Spitzenverband

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„Als die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenversicherung gestalten wir die Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Gesundheit der 70 Millionen Versicherten steht dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes.

Der GKV-Spitzenverband wurde im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform im Mai 2007 als die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Sitz in Berlin gegründet. Er ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217 a SGB V. Ihm gehören alle gesetzlichen Krankenkassen an. Seit dem 1. Juli 2008 vertritt der GKV-Spitzenverband die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Bundesebene und gestaltet die Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland.


Positions-Papiere


Zitate

  • Die Zombie-Behörde ist ein Abfallprodukt der Gesundheitsreform. Eigentlich hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt,dem Gesundheitswesen eine straffere Struktur zu verpassen. Die historisch gewachsenen Verbände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen (IKK) und Ersatzkassen sollten in einem Spitzenverband für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung aufgehen. Das erhöhe die Effizienz des Systems, so die Hoffnung der Politik. Doch schon wieder kam es anders als gedacht. Die neue Behörde kam – und die alten blieben. Alle ehemaligen Spitzenorganisationen der unterschiedlichen Krankenkassenarten leben auf gespenstische Weise weiter. Die Verbände von AOK und den Ersatzkassen gleichen den Verlust ihrer politischen Bedeutung dadurch aus, dass sie nun umso näher an die Politiker heranrücken. Der AOK-Verband ist kürzlich von Bonn nach Berlin umgezogen. Der Ersatzkassenverband, derzeit noch im rheinischen Siegburg beheimatet, wird bald folgen und sucht in Berlin bereits nach zusätzlichen Mitarbeitern. Ob die Doppel- und Dreifachstruktur dem Wohl der gesetzlich Krankenversicherten dient, ist offen. Sicher ist, dass die dafür bezahlen müssen. Die Techniker Krankenkasse beispielsweise führt für jedes ihrer fünf Millionen Mitglieder 2,69 Euro an den Verband der Ersatzkassen ab und weitere 1,01 an den GKV-Spitzenverband, zusammen also 3,70 Euro pro Kopf. Das sind 65 Cent mehr als vor der Reform – ein Anstieg um mal eben 20 Prozent. Und so werden auch die Gehälter der IKK-Geisterverwaltung aus einem Topf bezahlt, den die vier Millionen IKK-Mitglieder und deren Arbeitgeber auffüllen müssen. (aus "Das Tollhaus" SPIEGEL 15/2009)
Dem haben am Wochenende vor allem SPD-Politiker wie Karl Lauterbach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner und die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel widersprochen: "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen." Konkretisiert wird der Umfang der Pflichtleistung normalerweise durch den Bundesausschuss nach STIKO-Empfehlungen. Da das Verfahren langwierig ist, wird die Leistungspflicht nun in einer Rechtsverordnung geregelt, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließt. Dagegen läuft der GKV-Spitzenverband Sturm. Die Verunsicherung ist vielen Kassen keineswegs recht: Der Barmer-Vorstandschef Johannes Vöcking rügte indirekt die GKV-Spitzenfunktionäre: "Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage liegt es an der Politik und den Krankenkassen, eine Eskalation der Auseinandersetzung und eine Verunsicherung der Bürger zu vermeiden." Die Barmer werde ihrer Verantwortung zur Versorgung der Versicherten nachkommen. Man müsse sachlich über die Finanzierung reden. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem meint, die Hälfte der Versicherten müsste Zusatzbeiträge bezahlen.
  • Angesichts des Ärztemangels in ländlichen Regionen sollen Zulassungen für Mediziner nach dem Willen der Krankenkassen nicht mehr unbeschränkt gültig sein. „Wir müssen uns darüber unterhalten, ob eine Zulassung nicht eine Lizenz auf Zeit sein sollte“, sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor den Verhandlungen über ein neues Versorgungsgesetz. (Ende Dezember 2010)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will zu Beginn des neuen Jahres mit Ländern und Verbänden ausloten, wie die ärztliche Versorgung per Gesetz verbessert werden kann. „Ich bin froh, dass wir jetzt über die Versorgung der Patienten reden und nicht nur über mehr Geld für Ärzte und Krankenhäuser“, sagte Pfeiffer. Sie warnte vor Mehrbelastungen der Beitragszahler. „Die Probleme, die es in ländlichen Regionen gibt, lassen sich nicht über die Finanzen der Kassen lösen.“
  • Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen schrumpft weiter rasant. Zum 1. Januar 2011 gibt es nach aktuellen Zahlen des GKV-Spitzenverbands nur noch 156 Kassen, ein gutes Dutzend weniger als vor einem Jahr. Vor zehn Jahren waren es noch 420.
1970 waren sogar einmal 1.815 Krankenkassen am Markt.

Links

  • Der GKV-Spitzenverband - Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und ihrer 70 Millionen Versicherten
  • Kirschner, Klaus Errichtungsbeauftragter, Berlin, den 12. Juli 2007 - Der AK I der Spitzenverbände der Krankenkassen hatte gemäß § 217g Abs. 1 SGB V am 20. Februar 2007 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2007 Herrn Klaus Kirschner zum Errichtungsbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes und Herrn Werner Nicolay zum juristischen Berater bestellt. Dies der Bericht dazu

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