Selektivvertrag

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Streitpunkt beim Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz
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Streitpunkt beim Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz

Der Selektivvertrag stellt im Gegensatz zum Kollektivvertrag eine vertragliche Vereinbarung mit einer nicht die Gesamtheit aller GKV-Kassen oder Vertragsärzte betreffenden Teilmenge betroffener Vertragspartner dar. In seiner einfachsten Form wäre das eigentlich der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient, wobei bekanntlich die "freie Arztwahl" des Patienten als ein "hohes Gut" von der Ärzteschaft vertreten wird. Diese "freie Arztwahl" war bis etwa zur Einführung der Chipkarte als Wahl der Persönlichkeit des Arztes verstanden, nie als (wie heute vor allem von interessierten Kreisen der Fachärzteschaft verteten) Wahl der Versorgungsebene, also Spezialist oder Krankenhaus. In ländlichen Gegenden und Kleinstädten ist wegen der wenigen Facharztpraxen "freie Arztwahl" sowieso nicht möglich.

Schematische Übersicht im Sachverständigenbericht 2012
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Schematische Übersicht im Sachverständigenbericht 2012

Im Lexikon der AOK befand sich früher für den Begriff Selektivvertrag diese Beschreibung:

Im Gegensatz zum Kollektivvertrag wird beim Selektivvertrag ein Versorgungsvertrag zwischen einer Krankenkasse und bestimmten Leistungserbringern, z.B. einzelnen Ärzten geschlossen. In der politischen Diskussion werden Selektivverträge auch als Direktverträge bezeichnet, um zu betonen, dass in diesen Fällen die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht am Vertrag beteiligt sind, sondern der einzelne Arzt direkt mit der Krankenkasse eine Vertragsbeziehung eingeht.
Die Gesamtvergütung muss um den Betrag, der für den Versorgungsauftrag eines Selektivvertrages aufgewendet wird, bereinigt werden.


Inhaltsverzeichnis

Zitate

Körperschaften - KV-en und Ärztekammern

Für das Kollektivvertragssystem und damit für die KVen wäre eine solche Strategie der blanke Horror, denn sie würden damit zu Resteverwaltern verkommen. Symptomatisch dafür kann ein Streit in Hessen gesehen werden: Dort soll die KV gezwungen werden, in einer nordhessischen Modellregion den Service ihres Ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für Ersatzkassenpatienten außerhalb der kollektivvertraglichen Versorgung zur Verfügung zu stellen.
Spannend wird es auch für Ärzte, die solchen Versorgungsverträgen außerhalb des Kollektivvertrages beitreten sollen und die jetzt in Nordhessen, Berlin oder künftig vielleicht auch in Baden-Württemberg beworben werden. Werden sie sich dem direkten Diktat der Krankenkassen beugen? Entstünde dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis, vor dem die Ärzteverbände, allen voran MEDI und ihr Chef Werner Baumgärtner, unisono immer wieder gewarnt hatten? Solche Bedenken sind nicht neu und sie werden vermutlich auch an die Verantwortlichen von MEDI in Baden-Württemberg herangetragen. Schließlich wurde diese Argumentationslinie dereinst geradezu psalmodierend als Anschubbegründung für die Gründung dieser Organisation – gerade auch in Nord-Württemberg, dem früher eigenständigen KV-Bezirk – vorgetragen. (so schreibt die KV-Berlin zu dem Thema)
  • Bei der Lektüre des Ausschreibungstextes der AOK Bayern nach Paragraf 73b SGB V zur hausärztlichen Versorgung stelle sich die Frage. "Wer definiert, was gute Medizin in Bayern ist und wer bestimmt die Regeln", sagte Koch beim Bayerischen Ärztetag in Würzburg. Schließlich seien nicht die Kassen diejenigen, die Qualität im Gesundheitswesen liefern, sagte Koch. "Wir Ärzte sind es - und die Kammer hat mit dem Strukturqualitätsmerkmal ,Facharzt‘ daran einen wesentlichen Anteil", so Koch.
  • Setzen sich die Krankenkassen mit Hilfe des BMG und des unparteiischen Vorsitzenden durch, müssen die KVen den Ärzten geradezu empfehlen, selektiven Verträgen beizutreten. Die Demontage des KV-Systems geht weiter! Noch einmal ver@rscht! (nach einem Vortragsdia Dr.Andreas Köhler, VV der KVRLP am 17.1.09)
  • In einem System aus kassenspezifischen Selektivverträgen ist das nicht mehr so: Leistungsinhalte können unterschiedlich sein, die Vergütungssystematik ist anders und es gelten andere Rahmenbedingungen. In Verbindung mit den durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gesetzten Anreize zur Risikoselektion wird es Patientengruppen geben, für die attraktive Angebote gemacht werden und solche, die systematisch benachteiligt werden. Denn Kassen müssen darauf achten, lukrative Patienten an sich zu binden. Deshalb ist zu vermuten, dass Versorgungsverträge für Patienten mit RSA-fähigen Krankheiten relativ schnell auf den Markt kommen, und dass diese Versorgungsverträge für Patienten attraktiv ausgestaltet werden. Patienten mit nicht-RSA-fähigen Krankheiten werden dagegen vernachlässigt. Solange es den Kollektivvertrag gibt, fängt dieser die dadurch entstehenden Ungerechtigkeiten auf. Ist er erst einmal zerstört, gehört die Versorgungsgerechtigkeit der Vergangenheit an. „Das deutsche Gesundheitswesen: Umbau oder Raubbau?“- Einführungsthesen zu KBV kontrovers, Berlin, 29. April 2009 von Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der KBV
  • Die Gegenüberstellung des Selektivvertrags und des Kollektivvertragssystems und insbesondere die dargestellten Unterschiede dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Selektivverträge nach den gesetzlichen Regelungen nur additiv und nicht substitutiv zum Kollektivvertrag sind. So lange nicht die gesamte ambulante ärztliche Versorgung für die Versicherten aller Kassen flächendeckend selektivvertraglich geregelt ist und sich nicht sämtliche Leistungserbringer und Versicherte für die einzelvertraglich vereinbarten Lösungen freiwillig entschieden haben, muss parallel eine kollektivvertragliche Versorgung vorgehalten werden. Unter diesem Aspekt macht es auch durchaus Sinn, dass der Gesetzgeber daran festgehalten hat, dass nur solche Leistungserbringer an Selektivverträgen teilnehmen dürfen, die im Übrigen berechtigt sind, an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen des Kollektivvertragssystems teilzunehmen.
Dr. Herbert Schiller (KVB) Bayerisches Ärzteblatt 2/2008
  • DER KASSENARZT: Glauben Sie also nicht, dass die Entwicklung in Nordrhein jenen Kräften – auch innerhalb der Ärzteschaft – in die Hände spielt, die das KV-System erklärtermaßen überwinden wollen?
Leonhard Hansen: Wer sich die Hände darüber reibt, dass es um das und im KV-System zu Streit kommt, hat nicht begriffen, was das für das KV-System bedeutet: die Garantie für den Haus- und Facharzt und Psychotherapeuten in freier Praxis und den freien Zugang der Versicherten zum Arzt der Wahl. Selektivverträge als Ersatz für den Kollektivvertrag grenzen Kollegen und Patienten aus.
  • Erste Ansätze, durch Selektivverträge die Versorgungslandschaft grundsätzlich zu verändern, datieren aus dem Jahr 2004. Flankiert vom sicheren Netz der Regelversorgung wurde mit dem § 140 a des Sozialgesetzbuches V eine Spielwiese mit neuen Vertragspflänzchen geschaffen – ohne Rahmenvorgaben, geschweige denn mit einer Evaluation zum Nachweis der Effekte der sogenannten integrierten Versorgung. Das Ergebnis dieser Wettbewerbsphilosophie ist ein Flickenteppich inhaltlich isolierter Versorgungsverträge mit einer großen Intransparenz und räumlichen Zersplitterung der Versorgung, von denen oftmals nur eine Handvoll Versicherte profitiert. Seit Anfang des Jahres ist die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ausgelaufen, viele Verträge wurden mit Hinweis auf finanzielle Risiken in Verbindung mit dem Gesundheitsfonds gekündigt, sie verschwanden so schnell, wie sie kamen. (Leonhard Hansen, Gesundheitspolitik: Renaissance der Solidargemeinschaft)


Juristisches

  • Wie ich zeigen möchte, kann nämlich nur (und ausschließlich) der Vertrag ärztliche Selbständigkeit erhalten (bzw. wieder herbeiführen), eine effiziente Versorgung der Patienten mit Gesundheitsdienstleistungen ermöglichen und einen respektvollen Umgang zwischen Arzt und Patient (ohne staatliche Kontrollen und Persönlichkeitsverletzungen, namentlich ohne elektronische Gesundheitskarte etc.) garantieren. Zugleich möchte ich Ihnen die Gewißheit verschaffen, daß Sie mit der Forderung nach dem Recht, mit Ihren Patienten zivilrechtliche Verträge abzuschließen, nichts Skandalöses oder Radikales oder Unsoziales fordern, sondern schlicht und einfach die Rückkehr zu einem natürlichen, menschlichen und ideologiefreien Miteinander zwischen Ärzten und Patienten. (Vortrag "Rettungsbootbau auf der KV-Titanic" von Carlos A. Gebauer)


Gesundheitsminister/innen

  • Ärzte Zeitung: Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Konzept der Selektivverträge. Sollen diese Einzelverträge den Kollektivvertrag langfristig ersetzen?
Ulla Schmidt: Flächendeckende Selektivverträge ergeben meiner Ansicht nach nur im Hausarztbereich Sinn. Aber auch bei Teilnahme an diesen Verträgen bleiben die Ärzte Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Ziel der Selektivverträge ist es, über den Kollektivvertrag hinaus ein Mehr an Qualität und Service für die Versicherten zu erzielen – nicht aber, diesen zu ersetzen.
Ärzte Zeitung: Die KBV beklagt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen durch Ihre Politik zum „Resteverwalter“ degradiert werden. Noch einmal: Wollen Sie die KVen auf kaltem Wege entsorgen?
Schmidt: Wer mich kennt, weiß, dass ich mit offenem Visier kämpfe. Sicher würde eine Abschaffung des KV-Systems mir kurzfristig viel Zustimmung einbringen. Auch könnte ich mir grundsätzlich durchaus eine eigenständige Hausarzt-KV vorstellen. Wenn die KVen die Interessen der Hausärzte nicht über Jahre ignoriert hätten, wäre der starke Drang der Hausärzteschaft nicht entstanden, die eigenen Belange eigenständig zu regeln. Eine Abschaffung der KVen löst jedoch die Probleme nicht, vor denen die ambulante Versorgung steht. Und was die Hausarzt-KV betrifft, hat sich der Gesetzgeber anders entschieden.


GKV-Kassen dazu

  • Krase kündigte an, dass die AOK in den wichtigsten Versorgungsbereichen Selektivverträge nach § 73 c Sozialgesetzbuch V ausschreiben werde. Das beträfe zunächst das ambulante Operieren sowie Bereiche der ambulanten Kardiologie.
  • Die Ver­hand­lungen zwischen der AOK und dem Bayerischen Haus­ärzteverband (BHÄV) über einen neuen Hausarztvertrag sind geschei­tert. Im Gegensatz zur Forderung der bayrischen Hausärzte hatte die AOK statt eines Voll­versor­gungs­­vertrags einen Add-on-Vertrag angeboten. (Juli 2011)
  • „Ein IT-Standard, (Oberbegriff für die Informations- und Datenverarbeitung engl. information technology) wie es ihn im Bereich der Kollektivverträge seit langem gibt, ist daher überfällig“, verdeutlichte Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse (TK). Neben der AOK und TK beteiligen sich an dem gemeinsamen IT-Projekt die BARMER-GEK, die DAK, die KKH-Allianz, die HEK und die hkk. „Wir wollen deshalb gemeinsam einen technischen Standard entwickeln und der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stellen“, sagte der designierte Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann.
  • Unter Beifall forderte Andreas Köhler aber: „Die Etablierung einer spezialärztlichen Versorgung darf nicht zulasten der haus- und fachärztlichen Grundversorgung gehen.“ Diese Sorge äußerten mehrere Delegierte. Thomas Ballast stimmte Köhler zu, gleichwohl zeichnete sich bereits Streit über eine faire Honorarbereinigung ab. „Wir wollen keine Leistungen, die wir mit der Gesamtvergütung bezahlt haben, noch einmal bezahlen“, so Ballast. Die Verhandlungen über die Umsetzung des VStG, bemerkte Köhler lächelnd, würden quasi schon beginnen – noch bevor es verabschiedet ist.

Versorgungsforscher

  • Nehmen wir das Beispiel der Hausärzte. Sie hoffen, dass sie mit einem Selektivvertrag besser bezahlt werden als in der Regelversorgung. Wenn das viele tun, bleibt für die Regelversorgung immer weniger übrig. Wie soll diese dann überhaupt noch finanziert werden? (Versorgungsforscher Fritz Beske kritisiert die Regelungswut in der Gesundheitspolitik „Es passt nichts zusammen“ - Klartext Juli 2009)
  • Der Selektivvertrag hat allerdings viele Gegner – allen voran die Kassenärztlichen Vereinigungen, die um die einheitliche flächendeckende Versorgung der Bevölkerung fürchten. Doch mit Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, hat er auch einen gewichtigen Fürsprecher. Insbesondere angesichts einer alternden Gesellschaft müssten die Koordination und die Integration von Leistungen in den Mittelpunkt gerückt werden“, erklärte Gerlach, der zugleich Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main ist. „Der Hausarztvertrag der AOK Baden-Württemberg weist hier beispielhaft in die richtige Richtung.“
  • "Selektivverträge sind noch nicht ausgereizt" - Für Geduld mit der baden-württembergischen Kombination von Hausarzt- und Facharzt-Verträgen plädiert der Gesundheitsweise Ferdinand Gerlach. Das Potenzial sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Gesundheitspolitiker

  • Paragraf 73b, festgeschrieben in der letzten Gesundheitsreform der großen Koalition, ist längst zum Zankapfel zwischen KBV und Deutschem Hausärzteverband geworden. Doch weder Union noch SPD wollen den umstrittenen Paragrafen nach dem Urnengang am 27. September 2009 abschaffen. Die politische Ansage lautet vielmehr: Modifizieren ja, rückgängig machen nein!
"Paragraf 73b gehört nicht abgeschafft", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf einer Euroforum-Tagung zur Zukunft der KVen am 31.8.2009 in Berlin.


Ärzteverbünde - MEDI, Ärztegenossenschaften - Ärztenetze

  • Ziel von Medi war und ist es, auch mit den anderen Facharztgruppen Verträge nach 73c zu vereinbaren. Das muss Medi rein aus Selbsterhaltungstrieb forcieren. Von seinen 6000 Mitgliedern sind 2200 Hausärzte – mit einem Selektivvertrag, der sie finanziell am Leben erhält (85 Euro im Quartal pro Patient). Die Medi-Fachärzte wollen jetzt auch Taten sehen. Nach Werner Baumgärtner sind Anfang 2010 Verhandlungen für folgende Facharztgruppen selektivtechnisch an der Reihe:
- Orthopäden
- Neurologen
- Chirurgen
Zuvor hatte der anwesende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die HZV in seinem Bundesland über den grünen Klee gelobt. Er gab ihr Titel wie „innovativ“, „richtungweisend“ und „mit weniger Bürokratie“ behaftet. Nun gibt es ja Politiker, die die Bastion HZV schleifen wollen. Ganz, als gesetzliche Vorgabe oder punktuell.
  • Ausschlaggebend seien drei Motive für die Selektivverträge (nach Prof. Jürgen Wasem auf einer Tagung im September 2009 in Bad Brückenau) gewesen:
a) ordnungspolitisches Motiv: Aufbrechen des Monopols der KVen und der Kontrahierungszwänge des Kollektivvertrags
b) versorgungspolitisches Motiv: „Flexibilisierung“ der Versorgungsangebote, die im Kollektivvertrag nicht möglich sei, in dem immer die letzten das Tempo bestimmten.
c) finanzielles Motiv: Preissenkung durch Umgehung des Kollektivvertrags als Schutzzaun der Leistungserbringer.


Basisärzte Bayerns

Qualitätskriterium? - Entwurf einer "neuen Marke"
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Qualitätskriterium? - Entwurf einer "neuen Marke"
  • Die "Basisärzte Bayern" sind eine ehrenamtlich, uneigennützig und unabhängig agierende Interessensgemeinschaft bayerischer Hausärzte/-innen, welche sich vornehmlich für den Erhalt der freiberuflichen hausärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis einsetzt. Ursprünglich versammelten sich am 17-9-2011 mehr als zwei Dutzend bayerische Hausärztinnen und Hausärzte in der historischen Stampfermühle in Berching, unzufrieden mit der konturlosen Politik des Berufsverbandes BHÄV nach dem 22.12.2010, beunruhigt durch Enthüllungen über die damit verbundenen Hinterzimmergeschäfte des Dachverbandes DHÄV und entschlossen, diese Entwicklung nicht weiter hinzunehmen. Es fiel der Entschluss, mit den Anliegen über den Zustand des Verbandes an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem zuvor alle internen Regulationsmechanismen versagt hatten. Ziel war die Einberufung einer Mitgliedervollversammlung. Damit war die Gruppe BHAEVquovadis geboren: "Bayerischer Hausärzteverband, wohin gehst Du?"
Selektivverträge sind nicht geeignet, den Kollektivvertrag in toto abzulösen! Entgegen der eigenen Wortwahl war selbst der alte AOK-HzV-Vertrag kein Vollvertrag, da er die Bereitschaftsdienstzeiten und damit den weitaus überwiegenden Teil der Wochenzeit nicht abgedeckt hat. Man muss sich das in der Konsequenz genau vor Augen führen: Solange dem so ist, können Selektiv-HzV-Verträge nie den Kollektivvertrag ablösen bzw. ersetzen! Das war und ist aber auch aus einem anderen triftigen Grund gar nicht möglich: Praktisch nie können alle Versicherten, d. h. 100 Prozent der Versicherten aller Krankenkassen, in HzV-Verträge eingeschrieben werden! Und selbst wenn dem so wäre, dann bliebe das Problem der notfallmäßigen Versorgung der Privatversicherten zu lösen.

Patientenvertreter

  • Bei Selektivverträgen gibt es keine Holschuld der Patienten, sondern eine Bringschuld von Ärzte und Kassen, erklärte Manfred Pfeiffer, Vorsitzender des Patientenforums. "Wir müssen erwarten, dass unsere Krankenkassen und unsere Ärzte die Patienten umfassend über die Verträge informieren", sagte er. Das sei eine notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz von Hausarzt- und anderen Selektivverträgen. Hinzu komme eine weitere: "Patientenorganisationen müssen an der Erstellung der Verträge beteiligt werden."


TV-Magazine dazu

Hergebrachte Vertragsverhältnisse im Gesundheitssystem
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Hergebrachte Vertragsverhältnisse im Gesundheitssystem
Veränderte Vertragsverhältnisse im Gesundheitssystem
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Veränderte Vertragsverhältnisse im Gesundheitssystem
Befragter Rechtsanwalt im TV
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Befragter Rechtsanwalt im TV
  • In der Sendung Plusminus vom 25.4.2012 wurde das Thema der Selektivverträge in Baden-Württemberg mit einem Vertrag von MEDI aufgegriffen und die Frage gestellt, ob diese Änderung der "normalen" und hergebrachten Verhältnisse in Deutschland denn nicht fragwürdig sei.
Immerhin liegt uns eine interne Stellungnahme des Fachausschusses Psychotherapie an seine Mitgliedsärzte vor, er sieht die Grundlage eines solidarischen Gesundheitssystems erodiert.
In der Stellungnahme wird kritisiert: eine "Verwicklung in Konflikte zwischen korrekter Diagnosestellung und eigenen finanziellen Interessen. ... Die in Werbeveranstaltungen für den Vertrag vorgetragene Möglichkeit, bei Bedarf eben eine neue Diagnose anzugeben, um eine höherfrequente Behandlung fortzusetzen, hält der Fachausschuss für unseriös." Es wird von "wissentlich falscher Diagnose" gesprochen. Prof. Dr. Thomas Schlegel, Anwalt für Medizinrecht, Frankfurt: "Sobald sie einen Anreiz bekommen, dafür dass der Patient kranker gemacht wird als er tatsächlich ist, damit der Kostenträger mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommt, ist das absolut illegal, verstößt gegen das Berufsrecht und kann strafrechtlich relevant sein."

Verträge nach SGB V §73 c

Vertragsunterzeichnung 10.Dezember 2009
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Vertragsunterzeichnung 10.Dezember 2009
  • Die AOK Baden-Württemberg hat gemeinsam mit MEDI Baden-Württemberg und dem Bundesverband niedergelassener Kardiologen (BNK) unter Einbeziehung des Berufsverbands niedergelassener Fachinternisten ohne Schwerpunkt (BNFI) den bundesweit ersten Facharztvertrag für eine kardiologische Vollversorgung nach Paragraph 73c SGB V vereinbart. Die abschließende Vertragsunterzeichnung erfolgt in den nächsten Tagen. Dann werden sich alle niedergelassenen Kardiologen im Südwesten, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen, unmittelbar in die neue Versorgung einschreiben können. Für die Patienten beginnt die Einschreibung zum 1. Januar 2010.
Ziel des neuen Vertrages ist eine verbesserte ambulante Versorgung der Patienten und der Erhalt der niedergelassenen kardiologischen Praxen. Um das zu erreichen, wurden gemeinsam klare krankheitsabhängige Behandlungspfade vereinbart und mit einer darauf aufbauenden völlig neuen Vergütungsstruktur verknüpft. Teilnehmen können alle Versicherten, die sich im AOK HausarztProgramm eingeschrieben haben.
  • Der Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg, Dr. Werner Baumgärtner, sieht in der neuen Kooperation auch den Willen der AOK Baden-Württemberg, die fachübergreifende ambulante Versorgung zu stärken: „Wir werden eine engere Zusammenarbeit zwischen den Haus- und den Fachärzten haben und jeder teilnehmende Arzt wird nun wissen, welches Honorar er bei der Behandlung seiner Patienten bekommt. Im Gegensatz zum KV-System wird es hier auch keine Abstaffelungen, Mengenbegrenzungen oder Fallzahlbegrenzungen mehr geben. Darüber hinaus liegen die durchschnittlichen Fallwerte, ähnlich wie schon beim AOK-HausarztProgramm, deutlich über der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigung.“
Und BNK-Chef Dr. Norbert Smetak fügt hinzu: „Im Kollektivvertrag wird unsere Arbeit durch die festgelegten RLV nicht mehr ausreichend vergütet, um auch schwerst kranke Patienten adäquat betreuen zu können. Der neue Vertrag setzt die richtigen Anreize, indem sich die Vergütung an der Schwere der Krankheitsbilder orientiert. Die zusätzliche Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren hausärztlichen Kollegen kommt ebenso der Versorgungsqualität zugute.“
  • Der zweite Facharztvertrag mit Vollbereinigung nach § 73c SGB V ist in trockenen Tüchern. Der Vertrag für das Gebiet der Gastroenterologie wurde vom MEDIVERBUND, den Berufsverbänden der niedergelassenen Gastroenterologen und fachärztlich tätigen Internisten sowie der AOK Baden-Württemberg im Juli 2010 unterzeichnet. Wie schon beim Kardiologievertrag liegt auch dem Gastroenterologie-Vertrag ein neuartiges Konzept der Patientenversorgung zugrunde.
Gruppenbild zur Vertragsunterzeichnung
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Gruppenbild zur Vertragsunterzeichnung
  • Der PNP-Vertrag ist Teil des AOK-Facharzt-Programms, das bislang die Bereiche Gastroenterologie und Kardiologie mit über 70.000 eingeschriebenen Versicherten und mehr als 320 Fachärzten umfasst. Psychische Erkrankungen würden zu den kostenintensivsten Krankheiten in Deutschland gehören. „Wir haben deshalb mit unseren ärztlichen und psychotherapeutischen Vertragspartnern in sehr intensiven und konstruktiven Verhandlungen ein innovatives Konzept entwickelt, das eine signifikant schnellere, strukturiertere und flexiblere Versorgung sicherstellen wird“, sagte der Vorstandvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann. „Der neue Facharztvertrag unter Einbeziehung der Psychotherapie ist ein Quantensprung in der ambulanten Versorgung psychisch und neurologisch kranker Menschen.“
Am 10.10.2011 setzten die beiden beteiligten Kassen und die ärztlichen sowie psychotherapeutischen Vertragspartner ihre Unterschrift unter den 73c-Facharztvertrag. Fachärzte und Psychotherapeuten in ganz Baden-Württemberg können sich ab sofort einschreiben.
Es können alle Patienten, die im jeweiligen Hausarzt-Programm der AOK und Bosch BKK sind, teilnehmen. Patienten, die bereits in das AOK-Facharzt-Programm eingeschrieben sind, nehmen grundsätzlich automatisch teil. Voraussichtlicher Versorgungsbeginn ist Anfang 2012.
  • Ein Vehikel, um Gräben zwischen Haus- und Fachärzten einzuebnen: Gelungen ist dies bereits zwischen Hausärzten und Kardiologen. "Dort sind Leitlinien fachübergreifend konsentiert worden, damit beispielsweise klar ist: Welchen Anteil an der Diagnostik macht der Hausarzt, welchen der Facharzt", erläutert Dietsche. Die Fortbildung in Selektivverträgen ist somit auch ein Vehikel, um die Gräben zwischen Haus- und Fachärzten, die über Jahre ausgehoben wurden, wieder einzuebnen. Wermutstropfen für Dietsche: Politiker haben nach seiner Ansicht noch nicht verstanden, in welchem Umfang mit den Selektivverträgen die ambulante Versorgung neu gestaltet wird.

Juristisches


Positionspapiere

  • Neben dem Kollektivvertrag muss daher die Gestaltungs- und Vertragsfreiheit für selektivvertragliche Möglichkeiten in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erweitert werden. Die Regelungen zur hausärztlichen Versorgung in § 73b SGB V sind ein eindeutiger Verstoß gegen die Grundsätze des Vertragswettbewerbs. Sie müssen daher dringend geändert werden. Der Kontrahierungszwang der Krankenkassen und das Angebotsmonopol der Hausarztverbände müssen beseitigt werden, damit die Krankenkassen frei über den Abschluss von Hausarztverträgen entscheiden können.
(26. November 2009 - Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" - Die Positionen des GKV-Spitzenverbandes für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem)

Regierungserklärung 14.März 2003 - AGENDA 2010 zum MONOPOL

Zündholzschachtel
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Zündholzschachtel
  • Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der Versicherten. Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen. Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen. Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt. Wir werden es den Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen. Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf. Klar gesagt: So viele Krankenkassen werden es nicht bleiben können. Wir werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen.

KBV zu Selektivverträgen §73 b/c SGB V

Zündholzschachtel
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  • KASSENARZT: Wie sieht die Zukunft der KVen aus,wenn es zu weiteren Verträgen nach§ 73 b und c kommt?
Andreas Köhler: Wir als KV-System stellen uns dem Wettbewerb. Der Paragraf 73 b in seiner jetzigen Form ist aber eine ernste Gefahr für die flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung. Vor allem dann, wenn in diesen Verträgen vorrangig gesunde Versicherte eingeschrieben sind, wird dem Kollektivvertrag ungerechtfertigt Geld entzogen. Die Folge ist eine massive Benachteiligung der Versicherten und Ärzte, die nicht an Selektivverträgen teilnehmen. Dabei fehlt bisher jeder Nachweis,dass die Versorgung damit besser oder kostengünstiger wird. Im Gegenteil: Diese Verträge bedeuten für die Krankenkassen zusätzliche Kosten. Die Bereinigung stellt das gesamte KV-System vor immense Probleme. Fast 1800 Schiedsverfahren stehen allein in Bayern an. Glücklicherweise ist uns im Dezember im Erweiterten Bewertungsausschuss ein Kompromiss zur Bereinigung gelungen, der weiteres Chaos verhindern kann. Dies garantiert mehr Transparenz. Die Honorarverteilung und die Leistungssteuerung werden stark vereinfacht, indem für die Vergütung des Arztlohnes Zeitorientierungsgrößen vorgegeben werden. (aus: Der Kassenarzt I´2010)
  • In Kiel (Deutscher Ärztetag 2011) beschrieb KBV-Chef Köhler noch einmal die Konfliktfelder, die zu der Lagerbildung beigetragen haben: Ungeklärt sei nach wie vor das Verhältnis von Kollektiv- und Selektivvertrag, das zwischen den KVen und der KBV sowie das zwischen Ehrenamtlern und Hauptamtlern in der VV. Dabei betonte Köhler, die KBV werde sich dafür einsetzen, dass die Regionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhielten. Künftig sollen die KVen wieder in eigener Regie mit den Krankenkassen über die Honorarverteilung und die Gesamtverträge verhandeln können. Das entspricht einer der Hauptforderungen der vier oppositionellen KVen.
  • „Mittel für 1.000 Patienten sind nicht ausreichend für die Versorgung von 1.500 Patienten, ebenso wie man mit einem Hemd nicht gleichzeitig zwei Menschen bekleiden kann. Wer keine Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten will, muss nicht nur die Mengenbegrenzung aufheben, sondern gleichzeitig die Bürokratie minimieren, um in Zeiten des Arztmangels Kapazitäten für mehr Zeit für Patienten zu schaffen. Dass dies der richtige Weg ist, wurde in den Selektivverträgen in Baden-Württemberg bereits erfolgreich bewiesen, ein Weg, den wir jederzeit auch gerne im Kollektivsystem beschreiten können.“
Als völlig realitätsfern bezeichnete Metke (KV-Vorsitzender KV-BW seit 2011) darüber hinaus Forderungen, das Krankenhaus vermehrt in die ambulante Versorgung einzubeziehen. Wer die höchste Ausgabensteigerung im System zu verantworten habe und nur durch die duale Finanzierung der Länder und oftmals durch zusätzliche Subventionen der Gemeinden funktionsfähig gehalten werde, sollte primär die eigenen Hausaufgaben machen und nicht als subventioniertes System gegen nicht subventionierte Freiberufler antreten. (Die Ammenmärchen um die Schuld an sogenannten Facharztwartezeiten - STUTTGART, 6. September 2011 eine PM der KV)
  • Selektivverträge zwischen KVen und einzelnen Krankenkassen ergänzen die kollektivvertragliche Versorgung und dienen dazu, neue Konzepte zu erproben. Die KBV-Vertragswerkstatt entwickelt solche Verträge als Muster und Arbeitsgrundlage für die KVen, die sie anschließend mit den Kassen verhandeln. Inhaltlich konzentriert sich die Vertragswerkstatt auf schwerwiegende Erkrankungen, die die Lebensqualität stark beinträchtigen. Basis der Verträge ist vorrangig der Paragraf 73c SGB V. Grundsätzlich steht die Vertragswerkstatt für die Systematik der Add-on-Verträge, welche Leistungen über die Regelversorgung hinaus umfassen und keine Bereinigung der Gesamtvergütung nach sich ziehen. Versorgungskonzepte, die sich als nachhaltige Verbesserung der Versorgung erweisen, sollen Teil des Kollektivvertrags werden, um allen Patienten Zugang zu den Innovationen zu verschaffen.
im Jahresbericht 2010 der KBV

Diverse weitere Meinungen zum Selektivvertragswesen

  • Des Weiteren begrüßt der Bericht die Einführung der diagnoseorientierten Fallpauschalen (DRGs) im Krankenhaus, da die Erfahrungen anderer Länder deutlich zeigen, dass DRG-Systeme zur Kostensenkung führen können. Auch wenn der Bericht anerkennt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, selektive Verträge abzuschließen, gestiegen sind, fordert die OECD weitergehende Reformen. Derzeit bestehe nur innerhalb der Integrierten Versorgung, bei Hausarztsystemen und ambulanten Krankenhauseingriffen die Option für Einzelverträge der Kassen. (OECD im Länderbericht Deutschland 2004 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl.: Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD, )
  • 2005 begann der Protest der ärztlichen Basis auf der Strasse. War der Protest anfangs noch eindeutig gegen das KV-System gerichtet, so hatten es die Strippenzieher aus nahezu allen ärztlichen Organisationen in einer konzertierten Aktion 2006 geschafft, die Protestbewegung erst zu übernehmen und dann in eine ihnen genehme Richtung zu führen. Das Ende ist bekannt, der Protest wurde ausgebremst und bei vielen Verbänden und am KV-System hat sich nichts geändert. Die ärztliche Basis wurde von ihren Altvorderen sauber über den Tisch gezogen.
Derzeit bilden (B)HÄV und MEDI die Vorreiter gegen das KV-System. Derzeit versucht eine informelle und in allen anderen Fragen völlig heterogene Allianz der Gegner der Selektivverträge, angefangen bei den verkrusteten Verbänden wie dem Hartmannbund über die sich deutlich veränderte Freie Ärzteschaft bis zu den kleinen Nischenorganisationen wie SIGNA oder Bündnis Direktabrechnung, dem (B)HÄV und MEDI in den Arm zu fallen.
2006 haben die etablierten Verbände den ärztlichen Protest der Basis kanalisiert und so dem KV-System das Überleben gesichert. 2010 versuchen die Gegner von 2006 jetzt gemeinsam das KV-System zu retten. Es soll angeblich Leute geben, die das verstehen und sogar erklären können, warum sich die angeblichen Vertreter der Basis für das KV-System stark machen, welches sie 2005 noch mit allen Mitteln bekämpfen wollten. Bei brain2doc.de ist niemand namentlich bekannt, der das plausibel erläutern kann.
So kommt es am Ende dazu, dass die ärztliche Basis, die unter den Auswirkungen des KV-Systems leidet ohne Ende, gemeinsam mit der KV für deren Überleben eintritt. Vor einem halben Jahr hätte das KV-System nicht in kühnsten Träumen darauf gehofft, jemals aus dieser Ecke Unterstützung zu erfahren. Die KBV kann den Sekt durchaus kaltstellen, denn sie hat ihre Position deutlich verbessern können.
  • Prof. Dr. med. Hans Joachim Sewering, Ehrenmitglied des Vorstands der Bundesärztekammer, warnt die Vertragsärzte davor, ihr Heil in Einzelverträgen mit den Kassen zu suchen. Schon im Frühjahr steht fest: Das Jahr 2006 wird als Protestjahr in die Geschichte der deutschen Ärzteschaft eingehen. Wie beurteilt ein ehemaliger Funktionsträger, der im Lauf der Jahrzehnte manchen Strauß für die Ärzteschaft ausgefochten hat, die anhaltende Protestwelle? „Ich habe volles Verständnis für die Proteste“, stellt Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Joachim Sewering im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt heraus. „Und ich bedauere, dass Ärzte es nötig haben, auf die Straße zu gehen.“
  • Probleme bei Selektivverträgen (Angabe von W. Baumgärtner, MEDI):
Natürlich würden wir schneller vorankommen, die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig. Hier nur einige genannt:
1) die Gegenaktivitäten aus der KBV, den KVen, den fachärztlichen Berufsverbänden auf Bundesebene.
2) die Gegenaktivitäten des Datenschützers Weichert, die erfreulicherweise durch die geänderte Fassung des § 295 SGB V beendet wurden.
3) die Gegenaktivitäten der Mehrheit der Kassen auf Bundes- und Landesebene, noch immer gehen z.B. verunsichernde Schreiben an Versicherte heraus, die sich bei kritischen Kassen in einen Hausarztvertrag eingeschrieben haben.
4) Jahrelange Hinhaltetaktik von Teilen der EDV-Anbieter in den Praxen und natürlich wurden anfänglich völlig normale EDV Probleme für Gegenwerbung ausgenützt.
5) Mangelnde Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen bei FDP und CDU und das ist sehr vorsichtig ausgedrückt.
  • Nicht alle psychotherapeutischen Berufsverbände in Baden-Württemberg haben sich allerdings an dem PNP-Facharztvertrag beteiligt. Der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPT) sowie die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (VAKJP) raten ihren Mitgliedern von einer schnellen Einschreibung ab. Zunächste sollen sie sorgfältig prüfen, inwieweit „eine Teilnahme sich mit der eigenen psychotherapeutischen Identität und praktischen Arbeitsweise verträgt“, heißt es in einer gemeinsamen ersten Einschätzung. Zwar begrüßen die Verbände, dass der neue Vertrag ein Problem lösen will, das trotz jahrelanger Forderungen der Psychotherapeuten im KV-System nicht angegangen wurde: die zeitnahe Versorgung zu wirtschaftlich angemessenen Honoraren. Auch die Möglichkeit, chronisch kranke Patienten sehr lange niederfrequent betreuen zu können, bewerten sie positiv.

Links

  • 4. Hamburger Symposium zur Integrierten Versorgung am 07. November 2008 im Grand Elysee Hamburg - „knock out" oder „big deal”? Die Zukunft der IV-Modelle - Die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen im Markt der Selektivverträge - (Videomitschnitt Dauer 00:47 Min.)
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