Staatsmedizin
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Staatsmedizin ist ein politischer Kampfbegriff in der Diskussion um die Zukunft des Gesundheitswesens. Gemeinhin gilt ein staatliches Gesundheitswesen (wie das in Großbritannien) als ineffizient und wenig leistungsfähig.
Zitate
- Es gibt Worte, die Ulla Schmidt nicht gerne hört. Staatsmedizin zum Beispiel - das ist so eine der Vokabeln, bei der sie gespielt arglos die Schultern zuckt. „Ich weiß gar nicht, was das ist“, wirft sie ihren Kritikern dann entgegen. „Im Lexikon habe ich diesen Begriff nicht gefunden.“ Von der Pharmaindustrie bis hin zu den großen Krankenkassen, von der Wirtschaft über die Gewerkschaften führen plötzlich alle jenen Begriff im Mund, den Ulla Schmidt angeblich nicht versteht: „Staatsmedizin“. Doch wäre ein Tor, wer dächte, sie wüßte selbst nicht, worauf hinausläuft, was sie seit Jahren plant und umsetzt.
- Große Kooperation bei der Gesundheitsreform? - Regierung und Union sind kompromissbereit. SPD-Fraktionschef Müntefering brachte eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf ins Gespräch. "Mehr Qualität, mehr Effizienz, mehr Transparenz - das ist die Philosophie unseres Gesetzes", warb Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Den Vorwurf der Opposition, damit den Weg in die Staatsmedizin zu gehen, wies sie zurück. Sie setze im Gegenteil auf mehr Wettbewerb zwischen den Ärzten und anderen Leistungserbringern. Die grüne Fraktionschefin Krista Sager lud Horst Seehofer "herzlich" zur Zusammenarbeit mit der Koalition ein. "Meine Partei ist im Umgang mit älteren, quer denkenden Herren bestens geübt." Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hatte zuvor das Unionskonzept kritisiert und war auch der Bundestagsdebatte ferngeblieben. ( Juni 2003 nach WELT)
- Jetzt nach der Wahl vom 22. September 2002 darf man wohl sagen, was vor der Wahl als Panikmache zurückgewiesen worden ist: Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist existenziell bedroht; mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sind die notwendigen Leistungen nicht mehr zu erbringen. Das deutsche Gesundheitswesen ist in Lebensgefahr – so muss heute die ehrliche Diagnose lauten. Dieses deutsche Gesundheitswesen zeichnet sich bisher aus durch Subsidiarität und Solidarität, durch eine gleichwertige und gleichmäßige Versorgung, durch freie Arztwahl, Therapiefreiheit für Ärzte und Patienten und – am wichtigsten – durch ein einklagbares Recht der Krankenversicherten auf medizinisch notwendige Leistungen. Und im Gegensatz zu Systemen der Staatsmedizin gibt es in Deutschland keinen Tod infolge von Wartelisten. ... werden die Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihrer bisherigen in der Selbstverwaltung mitgestaltenden Funktion entlassen und in eine Auftragsadministration mit der wesentlichen Funktion der Mitgliederdisziplinierung überführt. Wie in vielen ähnlich staatsmedizinisch strukturierten Ländern wird sich ein „grauer Markt“ im Gesundheitswesen entwickeln, der für die Besserverdienenden eher zugänglich sein wird als für Schlechterverdienende. Menschlichkeit und medizinischer Fortschritt werden zum Luxus einer Zweiklassenmedizin. (Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe - Gesundheitspolitik: Vom Symptom zur Diagnose - Deutsches Ärzteblatt 2002
