Sozialstaat

Aus ArztWiki

Oder auch als Postulat zu bezeichnen dieser Passus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

• Wortlaut des Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

• Artikel 20 des Grundgesetzes, das 1949 in Kraft trat, bestimmt die Dreiteilung der Staatsgewalt in eine gesetzgebende, eine ausführende und eine rechtsprechende Gewalt. Die Behörden der Sozialverwaltung zählen zur ausführenden Gewalt. Denn sie führen Gesetze aus, die der Gesetzgeber im Bereich des Sozialrechts erlassen hat. Deswegen wurde die Rechtsprechungsaufgabe von ihnen getrennt und auf die Sozialgerichte übertragen.

• Artikel 28 Grundgesetz:

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten

• Das Sozialstaatsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zu einem anderen Prinzip des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit. Der Grund liegt darin, dass der Rechtsstaat vor allem der Freiheit des Einzelnen und seiner Rechte dient, während der Sozialstaat in das Leben der Bürger eingreift (Kollektivvertrag). In der Anwendung der beiden Prinzipien hat keines der beiden einen Vorrang, sondern es muss zum Ausgleich zwischen ihnen kommen.

Inhaltsverzeichnis 1 Ziele der Sozialpolitik 2 Sozialstaat im Sozialbericht 2009 3 Historisch 4 Zitate 4.1 Verbände 4.2 Presse allgemein 4.3 Parteien-Politiker zum Sozialstaat 4.4 Bundesverfassungsgericht 5 Wissenschaftlicher Unterbau 6 Öffentliche Debatte 7 Glossen 8 Bücher vom oder zum "Staat" 9 Parteien zum Sozialstaat 9.1 SPD 9.2 FDP 10 Wahlkampfthema "Sozialstaat" 11 Zeitenwende Sozialstaat 12 Motto: "Soziale Gerechtigkeit" 13 Reform des Sozialstaat 14 Links

Ziele der Sozialpolitik

• Drei wichtige Ziele der Sozialpolitik sind diese:

• Die soziale Absicherung jedes Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens.
• Erhaltung des sozialen Friedens innerhalb eines Landes, wodurch der innere Frieden und die politische Stabilität eines Landes gewährleistet werden.
• Alle Bürger erhalten gleiche Chancen innerhalb der Gesellschaft, was sich als gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen (grösstmögliche soziale Gerechtigkeit) herausstellen sollte.

Sozialstaat im Sozialbericht 2009

• Der Sozialstaat ist Garant des sozialen Friedens und der ökonomischen Vernunft

Der Sozialstaat bildet die Grundlage für sozialen Frieden. Dieser kann dauerhaft nur gewährleistet werden, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe ermöglicht wird – unabhängig von Geschlecht und Alter und unabhängig von sozialer, nationaler oder ethnischer Herkunft. Der Sozialstaat wirkt daher als Ganzes gesellschaftlich stabilisierend.

Eine besondere Rolle kommt im deutschen Sozialstaat der Tarifautonomie und der Mitbestimmung zu. Tarifverträge schaffen insbesondere durch die Festlegung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen einen Ordnungsrahmen für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse. Dadurch sichern sie nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, sondern halten während ihrer Laufzeit Tarifkonflikte von den Betrieben fern. Für die Betriebe schaffen sie Planungssicherheit. Im Betriebsverfassungsgesetz wird die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer an den Entscheidungen, die sie an ihrem Arbeitsplatz im Betrieb unmittelbar betreffen, geregelt. Die Teilhabe erfolgt über Interessenvertretungen, die aus dem Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden.

Insgesamt kann der soziale Dialog Unternehmen und Beschäftigten ein stabiles, fruchtbares Umfeld bieten und entscheidend zum frühzeitigen Erkennen von Veränderungen und ihrer erfolgreichen Bewältigung beitragen.

Die Gewährung von Teilhabe durch den Sozialstaat ist überdies ein Gebot ökonomischer Vernunft. Bedingt durch den globalen Wettbewerb, den wirtschaftlichen Strukturwandel und die demografische Entwicklung der Wohnbevölkerung Deutschlands zeichnet sich auf mittel- und langfristige Sicht ein erhöhter Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften ab.

Als moderne Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts kann es sich Deutschland nicht leisten, die Fähigkeiten und Kenntnisse irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe – seien es Frauen, Ältere, Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung, sozial Benachteiligte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Jüngere – ungenutzt zu lassen. Auch aus diesem Grund hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ganz wesentlich auf ihre gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Integration gesetzt.

Die Institutionen des Sozialstaats sind ein Pfeiler einer leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Bürgerinnen und Bürger entwickeln eher Eigeninitiative, wenn sie auf die Leistungen des Sozialstaats bauen können.

(Der Deutsche Bundestag hat zuletzt mit Beschluss vom 10. Dezember 1986 (2. Spiegelstrich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 10/6704) die Bundesregierung aufgefordert, die Sozialberichterstattung in der bewährten Form fortzuführen. Mit dem vorliegenden Sozialbericht 2009 kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung auch in dieser Legislaturperiode nach.)

Historisch

• Die Sozialstaatlichkeitsklausel im Grundgesetz war in der Verfassungsgeschichte Deutschlands eine Innovation, die der Existenz sozialstaatlicher Einrichtungen mit weitem historischen Abstand folgte. Marktwirtschaft, Industrialisierung und der Klassenkonflikt von Arbeit und Kapital ließen die "soziale Frage" im letzten Drittel des 19. Jh.s zum Ausgangspunkt staatlicher Bemühungen um eine sozialpolitische Befriedung der Arbeiterschaft durch die Einführung eines zunächst allein auf sie beschränkten Systems von Sozialversicherungen werden. Mit der Einführung der Arbeiterversicherungen unter dem Reichskanzler Bismarck wurden die Grundlagen einer in Deutschland dominanten Tradition des Sozialstaates als Sozialversicherungsstaat gelegt. Die bis heute geltende duale Struktur der Sozialleistungssysteme ergab sich aus der damals erfolgten Trennung zwischen Sozialversicherung und Armutspolitik (Fürsorge, Sozialhilfe). Die weitere Entwicklung im 20. Jh. wurde bestimmt vom Ausbau der bestehenden Sicherungssysteme erstens durch Einbeziehung weiterer Arbeitnehmergruppen und Lebenslagen - allerdings bei fortbestehender berufsständischer Differenzierung. Zweitens fanden ehe- bzw. familienorientierte Umstrukturierungen Eingang in die Sicherungssysteme und drittens wurde die Höhe von Sozialleistungen dynamisiert, d.h. an den wirtschaftlichen Wachstumsprozess gebunden.

• Europa als Sozialunion

Allgemeine Charakteristika des Europäischen Sozialmodells:

- die umfassende Absicherung von sozialen Risiken durch wohlfahrtsstaatliche Institutionen, z.B. durch Sozialversicherungen und/oder steuerfinanzierte Einkommenstransfersysteme,

- die institutionalisierten Arbeitsbeziehungen, die durch einen umfangreichen Bestand an kodifiziertem Arbeitsrecht, starke Interessenverbände und geregelte Verhandlungsprozesse zur Beilegung sozialer Konflikte gekennzeichnet werden.

Zitate

Verbände

• Soziale Gerechtigkeit neu denken und ausfüllen - Wider den Leistungsmythos und die Besitzstandswahrer in der Sozialstaatsdebatte / Eine Polemik von Ulrich Schneider und Barbara Stolterfoht - Soziale Gerechtigkeit wird zur Hohlformel in einer Gesellschaft, die sich immer mehr Armut leistet. Der Sozialstaat müsse dringend renoviert werden und bei Steuerprivilegien, Rente, Arbeits- und Sozialhilfe die Kraft zum Umsteuern finden, fordern Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Diese politische Idylle begann sich bereits Mitte der siebziger Jahre zu trüben. Ölschock, Rationalisierungswellen, das Auseinanderklaffen von Konjunktur und Beschäftigung ließen die Verteilungsspielräume enger werden, leiteten bereits mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1975 einen sozialpolitischen Rückzug des Staates ein. War die Regierung Schmidt aus heutiger Sicht dabei noch "maßvoll", so begann der Sozialstaatsabbau massiv nach 1982.

In über 1000 Kürzungsgesetzen sammelte die konservativ-liberale Regierung Leistungsansprüche ein und sparte Milliardensummen. Das Fatale daran: Wir erwachten Anfang der Neunziger vor der ersten wirklich großen Herausforderung nach der Nachkriegszeit und der Zeit der Konsolidierung des bundesrepublikanischen Sicherungssystems und mussten feststellen, dass uns der gemeinsame Konsens der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens, nämlich das Sozialstaatsprinzip als gesellschaftlich reflektiertes Prinzip, mehr oder minder abhanden gekommen ist. "Leistung muss sich wieder lohnen" - das Schlagwort der FDP aus den frühen achtziger Jahren ist unvergessen. Warum sich Leistung (finanziell) für den Manager, aber keineswegs für die Kinderkrankenschwester lohnt, blieb undiskutiert.

Die der Leistungsgerechtigkeit folgende Sozialpolitik war und ist im Wesentlichen eine Lebensstandardssicherungspolitik. Der an sich Leistungsbereite soll nach Möglichkeit keine oder doch nur geringe Einbußen seines Lebensstandards hinnehmen müssen, sollte er denn von Krankheit oder Invalidität heimgesucht werden oder in den Ruhestand gehen. Selbstverständlich scheint zu sein, dass der arbeitslose Exingenieur mehr braucht als die arbeitslose Exverkäuferin, die Kinder des Managers mehr als die des Arbeiters. Dieses Verständnis von sozialer Gerechtigkeit wäre in seinen sozialen Auswirkungen weniger fatal, wenn die Prämisse unseres sozialen Sicherungssystems noch gegeben wäre. Und die heißt Vollbeschäftigung. (nach Artikel Frankfurter Rundschau 10.8.2001)

• Das Gemeinwesen wird durch dieses Sozialstaatsgebot zur Förderung sozialer Gerechtigkeit als allgemeiner Richtschnur der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichtet. Eine juristisch-schulmäßige Definition des Sozialstaates hat sich bis heute auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht herausgebildet. Prinzipiell wird die Offenheit des Sozialstaatsprinzips betont, wonach es dem Gesetzgeber obliegt, die angemessenen Mittel und Wege zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit zu bestimmen. (nach bpb Bundeszentrale für politische Bildung - Adenauerallee 86 - 53113 Bonn)

• Bundesärztekammer: Für die geplante Behandlung müssen die Betroffenen vorher selbst einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. In diesem Fall ist das Sozialamt als öffentliche Stelle verpflichtet, die Daten von nicht aufenthaltsberechtigten Menschen bei Kenntnisnahme an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Der „verlängerte Geheimnisschutz“ greift hier nicht, weil das Sozialamt die Information über den Aufenthaltsstatus nicht von einer schweigepflichtigen Person, sondern unmittelbar von den Patientinnen und Patienten selbst bekommt. Die Aufdeckung des Aufenthaltsstatus kann die Abschiebung zur Folge haben. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus verzichten daher oft aus Angst vor Abschiebung auf das ihnen zustehende Recht auf Behandlung nach § 4 und § 6 AsylbLG.

Presse allgemein

• Über den Sozialpolitiker Konrad Adenauer spricht heute niemand mehr. Die CDU lässt die Erinnerung bewusst verblassen. Denn er legte den Grundstein für jenes windschiefe Gebäude, das in seinen besseren Tagen "Modell Deutschland" genannt wurde und dessen Fundamente mittlerweile mächtig ins Rutschen geraten sind. Er konstruierte - wenn nicht vorsätzlich, dann fahrlässig - eine Ausgabenmaschine, die von Anfang an ohne ausreichende Rückkoppelung zur ökonomischen Basis ihre Ansprüche verteilte. Er ließ die Energie schneller aus dem produktiven Kern absaugen, als es dessen Wachstum erlaubte. Von 1950 bis 1964 vervierfachte sich die Wirtschaftskraft. Die Summe der Sozialleistungen aber hatte sich von 17 Milliarden Mark im Jahr 1950 auf 115 Milliarden im Jahr 1965 mehr als versechsfacht. Der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Bruttosozialprodukt war damit von 17 Prozent auf 23 Prozent gestiegen - nach der Rechnung von Ludwig Erhard war das schon damals ein Weltrekord. Der Sozialstaat war doppelt so groß wie im Deutschland der zwanziger Jahre, womit dem Wirtschaftswunder - wie von Adenauer gewünscht und von Erhard befürchtet - ein Sozialstaatswunder gefolgt war. (Spiegel-Serie März 2004, G. Steingart)

• Mehr Steuergeld für Gesundheit und Rente: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plädiert für einen Umbau der Sozialsysteme in Deutschland und anderen europäischen Ländern hin zu einer größeren Steuerfinanzierung. Als Vorbild nannte Steinbrück gegenüber dem "Handelsblatt" den "funktionierenden Sozialstaat" in Dänemark und Schweden (nach Berliner Morgenpost Januar 2007)

• Steigende Sozialleistungen bei wachsendem Wohlstand - Die Bürger als Kostgänger - Fatale Logik des Wohlfahrtsstaats: Eigenständigkeit und Eigenverantwortung verkümmern - Von Helmut Maier-Mannhart - Wie kommt es, dass in einem Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts in irgendeiner Form für soziale Zwecke ausgibt, so sehr über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird? Wie kommt es, dass jede Änderung des Zustands eine Debatte auslöst, als würde der Staat seine Bürger in den materiellen Abgrund stoßen?

Herrschaft des Sozialstaates: Die Politiker hätten die hemmungslose Vermehrung der Sozialleistungen als Machtinstrument erkannt und schamlos genutzt. Wer sich die Wahlversprechen der letzten vierzig Jahren vor Augen führt, wird dem kaum widersprechen können. Kollektivismus hat auf allen Ebenen der Sozialsysteme praktisch alle Bürger zu Kostgängern des Staates werden lassen. So verkümmerten Eigenverantwortung und Eigenständigkeit. Eine Gesellschaft aus lauter kleinen und größeren Kapitalisten, in der der Antagonismus von Kapital und Arbeit weitgehend aufgehoben wäre, musste eine Horrorvorstellung für die Funktionäre sein. Auch hier hat das grundgesetzlich abgesicherte Machtstreben der vorgeblich im Interesse der Arbeitnehmer Handelnden eine Entwicklung zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung verhindert. Nun, da sich der Kollektivismus in den politischen und wirtschaftlichen Alltag eingefressen hat, ist guter Rat teuer. (Südd. Zeitung August 2003)

• Sie bekommen einen Westerwelle zu sehen, der gerne mit Begriffen wie Anstand und Moral hantiert und genau zu wissen glaubt, was sich gehört. Und dann seinen Lebenspartner und Sporteventmanager Michael Mronz auf Reisen genau in solche Länder mitnimmt, in denen zufälligerweise demnächst sportliche Weltereignisse stattfinden werden. Sie erleben einen Mann, der etwas von größerer Treffsicherheit des Sozialstaates fabuliert und dann den Empfang von Sozialleistungen mit römischer Dekadenz und anstrengungslosem Wohlstand in Verbindung bringt und das bis heute nicht für einen Fehler hält. Der Problem-Guido SZ 25.8.2010

Parteien-Politiker zum Sozialstaat

• Ein Junger Mann bringt alte Tante auf Trab - Vorsorgender Sozialstaat und Bildung von Anfang an: Wie Generalsekretär Hubertus Heil mit der Hilfe von Parteichef Kurt Beck und den Thesen von Ex-Parteichef Matthias Platzecks das neue Programm der SPD entwirft. Seine Kernpunkte: Bildung von Anfang an, Abschied vom Sozialstaat alter Prägung und ein positiver Blick auf die Wirtschaft jenseits alter Wachstumsskepsis.

• SOZIALSTAAT - Schröder wirft Deutschen Schmarotzertum vor - Kanzler Schröder geht mit dem eigenen Volk hart ins Gericht (nach SPIEGEL September 2004). Es gebe hier zu Lande bis in den Mittelstand hinein Raffkes, die versuchten, so viel staatliche Leistungen wie möglich in Anspruch zu nehmen, stellte der Regierungschef fest. Diese Haltung könne den Sozialstaat zu Grunde richten. "In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung könne sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen, sagte Schröder weiter. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der deutschen Bevölkerung sehr groß, "solange diese abstrakt bleiben". Aber die Einsicht schrumpfe sehr schnell, "wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet".

• Der Sozialstaat mit seinen verbindlichen Regelungen von Pflichten und Rechten für alle ist unentbehrlich. Je konsequenter alle Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden, um so besser. Zusätzliche Altersversorgung muss rechtzeitig, ergänzend zur prioritären Gesetzlichen Rentenversicherung, selbstverständlich werden. Ich meine: Obligatorisch.

Die Pflegeversicherung muss in ihrer Funktion bestätigt und als komplette Volksversicherung ausgebaut werden.

Demografischer Wandel und Fortschritt - Franz Müntefering macht sich Gedanken dazu (Mai 2010)

• Hans-Jochen Vogel: Ich habe da nichts zu kritisieren. Ich betone nur, dass wir als SPD den Grundwert der sozialen Gerechtigkeit immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. (September 2010)

Bundesverfassungsgericht

• "Leistungen kürzen, wenn sich die Umstände ändern" - Deutschlands höchster Richter über den Rückbau des Sozialstaats / Es geht um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen - Der Rückbau des Sozialstaats durch die große Koalition stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Manche Hoffnung richtet sich auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dessen Präsident Hans-Jürgen Papier macht im SZ-Interview klar, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Das Sozialstaatsprinzip hat daher auch eine dem Rechtsstaat gemäße freiheitliche Dimension. Der Sozialstaat darf die Gemeinschaft nicht dauerhaft überfordern. Es wird auch gern übersehen, dass das Sozialstaatsprinzip zusätzlich eine zeitliche Dimension hat. Der Sozialstaat wird sich künftig nicht mehr nur um einen sozialen Ausgleich in der Gegenwart bemühen müssen, sondern auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen. (Süddeutsche Zeitung 21. November 2006)

• Laut Grundgesetz ist Deutschland ein Sozialstaat - und das ist die politische Dimension, die wir auch berücksichtigen müssen. Wenn wir uns auf einen rein marktwirtschaftlichen Wettbewerb einlassen, dann gibt es einen Wettlauf der Besessenen um die günstigsten Arbeitsplätze, die geringsten Löhne. Das Niveau wird immer weiter nach unten gehen. Deshalb muss es eine politische Barriere geben, zum Nutzen der einzelnen Menschen und der Familien, aber auch für die Kultur einer Gesellschaft. Da sehen wir uns in einer neuen Verantwortung, nicht nur im Sinne des Grundgesetzes, sondern auch auf Grund der neuen Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft. (in SPIEGEL: TELEKOM-ARBEITSKAMPF "Der vorenthaltene Lohn schreit zum Himmel" Im Telekom-Tarifstreit spielt jetzt auch die päpstliche Sozialenzyklika eine Rolle. Betriebsseelsorger Erwin Helmer erklärt Interview, wie er ans soziale Gewissen von Telekom-Chef Obermann appelliert und wie die Beschäftigten unter der Umstrukturierung leiden.)

• Gegen das Verströmen in einer „universellen Brüderlichkeit“, etwa im Sinne Schillers und seiner Ode an die Freude, konnte man zudem mit der Solidarität und ihrem eingeführten juristischen Begriffshimmel Korsettstangen einziehen. Immanuel Kant sprach demgemäß 1799 in kennzeichnender Weise von einer „gesetzlichen Geselligkeit, wodurch ein Volk ein gemeines Wesen ausmacht“. Der einflussreichste Verfechter einer solidarité sociale im Frankreich des 19. Jahrhunderts, Alfred Fouillé, stellte die stabilisiernde Funktion dieses Konzeptes deutlich heraus: Solidarität ziele darauf ab, „dass die Brüderlichkeit rechtlich ausgestaltet werde“. (Zukunft des Sozialstaats: Solidarität und Identität - Von Professor Dr. Jürgen Brand) Die Schweizer Eidgenossenschaft bietet in ihrem Bundesbrief von 1291 ein herausragendes Beispiel für diese durch den Eid begründete „künstliche Verwandtschaft“ Alteuropas. Wie Millionen andere Genossen schworen sie, „sich gegenseitig beizustehen mit Hilfe, Rat und Förderung jeder Art, mit Leib und Gut, innerhalb und außerhalb der Täler, mit aller Macht und aller Anstrengung, gegen alle und jeden“.

• Der Sozialstaat gehört nicht nur zum Gründungsmythos der Bundesrepublik: Er war ihr Kern. Mit ihm begann die Erfolgsgeschichte. Die Sozialleistungen des Anfangs, die Entschädigung, die Wiedergutmachung, die Integration von Millionen Flüchtlingen (Gesetz für materielle Hilfen für Flüchtlinge 1949, Bundesversorgungsgesetz 1950, Lastenausgleichsgesetz 1952, Bundesschadensausgleich 1960) antworteten zunächst auf die Nachkriegsnot, wuchsen jedoch sogleich über diese Nothilfe hinaus. Das Bundessozialhilfegesetz von 1962 verwandelte den Almosencharakter der Fürsorge in einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Dasein. Dass damit der Staat zu einem Macht akkumulierenden Sachwalter egalitärer Daseinssicherung wurde, blieb lange unerkannt. Auch der Generationenvertrag, den die Rentenreform von 1957 durch die Umstellung vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren schuf, wurde erst dann richtig begriffen, als die demografische Realität die Geschäftsgrundlage zerrüttete. Der neue Sozialstaat der Bundesrepublik sollte nicht zuletzt die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus bannen. Die Deutschen hatten widerwillig die Entnazifizierung ertragen und neigten in den fünfziger Jahren eher zur Landserromantik als zur Vergangenheitsbewältigung. Da wurde der Sozialstaat zu einer Art inneren antifaschistischen Schutzwalls: Die Politik sah sich in der historischen Rolle, Klassenkämpfe, politische Extreme und alle sonstigen Gefahren zu verhindern. (aus "Die ZEIT": Systemwechsel - Der neue deutsche Weg - Von Klaus Hartung 2003)

• Zukunft des Sozialstaats - Solidarität und Identität - Von Professor Dr. Jürgen Brand - Bindemittel der Nation - Der Realist Otto von Bismarck verfolgte mit dem Versicherungsmodell auf staatlicher Ebene die entgegengesetzte Strategie. Mit dem pragmatischen Ansatz, den Gedanken der rechtlich ausgeformten Solidarität in öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu organisieren, verknüpfte Bismarck die traditionelle genossenschaftliche Selbsthilfe mit wohlfahrtsstaatlichen Elementen in Form von Zuschüssen. Den „National-Sozialisten“ war die herkömmliche Solidarität, das schon in der Vergangenheit oftmals verwendete Bindemittel der Nation, nicht genug. Sie machten die Staatsbürger zu „Volksgenossen“ auf rassischer Grundlage und knüpften ein engmaschiges Netz wechselseitiger Ansprüche. Dieses System sicherte ihre Macht in vielfacher Hinsicht stärker als der Terror der Gestapo oder der SS. Insbesondere der Zweite Weltkrieg erbrachte einen Solidaritätsschub, der bis heute nicht genügend beachtet wird. Er bewirkte, dass auch die Schicksals-“Gemeinschaft“ an der „Heimatfront“ unter dem Eindruck der Flächenbombardements zunehmend zusammenrückte. Der Luftkrieg solidarisierte die Bevölkerung stärker, als es die KdF-Schiffe und Erholungsheime je vermocht hatten. Staat und Partei organisierten die Kinderlandverschickung, Wohnraum, Ersatzmöbel, Bezugsscheine, Lebensmittelkarten und Rentenansprüche.

• Historisch kundigere Interpreten führen infolgedessen den deutschen Sozialstaat auf Otto von Bismarck zurück. Doch auch das trifft es im Kern nicht. Der deutsche Sozialstaat ist in seiner Substanz weder sozialdemokratisch noch konservativ und erst recht nicht liberal. Er ist katholisch. In allen Fällen haben katholische Politiker die Philosophie und Struktur deutscher Sozialstaatlichkeit geprägt. Wäre es nach Bismarck gegangen, dann wären die Sozialreformen durch Zwangsversicherungen und staatliche Einnahmen etatisiert worden. Doch die katholischen Politiker - auf deren Votum Bismarck angewiesen war - setzten sich durch. Sie gründeten die Sozialreformen auf Selbstverwaltung sowie Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. So wurde sowohl der Rechtsanspruch der arbeitenden Beitragszahler als auch die sozialethische Pflicht von Unternehmern verankert. Das ist die Vorgeschichte des gegenwärtigen Dilemmas der Union. Ihr sozialkatholischer Teil hatte durch die Sozialreformen ein Gesetzeswerk und dadurch eine gesellschaftliche Mentalität geschaffen, die der CDU und CSU lange sichere Mehrheiten einbrachte. Doch ihr bürgerlich-liberaler Teil hat sich mit dieser Politik und Gesinnung nie wirklich angefreundet. CDU-GRUNDSATZKONGRESS - Die verirrte Union - Von Franz Walter - im SPIEGEL

• Der überkommene Sozialstaat, der allzu oft "reparierend" erst dann eingreift, wenn soziale Schadenfälle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit - er gerät unter dem Druck von Demographie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit. Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesundheit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert. Dabei müssen alle wesentlichen Politikbereiche wie ein Rad ins andere greifen: die Bildungspolitik, die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik. Wir haben nicht den geringsten Zweifel: Unter den veränderten Bedingungen der globalisierten Gegenwart wird sich das Leitbild der sozialen Demokratie aufs Neue als attraktiv und mehrheitsfähig erweisen - wenn die Sozialdemokratie als Partei der entschlossenen Erneuerung auf der Höhe ihrer Zeit ist und Lösungen für Probleme anbietet, die Menschen in unserer Gesellschaft wirklich haben. Tun wir das, kann das 21. Jahrhundert zum zweiten großen Zeitalter der sozialen Demokratie werden. Auf uns selbst kommt es jetzt an. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 27. August 2007 "Die Mehrheit der Gesellschaft will soziale Demokratie" - Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier über die SPD als Fortschrittspartei und einen neuen Sozialstaat)

• STEINBRÜCK, STEINMEIER, PLATZECK Großer Gestus der Geschichtsklitterer - Von Franz Walter: Die SPD-Größen versuchen, in der "Süddeutschen Zeitung" das Ideenfundament für die Sozialdemokratie der Zukunft zu legen. Doch ihre historische Argumentation ist ebenso kaltschnäuzig wie irritierend - und Geschichtsklitterung.

• In der Biografie von Peter Merseburger kann man lesen, wie sehr die deutschen Immigranten in Schweden das dortige Modell bewunderten – die positive Orientierung auf Kompromiss, der klare Kurs auf einen sozialen Frieden, die starke soziale Demokratie.Das machte Eindruck. Das prägte die politischen Absichten. Das stärkte die eigenen sozialdemokratischen Absichten, die sich zunehmend entwickelten. Und die Erfahrung dieser über 10 Jahre hat Willy Brandt nach dem Ende des Nationalsozialismus mitgebracht nach Deutschland. Das Ziel in Willy Brandts Worten: „Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und Furcht.“ (Franz Müntefering: "Er richtete den Blick immer auf das Neue" - Der Bundesminister für Arbeit und Soziales spricht über Willy Brandt und die soziale Demokratie Europas. Eine Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Weiter wagen!" über Willy Brandt in Stockholm, 29. September 2007). Europa ist nicht bloß ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern eine Idee vom Sozialen und vom Demokratischen. Eine Idee, die Schweden und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt haben. Soziale Gestaltung sichert Europa Akzeptanz. Und es schafft die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Europa ist ein Projekt, das ausstrahlt. So hat Willy Brandt es auch immer begriffen. Einmal geht es um die europäische Einigung zur Sicherung von Frieden und Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in unseren Ländern.

• Vor allem in der Sozialpolitik konnte sich sein Chef Schröder nicht zu der überfälligen Reformpolitik aufraffen, schreibt Fischer. Das Wort "Reformkanzler" verwendet er daher in Anführungsstrichen. Im Sommer 2001 reiste Fischer eigens in das Urlaubsdomizil Schröders, um den Chef zur Aktivität zu ermuntern. In der Toskana, wo sonst, macht Schröder seinem Vize allerdings unmissverständlich deutlich, dass er die Behaglichkeit des Nichtstuns vorzieht. Die Umfragen waren in diesem Sommer 2001 gerade günstig für die SPD und Schröder glaubte, das werde auch so bleiben. Er gab die "ruhige Hand" als Losung aus. "Ein böser Trugschluss", schreibt Fischer. Er wirft dem Kanzler "Zögerlichkeit" vor und eine politische Grundhaltung gemäß der Maxime: erst die Partei, dann das Land. Bei Fischer klingt das freilich etwas vornehmer: "Er hatte bereits voll auf Wahlkampf umgeschaltet", schreibt er. (SPIEGEL über die Memoiren von Joschka Fischer)

• Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht verwirklicht. "Ein Land ist sozial gerecht, wenn es Arbeit für alle mit existenzsichernden Löhnen schafft. Es muss Armut ebenso für Kinder wie für Erwerbslose und Rentner verhindern, Verteilungsgerechtigkeit organisieren und eine optimale Gesundheitsversorgung für alle Bürger anbieten", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wenn wir dies zum Maßstab nehmen, dann hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich, um ein Staat zu werden, der soziale Gerechtigkeit für die Gesamtheit seiner Bürger verwirklicht hat."
• Dagegen stellte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland ein gutes Zeugnis aus. "Ein Land ist sozial gerecht, wenn es allen gleichen Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitswesen bietet. Gleichzeitig muss es diejenigen aktiv unterstützen, die aus verschiedenen Gründen nicht aus eigener Kraft daran teilhaben könnten", sagte Spidla der Zeitung. "In diesem Sinne ist Deutschland sozial gerecht." (SPIEGEL-Artikel 07. Oktober 2007)

• "Die Qualität des Sozialstaats besteht nicht darin, dass man Arbeitslosigkeit finanziert, sondern Voraussetzungen schafft, damit die Leute einen Job finden. Die Qualität des Sozialstaats misst sich nicht an der Höhe der Sozialtransfers, sondern an dem, was wir bewirken, damit Menschen gar keine erhalten müssen." (Bundesfinanzminister, SPD-Vize Peer Steinbrück, 60 in einem SPIEGEL-Gespräch: "Ein ständiger Spagat" über den Richtungsstreit um die Agenda 2010, die Konkurrenz mit der Linken und seine Kritik an sozialdemokratischen "Heulsusen" Heft 42/2007)

• Einen Sozialstaat kann man nicht aufrechterhalten, wenn er nicht von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird - das gilt auch dann, wenn man ihn verändern muss. Das massive Imageproblem, was wir in puncto Hartz IV bis heute haben, obwohl wir die materiellen Leistungen für alle Sozialhilfeempfänger verbessert haben - immerhin fast eine Millionen Menschen -, wäre vermeidbar gewesen. Die Grundidee der Agenda 2010, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sowie die Reformen bei der Agentur für Arbeit, das alles war richtig. Aber einiges eben auch nicht. (Gespräch mit Andrea Nahles: "Das ist ein bisschen wie Almauftrieb" Süddeutsche Zeitung 19.10.2007

• Sozialstaaten sind in Europa unterschiedlich gestaltet. Aber die gemeinsame Verpflichtung auf eine soziale Marktwirtschaft ist für Wachstum und Wohlstand in Europa unabdingbar. (nach SPD-Website]

• von Weizsäcker: Langsam! Die westdeutsche Vergangenheit hilft uns nur sehr beschränkt bei der Suche nach dem Ziel der jetzigen großen Koalition. Erhard hatte für den Sozialflügel der CDU nichts übrig. Seit dem Ende der fünfziger Jahre gab es, wenn auch ohne große Koalition, faktisch immer eine »große Koalition« der Sozialpolitiker zwischen SPD und CDU im Bundestag. Die haben viele Entscheidungen gegen ihre Parteien durchgesetzt. Bis heute kämpfen wir mit den Folgen dieser ungeschriebenen großen Koalition der Sozialpolitiker. Bahr: Man könnte sagen: Was eine informelle große Koalition geschaffen hat, kann nur eine formelle große Koalition abschaffen. von Weizsäcker: Das ist eine gute Formulierung. (Gepräch im SZ-magazin der Sueddeutschen Zeitung Nr. 46 "DIE FÜNF WEISEN" nach der Wahl im Herbst 2005)

• Nur rund fünf Prozent der Schweden finden Steuerhinterziehung akzeptabel, so eine Untersuchung der Finanzbehörden. Schummeln bei der Steuererklärung gilt nicht als Kavaliersdelikt. »Wir haben eine sehr hohe Steuermoral, selbst im Vergleich mit dem restlichen Europa«, sagt Jan-Erik Bäckman, Chef der Analyseabteilung beim schwedischen Fiskus. Bei den meisten Schweden überwiegt das Gefühl, für ihr Steuergeld auch eine Gegenleistung zu bekommen. Wichtige Einrichtungen wie die einheitliche Krankenversicherung oder das flächendeckende System von Kindertagesstätten sind hauptsächlich steuerfinanziert. Darauf wollen die Skandinavier nicht verzichten. Kein Wunder also, dass mit Steuersenkungen in dem Land keine Wahlen zu gewinnen sind. Wer den Schweden solche Geschenke verspricht, wird schnell verdächtigt, er wolle den Sozialstaat abschaffen. Jeder kennt den Lohn des anderen

• Soziale Gerechtigkeit in den USA - Ein Land, das so nicht sein sollte - Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland? Ihr habt ja keine Ahnung, was Ungleichheit ist, sagt der Amerikaner Paul Krugman. Ein Treffen zwischen dem Princeton-Ökonom und Studenten der FU Berlin. Zum New Deal gehörte die Einführung eines Sozialversicherungssystems und eines Steuersystems, durch das die Reichen viel abgeben mussten. Der "Konservativen Bewegung", wie Krugman das Netzwerk nennt, gehe es letztlich darum, die Maßnahmen zurückzuschrauben, die einer kleinen, begüterten Elite wehtun. (SZ 23.05.2008)

• In dieser weiten und unbestimmten Fassung ist der Sozialstaat im Grundgesetz mit den Formulierungen "sozialer Bundesstaat" (Art. 20,1) sowie "sozialer Rechtsstaat" (Art. 28,1) als allgemeine Staatszielbestimmung normiert worden. Das Gemeinwesen wird durch dieses Sozialstaatsgebot zur Förderung sozialer Gerechtigkeit als allgemeiner Richtschnur der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichtet. Eine juristisch-schulmäßige Definition des Sozialstaates hat sich bis heute auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht herausgebildet. Prinzipiell wird die Offenheit des Sozialstaatsprinzips betont, wonach es dem Gesetzgeber obliegt, die angemessenen Mittel und Wege zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit zu bestimmen. Aus dem Sozialstaatsgebot als Staatsziel können direkt keine Rechtsansprüche und soziale Leistungsnormen abgeleitet werden.

• Offen müsse man zum Beispiel darüber sprechen, dass es den guten alten Sozialstaat, der zugleich ein vor den Wirren der Welt geschützter Nationalstaat gewesen sei, in Zukunft kaum mehr geben könne. Soziale Gerechtigkeit im gut sozialdemokratischen Sinne werde es also in jedem Fall schwer haben. Das ließ Ralf Stegner nicht still sitzen, und am Ende des Scharmützels kassierte er noch einen Ordnungsruf von Frau Seebacher: "Sie haben aus der DDR nichts gelernt!" Vielleicht sollte die wundgescheuerte SPD aber wenigstens aus der eigenen Geschichte lernen, die eine grandiose Erfolgsgeschichte ist. Auch darauf wies Brigitte Seebacher-Brandt hin: Die alte Klassengesellschaft, in der die SPD gegründet wurde und groß geworden ist, gibt es nicht mehr. Das ehemals unterdrückte, ausgebeutete und politisch verfemte Proletariat ist aktiver Teil der demokratischen Gesellschaft geworden.

• JOBS - "Die Un-Arbeitslosen sind die wahren Frustrierten" - Kitz: Viele haben überzogene Erwartungen daran, was ein Job leisten kann. Sie eifern einem Ideal hinterher, das es nicht gibt. Wo Menschen walten, gibt es immer Ungerechtigkeit, denn der Mensch ist kein Gerechtigkeitsautomat. Die Suche nach einem völlig gerechten Ort kann daher immer nur enttäuscht werden.

• Als Lösung appellierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt an die neue Führung seiner Partei, die Reform des Sozialstaats nach dem Vorbild Gerhard Schröders weiter voranzutreiben. Die Agenda 2010 habe den notwendigen Umbau der Wirtschaft "wirklich in Angriff genommen". Heute finde sich kaum einer, der diese Agenda "mit Überzeugung nach außen vertritt". Der Sozialstaat bedürfe jedoch "wirklich der Pflege und Reparatur". 14.09.2008 nach SPIEGEL

• Hartz IV., - die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde im Reichstag beschlossen. Am Berliner Sozialgericht, in Sichtweite, verhandeln sie jeden Tag die Folgen. Das Gesetz, so war es gedacht, sollte das Land verändern, den Sozialstaat Deutschland. In Jahrzehnten mühsam aufgebaut, eine deutsche Errungenschaft. Im Sozialstaat hatten auch die Armen Ansprüche. Im Sozialamt saßen Mitarbeiter, die schauten: Was braucht der Mensch? Hat er Anspruch auf einen Wintermantel? Einen Kühlschrank? Eine Waschmaschine? Jedes Schicksal war ein Einzelfall, es gab Einzelansprüche, man suchte nach der Einzelfalllösung, die zu Einzelfallgerechtigkeit führen sollte. Die größtmögliche aller Gerechtigkeiten. Das machte den Sozialstaat mit den Jahren ein wenig unübersichtlich. Er wurde dick. Er schien zu funktionieren wie eine alte rauchende Prüf- und Gewährungsmaschine, bedient von vielen Menschen, die sie fütterten mit viel Geld und immer mehr Papier. Hartz IV sollte die Maschine modernisieren. Schneller machen. Billiger. Geringerer Verbrauch an Menschen, Geld und Papier. Die Armen sollten noch immer Ansprüche haben, aber in übersichtlicher Zahl. Das Zauberwort hieß: Pauschalierung. Die Frage, was braucht der Mensch?, würde in den neuen Jobcentern niemand mehr stellen. Denn die Bedürftigkeit des Menschen würde nicht mehr mühsam ausgelotet, sondern am Computer pauschal und abschließend berechnet werden. Nach einer Art mathematischer Formel. Der Hartz-IV-Formel. Regelleistung plus Miete plus Heizkosten. (Die 0,0416-Euro-Frage in Heft 49/2008 Der SPIEGEL]

• Das Dilemma der Union dokumentiert sich seit einiger Zeit bereits in ihrem gebrochenen Verhältnis zum Sozialstaat. Man begegnet weithin dem zähen Missverständnis, dass der deutsche Sozialstaat ein sozialdemokratisches Geschöpf ist. Das ist er in seiner Substanz keineswegs. Er ist auch nicht konservativ, erst recht nicht liberal. Er ist vielmehr durch und durch katholisch. Von Beginn an, seit den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts, haben katholische Politiker die Philosophie und Struktur deutscher Sozialstaatlichkeit geprägt. Wäre es nur nach dem damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck gegangen, dann wären die Sozialreformen durch Zwangsversicherungen und staatliche Einnahmen geregelt worden. Doch die katholischen Politiker - auf deren Votum der Eiserne Kanzler angewiesen war - setzten sich durch. Sie gründeten die Sozialreformen auf Selbstverwaltung, auf Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um den Rechtsanspruch der arbeitenden Beitragszahler und die sozialethische Pflicht von Unternehmern gegenüber den ihnen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellenden Menschen erfahrbar zu machen. Das ist bis heute die innere - übrigens durchaus bestechende - Logik des Sozialstaats in Deutschland. Die Sozialdemokraten hatten damit durchaus erhebliche Probleme, die Konservativen ebenfalls, das wirtschaftsliberale Bürgertum sowieso. (UNION IN NOT - Wie Merkel die liberale Mitte verprellt - Ein Kommentar von Franz Walter im SPIEGEL]

• Nach sechs Jahrzehnten Sozialpolitik fließt fast ein Drittel des Volkseinkommens in staatliche Transferleistungen. Der sozialen Gerechtigkeit hat der enorme Geldfluss kaum genutzt. Der Abstand zwischen oben und unten hat sich nicht verringert, Experten diagnostizieren Züge eines Ständestaates. (SPIEGEL-Serie 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland (V) 11/2009)

• Soziale Gerechtigkeit als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln. Von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen. Umverteilungspolitik reduziert also nicht die Armut, sondern die Kosten der Armut. Jede Transferleistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfsprogramme ermutigen eine Lebensführung, die zur Armut führt. Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann. "Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig" Tagesspiegel - Von Norbert Bolz - 19.4.2009

• Der frühere SPD-Wirtschatfsminister Wolfgang Clement sprach sich für deutliche Reformen unserer Sozialversicherungssysteme aus: „Angesichts der derzeitigen Krise brauchen wir einen wirklichen Wandel. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns vom wohlfahrtsstaatlichen Denken verabschieden müssen. Wir brauchen die Rückbesinnung auf einen Sozialstaat, der vor allem anderen auf die Eigenverantwortung und auf die Kraft des Einzelnen setzt.“ (beim 4. KKH-Allianz-Forum April 2009)

• DGB Vorstandsmitglied Buntenbach (Oktober 2009) verlangte, die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung müsse klarstellen, dass auch künftig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung „unabhängig von Einkommen oder gesundheitlichen Risiken für alle garantiert wird”. Sie betonte: „Die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats und darf nicht ideologischen Grabenkämpfen zum Opfer fallen.”

Wissenschaftlicher Unterbau

• Prof. Dr. Philipp Herder Dorneich - Der 1993 emeritierte Professor wurde am 17. Juli 1928 in Freiburg im Breisgau geboren. Den Vorsitz des Ausschusses für Sozialpolitik im Verein für Sozialpolitik hatte er von 1977-81 übernommen. In der Zeit von 1978-87 ist er wissenschaftlicher Koordinator der Bosch Kolloquien „Gesundheitsökonomie“ gewesen. Aus dieser Tätigkeit sind 12 Bände entstanden. Von besonderer Bedeutung ist auch seine wissenschaftliche Koordination der „Arbeitsgemeinschaft Soziale Ordnungspolitik“, welche er seit 1981 übernommen hat und die bisher [, d.h. bis zu seiner Emeritierung] 7 Veröffentlichungen hervorbringen konnte.

Öffentliche Debatte

• Auch die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schalteten sich am Wochenende in die Debatte ein. Westerwelles Äußerungen seien "gefährlich" und "holzschnittartig", urteilten sie. Westerwelle hingegen, der zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen worden war, wiederholte am Sonntag in einem Interview seine scharf kritisierten Worte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

• Talkshowthema- "Das ist jetzt Ihr Sozialstaat!" Kurz und knapp informierte Elisabeth Niejahr den Außenminister über den womöglich immer noch überraschenden Umstand, dass er seit vier Monaten Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sei und nicht mehr Oppositionspolitiker der FDP, der tagtäglich die große Klage gegen die Zustände im Lande führen könne. In vielen Dingen gebe sie ihm ja "durchaus recht", aber nun sei es seine Aufgabe, daraus praktische Politik zu gestalten: "Sie müssen etwas ändern!" Das Verhältnis von Theorie und Praxis zog sich überhaupt wie ein roter Faden durch die Diskussion, und nicht nur Rudolf Dreßler unterlag einer typischen Verwechslung von Sein und Sollen, wenn er ein ums andere Mal auf "das Gesetz" verwies, in dem doch alles schon "glasklar" geregelt sei.

• In der Türkei gibt es keine Grundsicherung oder Sozialhilfe wie in Deutschland, in anderen muslimischen Ländern auch nicht. Wer es irgendwie nach Deutschland oder in ein anderes westeuropäisches Land schafft und dort einen legalen Status erreicht, der sichert sich allein durch die Sozialtransfers ohne Arbeit ein Einkommen, das weit über dem liegt, was er im Herkunftsland mit Arbeit erwerben könnte. Das gilt noch mehr, wenn man Familie hat.

In den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien gibt es so etwas nicht. Erst nach mehreren Jahren Aufenthalt hat man in den USA Anspruch auf Sozialhilfe, die aber im Vergleich zur deutschen Grundsicherung äußerst dürftig ist und zudem auf fünf Jahre begrenzt. Wer in die USA einwandert, muss Zutrauen in die eigenen Kräfte haben. Wer in Deutschland einwandert, ist versorgt - unabhängig von der eigenen Kraft und Leistungsbereitschaft.

Man sollte annehmen, dass die Einwanderer in Deutschland zufrieden und jene in den USA unzufrieden sind, aber es ist genau umgekehrt: Einwanderer in den USA wurden gefragt, wie lange es gedauert habe, bis sie sich "komfortabel" und als "Teil der Gemeinschaft" gefühlt hätten. 77 Prozent meinten, es habe weniger als fünf Jahre gedauert. Nur 5 Prozent sagten, dass sie sich nie heimisch gefühlt hätten. Im Gegensatz dazu äußern 58 Prozent der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, dass sie sich nicht willkommen fühlen, und 78 Prozent sagen, sie hätten nicht das Gefühl, dass Angela Merkel ihre Kanzlerin sei.

Wenn man es aus eigener Kraft schafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren - auf welchem Niveau auch immer -, dann empfindet man Stolz auf die eigene Leistung und Dankbarkeit gegenüber der Gesellschaft, die einem eine Chance gegeben hat. Wer dagegen etwas geschenkt bekommt, ist höchstens oberflächlich und zumeist gar nicht dankbar. Der Beschenkte fühlt sich nicht respektiert und nicht ausreichend ernst genommen. Um sein Ego zu stützen, entwickelt er eine Abneigung gegen den Wohltäter. Das sind elementare psychologische Mechanismen, denen man sich kaum entziehen kann. - Was tun? Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin über die Folgen einer missglückten Einwanderungspolitik - und seine radikalen Lösungsvorschläge - SPIEGEL 34/2010

• Wenn sozialdemokratische Funktionäre über Einwanderung diskutieren, dann schlafen einem normalerweise die Füße ein. Wenn der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin es tut, dann gibt es jedes Mal einen Aufschrei. Besonders laut schreit jetzt seine eigene Partei. Er hat da einen Nerv getroffen. Klaus Wowereit, der als neuer SPD-Vize fürs Urbane zuständig sein will, schimpft in jeder Rede über Thilo Sarrazin, ohne eine eigene Idee zu entwickeln. Andrea Nahles, sonst Fürsprecherin der kleinen Leute, eiert verlegen herum, wenn es um Migranten geht. Die Performance der SPD-Spitze ist lausig. Kein Wunder, dass Außenseiter das Feld bestellen.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat empört reagiert auf Äußerungen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin über muslimische Migranten. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von Darstellungen, „die die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen“. Es handle sich um Formulierungen, „die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen und die ... überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen“.

• Natürlich weiß man, dass die rohe Sprache dazu dient, gute PR für ein Buch zu machen, das Riesenauflagen und entsprechende Einkünfte für Thilo Sarrazin verspricht. Leider kann man ihn nicht mal ignorieren. Wer mit Vorurteilen und Verletzungen arbeitet und dann auch noch SPD hinter seinen Namen schreibt, kann auf größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit rechnen. Lustvoll verächtliche Formulierungen, herablassende kritische Bewertungen abzugeben, das ist mehr als für unsere Partei erträglich ist, für die Toleranz und Aufklärung, Gerechtigkeit und Solidarität immer Fundamente unserer Überzeugung waren. Abrechnung mit dem Provokateur - Sarrazins böse Welt ... in Wahrheit aber argumentiert er völlig falsch, analysiert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.

• Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen Thilo Sarrazins hinter den SPD-Politiker gestellt. Koch warnte im defacto-Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (hr) davor, das Thema Zuwanderer auszublenden. Immerhin stecke viel Lebenserfahrung in den Berichten Sarrazins. "Ich halte nichts davon, dass das, was er sagt, in diese üblichen Politikreflexe hineingeschoben wird: Darüber darf man nicht reden! Das ist tabuisiert!"

• Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gerät nach neuen Äußerungen über Muslime und Juden immer stärker unter Druck. In der Welt am Sonntag hatte er nicht nur erneut muslimische Einwanderer kritisiert. Für Empörung sorgte vor allem seine Äußerung: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Kritik gab es auch aus Kreisen der Jüdischen Gemeinde. "Sarrazin hat endgültig eine rote Linie" überschritten, sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank seien unerträglich, sagte Graumann. "Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen."

• Natürlich muss man wütend werden über die Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik, die einen aufgeblähten Sozialstaat schuf, dessen Geisel sie nun ist. Man muss entsetzt sein über eine wachsende, passiv-aggressive Unterschicht, über miserable Bildungsergebnisse und auch über türkische und arabische Einwanderer, die sich der Integration und Bildung verweigern.

• Die Grundsicherung von Hartz IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben". (Uno kritisiert deutsches Sozialsystem)

Glossen

• Was gerecht ist, ist immer auch sozial. Und was ungerecht ist, muß immer auch unsozial sein. Folglich ist eine "unsoziale Gerechtigkeit" ebenso undenkbar, wie eine "soziale Ungerechtigkeit". Gibt es unsoziale Gerechtigkeit? von Carlos A. Gebauer

• Keine Antenne mehr für die Lebensrealitäten der eigenen Klientel

Wo aber Vertrauen nicht nur nicht existiert, sondern in Misstrauen umschlägt, da wird der freie Umgang zwischen den Bürgern rasch beschränkt. Die Kontrolle ersetzt das verflüchtigte Vertrauen. Man überprüft, evaluiert und observiert all diejenigen, die nun jederzeit als potentielle Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Sozialbetrüger verdächtigt werden. Auch dies führte zum Ende der Ära Schröder-Müntefering. Das Sozialdemokratische war der Lebensrealität unten in der Gesellschaft mehr und mehr entrückt. Es wusste davon nicht mehr viel, hatte keine Antennen mehr dafür. Im unteren Drittel, allmählich auch im Übergangsbereich zum mittleren Drittel, nahmen die Sorgen um das materielle Sein während der sozialdemokratischen Regierungsjahre zu. Die Sozialdemokratie tat nichts dagegen.

Krise der SPD - Sozialdesolate Partei Deutschlands - Von Franz Walter

Bücher vom oder zum "Staat"

• Karl Lauterbach: Der Zweiklassenstaat - Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren (14.90 EUR) im Rowohlt-Verlag, erschien im Juni 2007 wurde in Weltbild.de so vorgestellt: Der deutsche Sozialstaat ist schon lange kein Vorbild mehr für andere Länder. Im Gegenteil: Von unserem Sozialsystem profitieren besonders die Privilegierten, Verlierer sind die Armen und Benachteiligten. Sie werden nicht effizient unterstützt, mehr noch: Das System fördert sogar soziale Ungerechtigkeit und Massenarbeitslosigkeit. Karl Lauterbach, einer der führenden Sozialexperten Deutschlands, zeigt in seinem Buch: Deutschland ist zum Zweiklassenstaat verkommen. Etwa in der Bildung, wo vor allem Kinder höherer Schichten vom herrschenden Schulsystem profitieren. Oder in der Medizin, wo Privatversicherte schneller einen Arzttermin erhalten und besser behandelt werden. (Zur Art der Zitierung aus einem Ärzteforum hier eine spezielle Darstellung: Zitate: Vollständig und teilweise

• DAS JAHRHUNDERT DES KAPITALISMUS - Aufstieg und Krise des Sozialstaats - Ist das über hundert Jahre alte deutsche Sozialversicherungssystem, das einst auch andere Industriestaaten übernahmen, noch lebensfähig? - Die Eingangsformel der "Kaiserlichen Botschaft", die Reichskanzler Otto von Bismarck am 17. November 1881 vor dem Reichstag in Berlin verlas, war so altertümlich und verschroben wie eh und je: "Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc., thun kund und fügen hiermit zu wissen ..." Reformwerk an, das für die damalige Zeit des noch weitgehend ungebändigten Kapitalismus geradezu revolutionär war.Um das Los kranker, alter und dauerhaft arbeitsunfähiger Arbeiter zu bessern, sollten gesetzlich geregelte Pflichtversicherungen eingeführt werden, deren Leistungen von den Arbeitgebern, den Arbeitern und dem Staat zu finanzieren seien. Die Peitsche der Repression, der Unterdrückung sozialdemokratischer Kräfte, hatte Bismarck schon seit 1878 mit seinem "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", dem berüchtigten Sozialistengesetz, eingesetzt. Nun wollte er die Arbeiter mit dem Zuckerbrot sozialer Sicherung ruhigstellen. Ein vom Staat gefördertes Versicherungssystem ermögliche es, so Bismarcks Credo, "in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt". Schlichter ausgedrückt: Ein Arbeiter mit Rentenanspruch taugt nicht mehr zum Revoluzzer. Im Gegenteil: Er akzeptierte diesen "staatssozialistischen" Schritt als unumgänglich. "Der Staatssozialismus paukt sich durch", vertraute er Parteigängern an, "jeder, der diesen Gedanken aufnimmt, wird ans Ruder kommen." Während Bismarcks prachtvoll-protziges Reich von 1871 schon wenige Jahrzehnte später unterging, überstand das zu seiner Zeit geschaffene Sozialversicherungssystem alle Kriege, Umwälzungen und Krisen des 20. Jahrhunderts. Seine Grundstrukturen sind bis heute im wesentlichen gleichgeblieben. Ortskrankenkassen und Berufsgenossenschaften zählen zu den wenigen Institutionen aus der Bismarck-Ära, die das nun zu Ende gehende Jahrhundert überdauert haben. (SPIEGEL Dossier 2003)

Parteien zum Sozialstaat

SPD

• Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern.

Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient. (aus dem Godesberger Programm der SPD 1959)

• Auszug aus dem Leitantrag des AfA-Bundesvorstandes "Menschenwürdig leben und arbeiten", beschlossen auf der Bundeskonferenz im April 2006: Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft der Moderne. Die hohe Akzeptanz und breite Wertschätzung des Sozialstaats ist darin begründet, dass er für sozialen Ausgleich sorgt, „inneren“ Frieden garantiert und ökonomisches Wachstum stärkt. Der Sozialstaat ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert soziale Teilhabe. Wesentliches Kennzeichen des Sozialstaates ist, dass er zur sozialen Integration beiträgt, demokratische Entwicklungen stabilisiert und den politischen Prozess zivilisiert. Heute sieht sich der Sozialstaat mit massiver Kritik konfrontiert. Die Leistungen seien zu hoch und böten zu wenig Anreize, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Der Sozialstaat sei ausgeufert und die „Rundumversorgung“ verleite die Menschen zu einer Vollkaskomentalität. Für die radikale Sozialstaatskritik ist der Sozialstaat vom Problemlöser zum eigentlichen Problemverstärker geworden.

Nach dem Verständnis von Sozialdemokraten hat der Sozialstaat mehrere Funktionen:

• Der Sozialstaat soll eingreifen, helfen und unterstützen, wenn Menschen in Notlagen geraten.

• Der Sozialstaat soll soziale und ökonomische Teilhabechancen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

• Der Sozialstaat soll dazu beitragen, ökonomisch und geschlechtsspezifisch bedingte Ungleichheiten und Ausgrenzungen zu beseitigen.

• Der Sozialstaat muss in die Zukunft der nachwachsenden Generationen investieren.

• Der Sozialstaat soll eine Kultur der gleichen Augenhöhe der Sozialpartner und der Mitbestimmung gewährleisten.

Insofern wäre eine Beschränkung des Sozialstaates auf die Rolle des Reparaturbetriebes kapitalistischer Wirtschaftsweise verkürzt. Der Sozialstaat hat aus sozialdemokratischer Sicht immer auch emanzipatorischen, partizipatorischen und investiven Charakter. Neben der Freiheit von Armut und Ausgrenzung ist unser Ziel immer auch die Befähigung für ein selbstbestimmtes Leben gewesen. Hier muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen.

• Im neuen Grundsatzprogramm der SPD, das am Hamburger Parteitag 2007 verabschiedet wurde, findet sich dies: "Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen. Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe Aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie über die Märkte gewährleistet ist."

• Franz Müntefering SPD: Den Wohlstand auszubauen, die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Substanz des Sozialstaats zu erhalten, das sind die drei großen Ziele. Dabei achten wir sensibel auf die Balance zwischen Fortschritt und Sicherheit im Wandel. Das ist die besondere Aufgabe und die Verantwortung der Sozialdemokratie.

Vorschläge für eine neue Agenda sozialdemokratischer Regierungspolitik / Von Andrea Nahles, Ulrich Maurer, Niels Annen, Hermann Scheer, Sigrid Skarpelis-Sperk (auch alle SPD, jüngere Generation):

Reformen werden von Schlagwörtern wie "mehr Eigenverantwortung" bestimmt, die die große Mehrheit der Menschen zunehmend ausschließlich als Bedrohung ihrer sozialen Sicherheit und wirtschaftlichen Existenz empfinden. Der Abbau von Überreglementierung und Überbürokratisierung ist dringend geboten. Es ist aber ein weitverbreiteter Irrtum zu glauben, Sozialstaatsreformen führten unser Land aus der wirtschaftlichen Rezession. (im Jahre 2003 als die Agenda 2010 verabschiedet wurde)

• Parteichef Müntefering betonte, zur Union gebe es „markante Unterschiede. Der Sozialstaat wird von FDP und CDU/CSU nicht wirklich ernst genommen“, sagte Müntefering.

• Der prominente französische Sozialist und frühere Minister für Bildung und Kultur, Jack Lang, hat den demokratischen Sozialismus jüngst als "ausgetrockneten Baum" charakterisiert. Die Krise der Sozialdemokratien macht er daran fest, dass sie der Hoffnung "keine Stimme" mehr gebe. Sein Landsmann Francois Ruffin konstatierte ebenfalls kürzlich, dass die Sozialdemokratie sich intellektuell und sprachlich habe entwaffnen lassen, daher seit über zehn Jahren orientierungslos in einem ideologischen Niemandsland herumgeirrt und infolgedessen zu allen möglichen politischen Verrenkungen bereit gewesen sei. Das habe zu einer "Deartikulierung" der eigen Basis und Anhängerschaft geführt. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy spricht davon, dass die Sozialdemokratie die Hoffnung von niemanden mehr verkörpere, im Gegenteil: nur noch "Wut und Verzweiflung hervorruft".

FDP

• Westerwelle will die Vorwürfe der Kritiker nicht gelten lassen - vor allem nicht den Vorwurf der sozialen Kälte. Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung "die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt" und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht, sagte er in dem Interview. "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt als meine Kritiker in den letzten elf Jahren." Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achte, mache soziale Gerechtigkeit unmöglich.

• Lindner hat erst vor dem Jahreswechsel 2010 einen Brief an FDP-Mandatsträger versandt: "Es liegt eine Chance darin, für uns auch die Deutungshoheit der Begriffe Fairness, Solidarität und Toleranz zu beanspruchen", schrieb er. Die FDP müsse für einen "fairen Sozialstaat" stehen, der Menschen nicht von seinen Leistungen abhängig mache.

• Sozialpolitik - Westerwelle fordert "Neuanfang" des Sozialstaats - Im Deutschlandfunk bekräftigte der FDP-Chef jetzt diese kritisierten Aussagen. Es sei "eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten". Und wenn man das sage und dafür kritisiert werde, "dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". Am Samstag hatte er die Kritik an seinen Aussagen bereits als "scheinheilig" zurückgewiesen.

Wahlkampfthema "Sozialstaat"

• Helmut Kohl 1998, der offenkundig bis in die letzten Tage glaubte, alles würde wieder gut gehen, wie 1987, 1990 und 1994. Seine Entourage war verzweifelt. Denn der entrückte Kanzler lebte aus seinen Anekdoten und ignorierte, dass sich die Welt um in herum erheblich verändert hatte.Der SPD erging es ähnlich. Denn nichts war 2009 mehr so wie 2002 oder 2005. Seinerzeit vermochte die virtuose Kämpfernatur Schröder regelmäßig zwei Monate vor den Wahlen zurück in die Rolle des robusten Sozialstaatsverteidigers zu schlüpfen. Mit seinem ausgeprägtem Instinkt erkannte er verlässlich die offenen Flanken im bürgerlichen Lager, geißelte sie als Gefährder der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens. Angela Merkel und Guido Westerwelle personifizierten in diesen Kampagnen die Bedrohung für den "kleinen Mann".

• Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung", im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagte Westerwelle. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." Für ihn sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat - und arbeiteten gleichzeitig schwarz. Dies sei eine Beleidigung des normal arbeitenden Publikums. "Die werden bei uns kein Geld bekommen", sagte Westerwelle.

• Insofern ist es kein Wunder, dass gerade die Mittelschicht gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 Sturm lief, die den Staat von einer versorgenden auf eine versichernde, unterstützende Rolle begrenzen sollte: Die Mitte verstand das als Bruch des Gesellschaftsvertrags. Empörung und Abstiegsangst machten sich breit. Das mündet heute in einer zunehmend ressentimentgeladenen Debatte über die Marktwirtschaft als solche. Auf sie richten viele ihre Wut.

Zeitenwende Sozialstaat

• Sarrazins Thesen treffen den Sozialstaat – und damit den Kern des Problems. Staatliche Sozialhilfe wirkt kontraproduktiv und muss so wirken. Wer Antriebslosigkeit belohnt, erhält mehr davon. Wir können seit langem an der Entwicklungshilfe und am Zustand des Kontinents Afrika studieren, wohin solche Alimentierung des Nichts am Ende führt, nämlich in den Bankrott und den vollständigen Zusammenbruch allen Wohlstands und aller Moral. Die bürokratische Hilfe wirkt auf übelste Art entwürdigend, zersetzt das Selbstwertgefühl und beraubt die, die sie jahrelang erhalten, der Fähigkeit zur Eigeninitiative. Solche Fragen treiben offenbar auch Thilo Sarrazin an, und das ist gut so.

• Thilo Sarrazin im Gespräch - KLASSE STATT MASSE - LETTRE INTERNATIONAL

• Sarrazin und die Ruhestörung im Migrantenhain

• "Wir bräuchten mehr Sarrazins in der Politik" Der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring - Die umstrittenen Äußerungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin treffen für ihn den Nagel auf den Kopf.

• Im Namen des "Sozialen" glaubte man, andauernd Sand in das Ordnungs- und Anreizsystem der Marktwirtschaft streuen zu können, und beschwor damit eine wirtschaftliche und mentale Erstarrung herauf, die in Wohlstandsverlusten, Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten enden musste. Korporatistische Arrangements zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden waren ebenso wie die politischen Wettbewerb und Verantwortung unterlaufenden Kartellstrukturen des deutschen Föderalismus darauf ausgerichtet, wohlaustarierte Pfründe zu verteidigen und staatliche Umverteilungspolitik einzelnen Interessengruppen auf Kosten aller zuzuschanzen. Von der "Agenda 2010" zur "Agenda Merkel"? Hans Jörg Hennecke in "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 32-33/2005)

• Der Sozialstaat hat viele Väter, angefangen von Reichskanzler Otto von Bismarck, aber es ist der Verdienst der Linken, seine Heiligsprechung zu einer Frage der nationalen Identität gemacht zu haben. Alle ihre ungebundenen patriotischen Energien hat sie auf den Staat geworfen; sie spricht dann vom "Modell Deutschland", an dem sich andere mal ein Beispiel nehmen sollten. Das ist ihre Form des Nationalismus.

Motto: "Soziale Gerechtigkeit"

• Die FDP hat die Bundestagswahl als Klientelpartei gewonnen, sie hat dabei den langjährigen Markenkern der Union vertreten, sie will eine andere Gesundheitspolitik, eine andere Steuerpolitik und einen Solidaraustausch bei den Abgaben, der allein über Steuern geregelt wird. Sie sieht, und das ist radikal, gemessen an der Haltung aller anderen demokratischen Parteien, Ungleichheit als notwendigen Ansporn für eine Gesellschaft. Ungleichheit, sagt sie, ist nicht per se illegitim. Sie verlässt damit im Grunde den bundesrepublikanischen Konsens, dass soziale Gerechtigkeit innerhalb der Sozialsysteme in erster Linie Gleichheit zu bedeuten hat. (Von Armin Lehmann 03. Januar 2010)

• Soziale Gerechtigkeit - Die Mittelschicht betrügt sich selbst

Reform des Sozialstaat

• Deutschland braucht einen Systemwechsel

Die Politik muss das Ganze im Auge haben und nicht den Einzelfall, der womöglich als ungerecht empfunden wird. Es ist die große Schwäche der deutschen Sozialpolitik, gerade im Vergleich zu den USA, dass sie zu stark am Einzelfall orientiert ist. Auch in den USA werden schreckliche Schicksale medial zu Sensationsereignissen aufgebauscht. Daraus werden aber keine sozialpolitischen Forderungen abgeleitet. In Deutschland hingegen dient der Einzelfall viel zu oft dazu, konkrete Politik zu begründen.

Gute Politik sieht anders aus. Sie muss so gestaltet sein, dass schreckliche Einzelfälle so unwahrscheinlich werden wie möglich. Gleichzeitig sollte die Masse der Menschen bessere Chancen erhalten, ihre eigenen Lebenspläne in Sicherheit und Würde zu verwirklichen.

• Westerwelle: Ich werde mich nicht beirren lassen. Wer mit Veränderungswillen – wie etwa in der Sozialstaatsdebatte – die politische Korrektheit provoziert, tut zwar das Richtige, riskiert aber viel Gegenwind. Dass dieser Gegenwind aber auch meine Familie treffen sollte – und auch trifft –, ist für die politische Kultur in Deutschland eine traurige Entwicklung. Das sind lauter Verdächtigungen nach der Methode: Etwas bleibt immer hängen!

• Viel Aufregung um kleine Kürzungen - Umso schlimmer wird das, wenn es dabei um den Sozialstaat geht. Denn wichtiger als der ist den Deutschen kaum etwas, argumentiert Wolfgang Kersting, Philosoph an der Universität Kiel. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Gerechtigkeitsfragen in der Politik - und er hat ergründet, warum die Deutschen schon bei kleinen Abstrichen am Sozialstaat sofort Zeter und Mordio schreien. Dazu blickt er auf die Gründung der Bundesrepublik: „Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Wir-Gefühl in Deutschland weg. Alles war diskreditiert, das neue Deutschland konnte an nichts anknüpfen“, sagt Kersting. Darum sei die Soziale Marktwirtschaft zum Wesenskern der Bundesrepublik geworden. „Es hat sich als Staatsräson festgesetzt, dass wir uns über den funktionierenden Wohlfahrtsstaat definieren. Jede einschneidende Veränderung gilt als Angriff auf den Wesenskern der deutschen Identität.“

Links

• http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat

• Sollte die KV eine Sozialamtsfunktion ausüben?

• Sozialbericht 2009 Die Bundesregierung hat sich mit ihrem 15. Sozialbericht selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Bericht „bietet eine eindrucksvolle Gesamtschau aller sozialpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Der Sozialstaat sichere vor allem im Gesundheitswesen und in der Pflege direkt und indirekt Beschäftigung in erheblichem Ausmaß: Mittlerweile arbeiteten in diesen Bereichen rund 4,4 Millionen Menschen.