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung zu.


Sozialwahlen 2011

"Freie Liste Mueller" zu den Sozialwahlen 2011
vergrößern
"Freie Liste Mueller" zu den Sozialwahlen 2011
Erklärungsbriefe für GKV-Versicherte, Ausschnitt daraus
vergrößern
Erklärungsbriefe für GKV-Versicherte, Ausschnitt daraus
Alles schön und gut. Aber wie sieht es in der Realität aus? Schaut man sich das System der Sozialwahl genauer an, so entpuppt es sich als bürokratisches und undemokratisches Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. Nur bei einer Handvoll Krankenkassen können die Versicherten überhaupt abstimmen. Bei dem überwiegenden Teil gibt es dagegen die sogenannte Friedenswahl - das bedeutet, die Gruppen kungeln die Besetzung der Gremien unter sich aus. Auf einen lästigen Wahlakt wird gleich ganz verzichtet. Das klingt nach DDR-Verhältnissen.


Selbstverwaltung - Freiberufler-Ideologie

  • Die staatsnahe Selbstverwaltung der Ärzteschaft hat ihren selbständigen Anteil verloren, der politische Spielraum der Selbstverwaltung sowohl der Bundesärztekammer als auch der KBV ist gering – trotz der gegenteiligen Überzeugungen ihrer Akteure. Konkret: die Selbstverwaltung nimmt dem Staat die „Drecksarbeit“ ab und richtet konfliktive Energie nach innen statt nach außen.
Insofern wird die Ideologie der Freiberuflichkeit wie eine Monstranz vor sich her getragen, der schleichende Bedeutungsverlust der Institutionen ideologisch aufgeblasen. Anstelle der ruhigen Selbstgewissheit und Selbstständigkeit einer politischen Kraft ist ein lärmendes Mantra der Bedeutung von Freiberuflichkeit entstanden, das von nahezu allen ärztlichen Verbänden stolz präsentiert wird.

Politische Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag

  • Moderne Selbstverwaltung
Die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen ist ein tragendes Ordnungsprinzip, das die eigenverantwortliche und partnerschaftliche Gestaltung der Gesundheitsversorgung durch die Leistungserbringer und die Krankenkassen ermöglicht. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und modernen Verhältnissen anzupassen. Legitimation, Akzeptanz und Effektivität sind dabei zentrale Kriterien, die es zu stärken gilt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergütung erhalten, um dem Versorgungsauftrag vor Ort besser Rechnung tragen zu können. Transparenz und gelebte Demokratie sind eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Körperschaft.
Wir streben in den Verwaltungsräten aller Krankenkassen gemäß der gemeinsamen Finanzierung auch die Vertretung der Arbeitgeberseite an. Die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sollen sich auf die Bereiche konzentrieren, die gemeinsam und einheitlich durchgeführt werden müssen. (Herbst 2009, schwarz-gelbe Koalition)
Slomka: Es geht eher darum, manches harmloser klingen zu lassen, als es ist. Hinzu kommt, dass sich Politiker die meiste Zeit in einer eigenen Sphäre bewegen. Sie sprechen mit Referenten, verhandeln mit Kollegen in den Bundestagsausschüssen. Irgendwann stecken sie dann in dem Vokabular fest. Und natürlich dient dieser Sprachgebrauch auch der Absicherung. Wer zu deutlich wird, macht sich angreifbar. Als Politikerin könnte auch ich nicht jeden Tag Klartext reden - gerade wenn es um heikle finanz- oder außenpolitische Themen geht. Trotzdem gibt es viele Fälle, in denen der schwammige Polit-Jargon inakzeptabel ist.

Staatlich ministerielle Äußerungen

  • WamS: Und verpassen den Patienten immer neue Belastungen ... WELT am Sonntag - 25. Jan. 2004
Ulla Schmidt: ... viel lieber als die Notwendigkeit von Zuzahlungen würde ich ankündigen: keine Praxisgebühr, keine Nullrunde bei den Renten. Es geht aber nicht. Ich muss die Sozialsysteme in Ordnung bringen und sicher machen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch morgen noch funktionstüchtige Systeme und dabei eine gute Gesundheitsversorgung haben wollen.
Der Gesetzgeber hat seine Arbeit getan. Er hat einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Dieser Rahmen muss von den Vertretungen der niedergelassenen Ärzte und den Kassen ausgefüllt werden, von der Selbstverwaltung, denn wir haben kein staatliches Gesundheitswesen. Deshalb sind neue Verträge zu schließen, Richtlinien zu beschließen und gemeinsame Informationen zu erarbeiten. Das ist kein einfaches Geschäft für die Selbstverwaltung. Diese Verantwortung ist der Preis für die Freiheit, die eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
Freie Ärzteschaft im Gespräch mit Minister Laumann bei "Beerdigung" KVNO 12.9.07
vergrößern
Freie Ärzteschaft im Gespräch mit Minister Laumann bei "Beerdigung" KVNO 12.9.07
  • Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die GKV-Selbstverwaltung für gescheitert. „Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber die Zügel selbst in die Hand nimmt“, sagte Laumann auf dem Gesundheitskongress des Westens 2010 in Essen. Scharf kritisierte er die die Honorarpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die die niedergelassenen Vertragsärzte in NRW eklatant benachteiligt habe. „Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit, hinzunehmen, dass man drei Milliarden Euro mehr in die Ärztehonorierung gibt, dass das Geld anderswo ankommt, aber nicht in NRW“, erklärte der Minister.
„Wenn die KBV den Kampf haben will, dann kriegt sie ihn auch. Und ich werde ihn führen bis aufs Messer.“
„Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt. Und die Politik kriegt die Dinge vor die Tür gekehrt, kann die Verantwortung dafür übernehmen, obwohl sie gar nicht die Handelnde ist.“

Meinung eines CDU-MdB

  • Willi Zylajew ist eine unverwechselbare Erscheinung, ein Typ, würde man sagen. So auf den ersten Blick hat er etwas von Danny de Vito, dem amerikanischen Schauspieler, der uns einst im Kino als Scheidungsanwalt vom Rosenkrieg erzählt hat. Wer ihn nicht kennt, könnte den ausgebildeten Mess- und Regelmechaniker sowie gelernten Sozialarbeiter schnell unterschätzen. Der 56-jährige CDU-Abgeordnete - kandidierte im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis, westlich von Köln. Er hat ein dickes Fell - nicht nur äußerlich - wie er bekennt. Zu seinen Leidenschaften steht er: Das Rauchen, in Gesellschaft trinkt er gern ein Glas Bier, das Motorrad - eine 20 Jahre alte Honda - und die Politik natürlich. Er hat fünf Kinder mit seiner Frau Hannelie. Richtig ausgelastet fühlt er sich offenbar dann, wenn er noch an seinem Eigenheim basteln kann. Sein dickes Fell und sein Humor helfen ihm in der politischen Auseinandersetzung auszuteilen, aber auch einzustecken.
2002 ist Zylajew über die parlamentarischen Stationen Kreis- und Landtag in den Bundestag gewählt worden. "Der Bundestag ist ein Ziel für jeden, der Politik macht. Als Abgeordneter ist man in der politische Position, in der man am meisten bewegen kann, wenn man die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick hat", meint er. Er arbeitet auch heute noch im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Die Kommune ist sein Seismograph.
(das zur Person, dann seine Antwort an einen Kollegen im Wahlkreis)
  • "Im System ist genug Geld vorhanden." schreibt mir der MdB Willi Zylajew auf meine Frage, warum ich jährlich 40.000 Euro weniger für die gleiche Arbeit bekomme, wie im Jahr zuvor.
Hier der genaue Worlaut seiner e-Mail:
Sehr geehrter Herr Dr. Ehring, Sie kennen das prägende Element der Selbstverwaltung in unserem Gesundheitswesen. Wieviel ein niedergelassener Arzt verdient, hängt von der Zahl und dem Umfang seiner Leistungen sowie der entsprechenden, von der ärztlichen Selbstverwaltung festgelegten Gebühr für die Leistung ab. Die Politik ist weder für Anzahl der Patienten, die sich einem Arzt anvertrauen, noch für die Höhe des Honorars verantwortlich.
Im System ist genug Geld vorhanden. Für ca. 150.000 niedergelassene Ärzte stehen ca. 32 Mrd. Euro aus der GKV zur Verfügung. Dies sind 213.000 Euro pro Arzt. Nach Abzug aller Kosten bedeutet dies einen Gesamt-Überschuss in Höhe von 140.000 Euro!
Im Übrigen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss heute über das Finanzvolumen der Regelleistungsvolumina im nächsten Jahr entschieden. Nachdem bereits in diesem Jahr die Vergütung der Regelleistungen um 460 Millionen Euro gestiegen ist, wurde für das kommende Jahr nochmals ein Anstieg um 675 Millionen Euro beschlossen. Hinzu kommen noch weitere Leistungen, wie z. B. Vorsorgeuntersuchungen. Insgesamt können die Ärzte im kommenden Jahr mit über einer Milliarde Euro an zusätzlichem Honorar rechnen. Die beiden KVen in NRW, Nordrhein und Westfalen-Lippe, können jeweils ein Honorarplus von 4,21 Prozent verbuchen. Dies ist deutlich mehr als etwa die Ärzte in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen erhalten.
Ob ein Arzt seinen Sitz aufgibt oder nicht, entzieht sich der politischen Einflussnahme. In allen Branchen gibt es unterschiedliche Qualitäten, die der Markt nicht annimmt.
Mit freundlichen Grüßen - Willi Zylajew
Büro Willi Zylajew MdB - Deutscher Bundestag - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin

Laudationes

Dr.jur.Rainer Hess
vergrößern
Dr.jur.Rainer Hess
Wir gratulieren ihm sehr herzlich zu seinem 70. Geburtstag!
(Dr. med. Andreas Köhler)

Links

  • Korporatismus bezeichnet ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Akteuren der Interessenvermittlung (üblicherweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) mit dem Staat, das nicht durch Konkurrenz-, sondern durch Aushandlungsmechanismen geprägt ist. Dies setzt voraus, dass die vertretenen Verbände für ihren Bereich über ein Repräsentationsmonopol verfügen und ausgehandelte Ergebnisse gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen können. Im Aushandlungsprozess hat jede Seite ein Veto-Recht. (ein anderes Wort für "Selbstverwaltung" ? )
Diesen Sichtweisen von Gesundheitspolitik als Tauschbörse zwischen Staat und Selbstverwaltung ist das Problem gemeinsam, dass der Staat auf diesem Wege keine echte Delegation der Steuerung an die Selbstverwaltung erreicht, sondern ihm durch die notwendigen positiven und negativen Sanktionen gegen die Teilnehmer erhebliche Kosten entstehen. Dass die Kosten dieser Tauschgeschäfte aufgrund des wachsenden Problemdrucks und der sinkenden öffentlichen Unterstützung für ärztliche Argumente sinken würden (Rosewitz/Webber 1990, 311), ist zunächst eine sehr optimistische Annahme. Bei genauer Betrachtung der Situation erscheint diese skizzierte Möglichkeit des Staates, sich auf einen Handel mit den Ärzten einzulassen, nicht gegeben. Der Staat konnte keine nichtfinanziellen positiven Anreize anbieten, da die Ärzte bereits über Berufsautonomie, Steuerungskompetenzen, Prestige etc. verfügten.

Persönliche Werkzeuge