Solidaritätsprinzip

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In einem nach dem Solidarprinzip geordneten System richten sich die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung allein nach der finanziellen Belastbarkeit des Versicherten (sog. Leistungsfähigkeitsprinzip). Jedes Mitglied zahlt unabhängig von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Bruttoeinkommen.

Alle Versicherten haben unabhängig von der Höhe ihrer Beitragszahlungen Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen. Nur bei Leistungen mit Lohnersatzfunktion, z.B. beim Krankengeld, spielt die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts eine Rolle.

Leistungen werden insgesamt nur bei Notwendigkeit erbracht. Die Dauer der Zugehörigkeit zu einer Krankenversicherung bzw. die fehlende Inanspruchnahme von Leistungen über längere Zeit führen nicht zu einer Leistungsberechtigung im Sinne eines Ansparens von Leistungen.

Nach KBV-Glossar: Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der etwa 90 Prozent der Bevölkerung angehören, gilt das so genannte Solidarprinzip. Das bedeutet, dass allen Versicherten die gleichen Leistungen zustehen – unabhängig von der Höhe des Mitgliedsbeitrags, den sie zahlen. Es besagt auch, dass Mitglieder einen bestimmten Prozentsatz ihres Gehalts entrichten. Ehepartner und Kinder können unentgeltlich mitversichert werden.


Inhaltsverzeichnis

Grundsätzliche Überlegungen

Bekanntes LOGO als Kunstobjekt in Stuttgart 11/2010
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Bekanntes LOGO als Kunstobjekt in Stuttgart 11/2010
  • Die überragende Bedeutung kollektiver Arbeitseinsätze im Überlebenskampf früherer Generationen ist uns heute kaum mehr geläufig. Abgesehen von den wirtschaftlichen Interessen, die heute ganz anders orientiert sind, haben Maschinen - ja die Technik ganz allgemein - vieles im Alleingang möglich gemacht, was sich früher nur in der Gemeinschaft bewältigen liess.
In der Sozialversicherung wird der Solidargedanke stärker belastet als in der Individualversicherung: Die Sozialversicherung hat nicht nur den Schadensausgleich im Sinne des Versicherungsprinzips zu leisten; sie muss darüber hinaus auch in einem kleineren oder grösseren Umfang eine soziale Umverteilung bewirken.
Diese zusätzliche Aufgabe, die in den einzelnen Bereichen der Sozialversicherung unterschiedlich tief ausgestaltet ist, setzt ein Solidaritätsbewusstsein der in einer Versicherung Zusammengeschlossenen voraus. Erst dieses Bewusstsein ist die Grundlage für einen (solidarischen) Ausgleich.
Wenn diese Solidarität grundsätzlich fehlt oder strapaziert wird, kann sich dies negativ auf die Versicherung auswirken: Mitglieder einer Versicherungsgemeinschaft könnten diese verlassen oder durch unsolidarisches Verhalten den Versicherungsgedanken unterlaufen.
(zitiert nach: Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft)
  • Verfassungswidrig sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im SGB V als „Solidargemeinschaft“ definiert werde. „Das ist eine große Lebenslüge der GKV“, sagt der Verfassungsrechtler Prof.Karl Albrecht Schachtschneider. Pflichtmitglieder der GKV seien keine besondere Solidargemeinschaft. „Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, alle zu einer Solidargemeinschaft zusammenzubringen“. Hinzu komme, dass die besonders leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft nicht verpflichtet seien, sich gesetzlich zu versichern. „Wenn man das System verfassungsmäßig gestalten wollte, dürfte man die Privatversicherten nicht ausnehmen.“

SGB V § 1

  • § 1 - Solidarität und Eigenverantwortung
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.
  • Durch die Ergänzung des § 73b Abs. 8 SGB V wird in der Regelung über die besondere hausärztliche Versorgung des Leistungserbringerrechts klargestellt, dass sich die Aufwendungen für die besondere hausärztliche Versorgung aus dem Betrag der Bereinigung der Gesamtvergütung und vertraglich vereinbarten Maßnahmen selbst finanzieren müssen. Dies entspricht der geltenden Rechtslage aufgrund der Regelungen im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten gem. § 53 Abs. 3 und 9 SGB V, die die Erhebung von zusätzlichen Beiträgen von den an der besonderen Versorgung nach § 73b SGB V teilnehmenden Versicherten ausschließen und eine Quersubventionierung des zwingend anzubietenden Wahltarifs für diese Versorgungsform verbieten. Eine Quersubventionierung der von den Versicherten fakultativ wählbaren besonderen hausärztlichen Versorgung aus dem Beitragsaufkommen aller Versicherten wäre mit dem Solidarprinzip nicht vereinbar. Durch den neuen Satz 2 wird auch im Leistungserbringerrecht klargestellt, dass die Vergütung in der besonderen hausärztlichen Versorgung auf den Betrag der Bereinigung zuzüglich vertraglich hinreichend abgesicherter oder bereits realisierter Beträge durch Einsparungen oder Effizienzsteigerungen beschränkt ist. Für den Fall, dass es zu Überzahlungen kommt, ordnet Satz 3 eine Verrechnung der Überzahlungsbeträge mit den Vergütungen im folgenden Kalenderjahr an. Soweit der Vertrag im Folgezeitraum nicht mehr wirksam ist, hat die Krankenkasse den Überzahlungsbetrag vom Vertragspartner zurückzufordern.
(Hausarztverträge: Vorschlag für Änderungen im SGB V - Juni 2010)

Zitate

  • Ulla Schmidt: Die gesetzliche Krankenversicherung basiert nach dem Solidaritätsprinzip und jede gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, Menschen unabhängig von ihrem individuellen Risiko gleich zu versichern. Das kann nur gewährleistet werden, wenn zwischen den einzelnen nicht nur innerhalb einer Krankenkasse, sondern auch innerhalb der Krankenkassen ein Ausgleich stattfindet. Insofern ist der Risikostrukturausgleich die Vorbedingung für Wettbewerb zwischen den Kassen. Unser Gesetzentwurf ist sozial, weil er vom Kernstück des Sozialstaates ausgeht, nämlich jedem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und seiner Familie unabhängig vom Portemonnaie und vom Alter den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen sicherzustellen und zwar auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das ist gesellschaftspolitisch gesehen die einzige wirklich soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. (in einem Chat Juli 2003)
  • Von Solidarität ist bei ihr (Ulla Schmidt) auch heute noch die Rede, vor allem dann, wenn es um Reformen im Gesundheitswesen geht. Doch was bedeutet ihr das noch? Als Schlagwort, als Totschlagargument dient „Solidarität“ vorzüglich, vor allem, wenn sie es mit ihrem ewigen Lächeln ständig wiederholt und ihre Gegner damit diskreditiert, als ob diese genau das nicht wollten. (Ulla Schmidt - Die Volkskommissarin - Von Inge Kloepfer FAZ 03.09.2006)
Leserbrief eines Kollegen in der HAZ Dezember 2009
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Leserbrief eines Kollegen in der HAZ Dezember 2009
  • Jede Form der Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ist von rot-grünen Politikern bisher als Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität entschieden abgelehnt worden. Dahinter steht eine übermäßige Dehnung des Solidaritätsprinzips, die sich als systemsprengend erweisen wird. Solidarität sollte eingefordert werden, sofern die finanzielle Kraft des einzelnen nicht ausreicht, Belastungen zu schultern (siehe auch unter Subsidiarität). Die Einstellung, alle Krankheitskosten habe die Versichertengemeinschaft zu tragen, verführt zu einem verantwortungslosen Umgang der Versicherten mit den Mitteln der Solidarkassen und treibt die Ausgaben nach oben. Sozialdemokratische Regierungen anderer EU-Länder haben dies erkannt. (Artikel in FAZ Oktober 2002)
  • § 1 S. 1 SGB V definiert die "Krankenversicherung" als "Solidargemeinschaft". Das Solidarprinzip (oder Solidaritätsprinzip) wird gern zur Rechtfertigung der staatlichen Gesundheitspolitik bemüht. Aus der Logik der allgemeinen Freiheit, also der Logik der Gleichheit aller in der Freiheit, ist das gemeinsame Leben in einer Republik der allgemeinen Brüderlichkeit verpflichtet. Dieses Grundprinzip des gemeinsamen Lebens in einem Staat ist das grundgesetzliche Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 S. 1 GG, welches auch gemein­schaftsrechtlich in Art. 2 EGV verankert ist und wegen Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, der integrationsrechtlichen Struktursicherungs­klausel, verankert sein muß. Das Sozial­prinzip als Prinzip des gemeinschaftlichen Lebens in Freiheit, Gleichheit und Brüder­lichkeit verwirklicht sich in den allgemeinen Gesetzen der um der Grundprinzipien des Rechts willen notwendig demokratischen Republik. Der allgemeine Wille des Volkes als der Bürgerschaft materialisiert sich in den allgemeinen Gesetzen als den Gesetzen aller. Repräsentativ kann der Wille des Volkes nur in der Sittlichkeit der Gesetze Wirklichkeit finden und nur in Moralität der Vertreter des ganzen Volkes erkannt werden. Moralität der Repräsen­tanten ist deren Gewissensverpflichtetheit, d. h. vor allem deren Unparteilichkeit. Die Repräsentanten haben auf der Grundlage der Wahrheit als der bestmöglichen Theorie von der Wirklichkeit das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit zu beschließen. (nach Prof. Schachtschneider in Revolution der Krankenversicherung
  • Die zentralen Werte wie Humanität, Solidarität, Pluralität sind fest in unserem Gesundheitswesen verankert. Wenn zutreffen sollte, dass diese Werte in Gefahr geraten und Ziele verfehlt werden, müssen wir Korrekturen einleiten. Dazu gehört auch eine Debatte über die von Ihnen angesprochene Frage der Finanzierungsbasis unseres Gesundheitssystems. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die lohnbezogene Finanzierung bei den veränderten Erwerbsbiografien an ihre Grenzen stößt. Das macht auch der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Während der Anteil am Volkseinkommen aus Löhnen und Gehältern sinkt, steigt der Anteil aus Kapital- und Unternehmenseinkommen. Deshalb brauchen wir die Einbeziehung aller Einkommensarten, damit die Finanzierung gerechter wird. Ein erster Schritt zu einer breiteren Finanzierung wird mit der Entscheidung getan, schrittweise den Steuerzuschuss auf 14 Milliarden Euro zu erhöhen, auch wenn ich weiß, dass damit erst etwa die Hälfte der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung korrekt finanziert wird. Wir jedenfalls werden Ihre Reformvorschläge sehr sorgfältig prüfen. Ich bin zum Dialog bereit. Aber eines sage ich ganz deutlich: eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung und eine Privatisierung von Krankheitsrisiken wird es mit mir nicht geben. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass alle Menschen weiterhin unabhängig von Herkunft und Einkommen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen haben. Dafür werde ich immer streiten. (Rede von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt anlässlich des 111. Deutschen Ärztetags in Ulm)
  • Wer, wie Andrea Nahles, die SPD auf dem Weg hin zum Wahljahr 2009 als nicht versetzungsfähig bezeichnet und sie mithin zur Rückkehr in die Opposition verurteilt, hat allen Grund, sich über das genossenschaftliche Prinzip der Solidarität Gedanken zu machen.
  • Prinzip der Solidarität: Jede Person hat ein subjektives Recht auf Gesundheitsversorgung. Das Individuum hat dieses Recht auf Unterstützung in Notlagen gegenüber seinem Staat.Notlagen sind allgemein und wechselseitig als Benachteiligungen anerkannte Situationen, in denen eine Person objektiv daran gehindert wird, Dinge zu realisieren, die alle als wesentlich betrachten.Als objektiv kann eine Einschränkung gelten,wenn sie eine Person auf vorgegebene, das heißt nicht von dieser zu verantwortende Weise in ihren wichtigen Lebensumständen oder ihren physischen, psychischen oder kognitiven Fähigkeiten behindert, die ihr zustehenden Ressourcen zu ihrem Wohle zu nutzen.Was also als Notlage, etwa als Krankheit, in diesem Sinne gilt, hängt davon ab, was als solche allgemein anerkannt wird, und das wiederum hängt davon ab, was nach dem Stand der Wissenschaft und Technik, der gesellschaftlichen Entwicklung und der kulturellen Vorstellungen von allen als jene Funktionsweisen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und Güter angesehen wird, die man haben sollte, um in der jeweiligen Gesellschaft nicht von vornherein benachteiligt zu sein. Das Recht auf Gesundheitsversorgung hat seinen Grund darin, dass natürliche Benachteiligungen und Schlechterstellungen durch Notlagen den Anspruch auf Ausgleich durch alle anderen Nichtbenachteiligten rechtfertigt. (STEFAN GOSEPATH - Professor für Philosophie, Justus-Liebig-Universität Gießen "Kann das Gut Gesundheit gerecht verteilt werden?")
  • In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: "Das ist die organisierte Solidarität, sprich der Sozialstaat. Und das ist die Demokratie, die ausgeht von der Gleichwertigkeit aller Menschen." Beides seien hohe Güter, die nicht gesichert seien. "Man muss dafür streiten", mahnte Müntefering. Damit gab der SPD-Chef Nichtwählern indirekt eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Damals lag die Wahlbeteiligung nur bei 43,3 Prozent, die SPD erreichte lediglich 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
  • Wer hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung für alle Menschen garantieren und gute Beschäftigungsperspektiven in Gesundheit und Pflege entwickeln will, muss für stabile und solidarische Finanzierungsgrundlagen sorgen. Dafür stehen wir. Unsere Krankenversicherung braucht neue Grundlagen, wenn diese Grundsätze auch in Zukunft gelten sollen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, dass sich Menschen mit hohen Einkommen, besonders auch viele junge und gesunde, der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Wir müssen umdenken, damit die Veränderungen der Arbeitswelt nicht auf Kosten der Kranken- und Pflegebedürftigen gehen. Immer weniger Menschen sind angestellt und zahlen dadurch Krankenkassenbeiträge, sondern viele sind zeitweise selbstständig, befristet beschäftigt oder sie nehmen eine „Auszeit" für die Kindererziehung oder Weiterbildung. Wir wollen, dass sich künftig alle Bürgerinnen und Bürger zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen – wie in allen anderen Ländern Europas. (Frank-Walter Steinmeier: DIE ARBEIT VON MORGEN - Politik für das nächste Jahrzehnt - zur Bundestagswahl 2009)
  • Die über acht Millionen PKV-Versicherten zahlen die Kostenexplosion in ihrem Bereich mit ständig steigenden Prämien. Das fällt im Tarifdschungel der Privatversicherer nur nicht so auf. Der Zulauf von jungen und gesunden Besserverdienenden zur PKV ist ungebrochen. Die Reue kommt, wenn Kinder da sind, der Ehepartner nicht mehr arbeiten kann und das Rentenalter erreicht ist. Ein Zurück in die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung gibt es aber nicht. Doch statt dieses Problem anzugehen, hat sich die Koalition vorgenommen, das Eintrittstor zur PKV für die besserverdienenden Jungen noch weiter zu öffnen. Reformbedarf gibt es hier reichlich. Aber die Koalition hat lediglich schwammige Absichtserklärungen über notwendige „Maßnahmen“ in ihren Regierungsvertrag geschrieben.
So widmet sich die Koalition ohne Not, aber mit Leidenschaft der Aufgabe, das Kassensystem, das von der überwältigenden Mehrheit der Versicherten befürwortet wird, auf den Kopf zu stellen. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP beschwört die Solidarität im System der Krankenkassen, an dem auch künftig festgehalten werde: Der Starke hilft den Schwachen, die Gesunden helfen den Kranken. Aber die Solidarität und Gerechtigkeit dürfe nicht an der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro im Monat enden. Recht hat Rösler. Doch dann wäre die logische Konsequenz, die Grenze anzuheben und auch andere Einkünfte als die Arbeitseinkommen der Pflichtversicherten zur Beitragszahlung heranzuziehen. Das nennt man Bürgerversicherung.
Genau das wollen Rösler, die FDP und Teile der Union eben nicht. Sie wollen den Sozialausgleich, der auch Geringverdienern einen Krankheitsschutz bezahlbar machen soll, über das Steuersystem organisieren. Die Idee ist nicht schlecht. (Artikel 17.11.2009 Bernd Knebel über die Gesundheitsreform "Wer Wind sät" Hannoversche Allgemeine - siehe Kasten mit "Leserbrief" dazu!!)

Solidarität in Satzungen

  • (3) Durch das Einüben von „solidarischem Verhalten“ – wie z. B. einem Boykott bestimmter Dienstleistungen - formt sich die Mitgliedschaft allmählich um in eine mit gewerkschaftsähnlicher Haltung, die das Durchsetzen von bestimmten Forderungen erst ermöglicht. Die Zeit der Proklamationen und Erklärungen ist endgültig vorbei. Erst eine Ärzteschaft / Psychotherapeutenschaft, die gezielt NEIN/JA sagen kann, ist wirklich autonom.
(4) Im bundesweit organisierten Netzverbund MEDI Deutschland sind die regionalen Teilnetze selbständig, schließen sich damit zu einer Groß-Struktur zusammen, in der die demokratischen Spielregeln gelten. Am Ende eines Diskussionsprozesses steht jeweils eine eindeutige Entscheidung, die von allen Teilnetzen vertreten werden muss. Nur so ist eine verantwortliche Führung möglich, anderenfalls würde die Vielstimmigkeit ärztlicher Verbände im Kleinen reproduziert, was nicht zielführend ist.


Solidarität anderswo

  • Es sagt viel aus über die politische Kultur einer Nation, wenn es die Hilfe eines Toten braucht, um für einen Moment abzulassen von Grabenkriegen und Kampfritualen. Ted Kennedy stellte den Vereinigten Staaten die Charakterfrage: Wie solidarisch will diese Gesellschaft sein, wie viel Gemeinwesen mag eine Nation sich leisten, deren Gründungsmythen zumeist von unbändiger Freiheit und einem ewig stolzen, meist heldenhaften, nur selten ruchlosen Individualismus erzählen?
  • Streit über Regelsätze - Horst Seehofer macht Front gegen Hartz IV-Plus: "Unsere primären Anstrengungen müssen statt dessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, "dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren". Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten "in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt". Allerdings: "Wo wir mehr tun können, ist bei der Bildung, damit Armut sich nicht vererbt."
  • Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Verfassungsklage der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. "An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln", sagte Wowereit. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), ebenfalls Vertreter eines Empfängerlandes, drohte indes seinerseits mit einem Gang nach Karlsruhe. Dies provozierte umgehend die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist.
  • Wie jetzt weiter? Eine Möglichkeit ist die Ausdehnung des Solidarbegriffs. Die Deutschen haben ja Übung mit Finanzausgleichen, sie praktizieren diese seit Jahren im eigenen Land. In Zukunft würde der brave Mann in Stuttgart dann eben nicht nur eine Stunde am Tag für die Brüdern und Schwestern an der Saar und in Bremen arbeiten, sondern zusätzlich noch zwei für die weiter entfernten Verwandten in Spanien und Portugal. Es spricht einiges für die Annahme, dass der Nationalstaat die größte gesellschaftliche Einheit ist, in der solche Form der staatlich administrierten Solidarität funktioniert. Man wird dann sehen, ob sie sich auch über Sprachräume und Kulturgrenzen hinweg befehlen lässt. (Deutsche Einheit: Kohls fragwürdiges Erbe 3.10.2011)

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