Streik

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Streik (siehe auch Streikrecht) bezeichnet eine Kampfmaßnahme in Tarifauseinandersetzungen, die zumeist von den Gewerkschaften der Arbeitnehmer organisiert wird. Es handelt sich dann um eine kollektive Arbeitsniederlegung (Verweigerung) mit dem Ziel, den im Rahmen eines Arbeitskampfes erhobenen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Arbeitgeber können mit Aussperrung antworten. In Deutschland fielen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zwischen 1996 und 2005 im Durchschnitt 2,4 Arbeitstage jährlich pro Tausend Beschäftigte aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 71 Arbeitstagen, in Spanien sogar bei 144.

Inhaltsverzeichnis 1 Zitate 2 Geschichtliches 3 Streik -Beispiele 3.1 Ärztestreik 1971 3.2 Milchstreik der Bauern, EU-Regelungen 3.3 Lufthansa Pilotenvereinigung Cockpit 3.4 Deutscher Ärztetag 2010 solidarisiert sich - Beschluss 3.5 Feuerwehren 3.6 Gewerkschaften 4 Zulassungsverzicht kollektiv - eine Streikform? 5 Links

Zitate

• Bereits durch die Ortskrankenkassen errichtete Ambulatorien erhielten Bestandsschutz, doch sollte künftig die ambulante Versorgung den freiberuflichen Ärzten vorbehalten bleiben. Bedingung dafür war, dass damit das Eintreten eines vertragslosen Zustands, das heißt Streik, ausgeschlossen wurde - ein sicherlich schwieriges Zugeständnis für den Hartmannbund, der insbesondere in seiner frühen Phase wesentliche Forderungen mit Kampfmaßnahmen durchgesetzt hatte. In Honorarfragen sollten die Vertragspartner ein gesetzlich geregeltes Schiedsverfahren befolgen. Bei Nichteinigung im Reichsausschuss für Ärzte und Krankenkassen, der die einzelnen Bestimmungen zur Regelung der kassenärztlichen Tätigkeit zu treffen hatte, sollte der Reichsarbeitsminister die Vollmacht zur Zwangsschlichtung erhalten. (Abschied vom Streikrecht)

• „[...], weil die Arbeiter meine Untertanen sind, für die ich zu sorgen habe! Und wenn die Millionäre nicht nachgeben, werde ich meine Truppen zurückziehen und wenn ihre Villen erst in Flammen stehen, werden sie schon klein beigeben!“ (Wilhelm II. zu Otto von Bismarck, als er sich weigerte, Soldaten zur Niederschlagung eines Streiks im Ruhrgebiet zu schicken.)

• In Deutschland sind politische Streiks verboten. Begründet wird dies damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit "Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geführt werden. Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert lediglich die DIE LINKE. ein politisches Streikrecht.

• Streik bedeutet für mich weiterhin das letzte aller Mittel. Zuvor muss alles andere ausgereizt sein. Ich denke wir waren als Berufsgruppe geduldig genug, jetzt ist die Zeit reif für Protest, auch in verschärfter Form. Es geht um die Erhaltung eines bewährten Systems, es geht letztendlich auch um unsere eigene Existenz. Wir wollen unsere Patienten nicht als Geiseln nehmen, sondern auch in deren Interesse handeln. Wenn wir diese Überzeugung glaubhaft an sie vermitteln können, werden sie auch weiter auf unserer Seite stehen, auch wenn sie den einen oder anderen Tag vor der verschlossenen Praxistür stehen werden. (Dr. med. Martin Wagner, Sprecher einer Ärztegenossenschaft Dezember 2005)

• Wir wollen auch das Instrument des politischen Streiks in Deutschland einsetzen, mit dem die Arbeitnehmerschaft ihre Rechte durchsetzen kann wie in vielen andern europäischen Ländern. Heisst das, dass Sie auch den Generalstreik befürworten? Lafontaine: Ja, den politischen Streik. NZZ: Also nicht den Generalstreik? Lafontaine: Das ist dasselbe. In Frankreich beispielsweise wird der politische Streik sehr erfolgreich eingesetzt, um den Sozialabbau zu verhindern. Gerade in der Schweiz wird man Verständnis dafür haben, denn der politische Streik ist ein Element der direkten Demokratie, in der oft Minderheiten auf brutale Weise ihre Interessen durchsetzen. (Oskar Lafontaine im Interview 17. November 2007"Wir werden die Fehlentwicklungen in Deutschland korrigieren" NZZ Schweiz)

• Verfassungsbeschwerde eingereicht - Bahn will Lokführerstreiks verbieten lassen - Trotz der Möglichkeit einer baldigen Einigung mit der GDL geht die Deutsche Bahn weiter gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vor. Eine Berliner Anwaltskanzlei reichte im Auftrag des Konzern Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots ein, wie eine Gerichtssprecherin der Süddeutschen Zeitung sagte. Die Bahn erklärte, die Beschwerde sei "pro forma" eingereicht worden, man gehe davon aus, dass sie keine praktische Relevanz mehr haben werde. Die Verfassungsbeschwerde wurde demnach am 24. Dezember 2007 eingereicht. Die Bahn geht damit gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vor, das ein Streikverbot des Arbeitsgerichts Chemnitz gegen die GDL Anfang November aufgehoben hatte. (Frankfurter Rundschau 9. Januar 2008)

• BSG-Urteil: Physio-Therapeuten dürfen Kassen mit Streiks zum Verhandeln zwingen - Therapeuten, die sich mit Krankenkassen nicht über die Höhe ihrer Vergütung einigen können, dürfen mit streikähnlichen Mitteln neue Vertragsverhandlungen erzwingen. Ein Berufsverband darf dazu seinen Mitgliedern empfehlen, ihre Zulassung zurückzugeben und Versicherte der betreffenden Kasse nur noch als Privatpatienten zu behandeln, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 25. September 2001 (Az.: B 3 KR 14/00 R).

• Aus Protest gegen die Neuregelungen im Gesundheitssystem und sinkende Honorare haben in Erlangen zahlreiche Ärzte ihre Praxen geschlossen. Alle niedergelassenen Haus- und Fachärzte hätten sich seines Wissens an der Aktion beteiligt, sagte Thomas Frank vom Bündnis der Ärzte in Erlangen. Eine Notfallversorgung sei sichergestellt. Auch in Fürth hätten sich einzelne Praxen dem Streik angeschlossen. NÜRNBERGER NACHRICHTEN 27.1.2009

• Generalstreik gegen Sarkozys Reformen - Ein landesweiter Streik hat in Frankreich am Donnerstag das öffentliche Leben stark beeinträchtigt. Dem Aufruf verschiedener politischer Gruppen zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Sarkozy seien bis zum frühen Nachmittag mehr als eine Million Menschen gefolgt, behauptete der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Sein Kollege François Chérèque von der Gewerkschaft CFDT sprach von der größten Mobilisierung der Arbeitnehmer "seit mehr als 20 Jahren".

• Wagenknecht attackiert Steinmeiers Deutschland-Plan („Schön und gut, aber wo war der Mann in den letzten vier Jahren?“) und die FDP. Nur über die Kanzlerin verliert sie kein Wort, dafür aber über die „schwarz-rot-grün-gelben neoliberalen Einheitspartei“. Mit der Wahl der Linken allein sei es nicht getan, sagt Wagenknecht: „Das Mittel des politischen Streiks muss wieder ein Kampfmittel werden“.

• Warum Massenproteste in Deutschland dennoch ausbleiben, erklärt Wagenknecht so: "Ich denke, das Grundproblem ist, dass es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als beispielsweise in Frankreich oder Italien." Das sehe man auch daran, dass hier politische Streiks "kriminalisiert" würden, sagt die Linke-Politikerin "Welt Online". In anderen europäischen Ländern seien diese "ein bewährtes und oft sehr erfolgreiches Kampfmittel", um Regierungen unter Druck zu setzen.

Geschichtliches

• Arbeiter!! Genossen! Wir haben die Revolution nicht gemacht, um uns heute wieder einmal einem blutigen Landsknechtregime zu unterwerfen. Wir paktieren nicht mit den Baltikum Verbrechern ...Es geht um alles! Darum sind die schärfsten Abwehrmittel geboten ... Legt die Arbeit nieder! Streikt! Schneidet dieser reaktionären Clique die Luft ab! Kämpft mit jedem Mittel um die Erhaltung der Republik! Lasst allen Zwist beiseite! Es gibt nur noch ein Mittel gegen die Diktatur Wilhelms II.; Lahmlegung jedes Wirtschaftslebens! Kein Hand darf sich mehr rühren! Kein Proletarier darf der Militärdiktatur helfen! Generalstreik auf der ganzen Linie! Proletarier vereinigt euch! Nieder mit der Gegenrevolution!

(Aufruf zum Generalstreik: In der Nacht vom 12. auf den 13. März 1920 kam es zu einem gemeinsamen Aufruf im Namen des Reichspräsidenten Ebert, der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder und des Vorstandes der Partei für einen Generalstreik gegen Kapp und Lüttwitz - auch als "Kapp-Putsch" bekannt.)

Der Generalstreik, der am Sonntag 14.3.1920 in Berlin bereits mit voller Wucht einsetzte und am Montag das ganze Reich erfasste und alsbald die Putschregierung vollkommen lahmlegte, war der gewaltigste, den Deutschland je erlebt hat. Das gesamte Land kam zum Stillstand. Es gab keinen Eisenbahnverkehr, keinen Straßenbahnverkehr in den Städten, keine Postzustellung, keine Zeitungen. Alle Fabriken waren geschlossen. Der Behördenbetrieb erlahmte: Die unteren Beamten streikten, die höheren fanden in ihren Ämtern keine Möglichkeit, wirksame Arbeit zu tun. In Berlin gab es nicht einmal mehr Wasser, Gas und elektrisches Licht. Die Menschen standen in langen Schlangen vor altertümlichen Brunnen und Pumpen nach Trinkwasser an. Der Generalstreik nahm der Putschregierung in Berlin vom zweiten Tag ihrer Existenz an jede Möglichkeit zu regieren. (aus Sebastian Haffner: Der Verrat - Deutschland 1918/1919)

• "Wann würden sie einen Ärztestreik für berechtigt halten?" - Nun, wenn es eines Tages in unserem Lande wieder einmal eine Regierung geben sollte, die den Ärzten unter dem Vorwand der ,Euthanasie' systematische Morde abverlangt, wäre ein Streik der Ärzte bestimmt sittlich gerechtfertigt." (DIE ZEIT, 14.08.1964 Nr. 33 - "Der ärztliche Selbstversuch" mit neuen Gebühren - Eine aktuelle Konsultation des Bundesvorsitzenden der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - Von Werner Höfer)

• 01. Juli 1952 - Berliner Ärzte kündigen die Vereinbarung mit der Versicherungsanstalt Berlin, wonach für 2443 Ärzte eine vierteljährliche Gesamtentschädigung von 12,5 Millionen DM vorgesehen war. Die Ärzte hatten eine Erhöhung auf 13,6 Millionen DM gefordert und sich geweigert, weiterhin die Krankenscheine der Versicherungsanstalt anzuerkennen. Sie waren dazu übergegangen, von den Patienten Honorarabtretungen unterschreiben zu lassen, mit denen sie ihre Forderungen von der Versicherungsanstalt eintreiben wollten. (Siehe Der Spiegel vom 16. Juli 1952 („Mit aufgepflanztem Skalpell").

Streik -Beispiele

Ärztestreik 1971

• Sein wie Knechte - Ungewöhnliche Formen des Arbeitskampfes offenbarte der Ärztestreik in Berlin: Um medizinische Pannen zu vermeiden, bieten die Mediziner einen bislang unbekannten Krankenhaus-Service zugunsten Hilfsbedürftiger. Andererseits aber blieb die Zahl abgewiesener Patienten so gering, daß die Rettungswagenfahrer der Berliner Feuerwehr noch Ende letzter Woche "vom Streik eigentlich noch gar nichts gemerkt" hatten. Und auch die Krankenhaus-Anwärter selbst empfanden den Streik "zu 99 Prozent" (so Neukölln-Arzt Dr. Jens Deichmann) als keineswegs lebensgefährlich. im Gegenteil: Kranke wie Bevölkerung, so notierte die sonst eher streikfeindliche "Welt", seien "den Doktoren nicht gram".

So fordert der Marburger Bund seit Jahren nicht nur die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Verkürzung der Arbeitszeit, die Neuregelung der Bereitschaftsdienste, Überstundenausgleich, besseren "Stundenlohn" und zusätzliche Möglichkeiten zur Weiterbildung; die Bundesärzte wünschen sich zudem grundlegende Reformen der Krankenhausstruktur. Sie wollen -- nach einer ihrer Publikationen --- auch die Diskussion "über das Chefarztsystem, über klassenloses Krankenhaus und auch über Polikliniken".

Milchstreik der Bauern, EU-Regelungen

• Dieser überraschende Erfolg des kleinen Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM setzt nun den 380.000 Mitglieder starken Deutschen Bauernverband (DBV) und seinen Präsidenten Gerd Sonnleitner unter Druck. Der Dachverband widmet dem Thema Milch sogar ein eigenes Fachforum auf dem Deutschen Bauerntag, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfinden wird. Einige Branchenexperten werten dies als Versuch, Fehler aus der Vergangenheit auszubügeln. „Der Deutsche Bauernverband hat die Milchbauern über Jahrzehnte vernachlässigt“, sagt etwa Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Indem sich die Milchviehhalter wirksam selbst organisieren, verliere der Bauernverband entgegen der eigenen Erwartung spürbar an Einfluss. Tatsächlich ist der Ärger an der Basis groß, hat doch der BDM binnen kürzester Zeit mehr für die Milchbauern erreicht als der Bauernverband in mehreren Jahren. Zudem spricht der 1998 gegründete BDM mit seinen Forderungen den Bauern aus dem Herzen. „Der DBV beugt sich dagegen seit Jahren ohne großen Widerstand der Politik“, sagt ein BDM-Bauer aus dem hessischen Limburg. „Für die Milchbauern kann das nicht mehr die richtige Vertretung sein“.

• Mit dem Treffen im Kanzleramt hatte vor allem eine Einigung zwischen DBV und Milchbauern beim Auftreten gegenüber der EU erreicht werden sollen. Die Milchbauern in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern wie Frankreich leiden seit längerem unter einem Preisverfall bei Milch und Milchprodukten, obwohl in den vergangenen Wochen eine leichte Erholung zu beobachten war. Grund ist eine Überproduktion, nachdem auch weltweit die Nachfrage im Zuge der Wirtschaftskrise nachgelassen hat. Der Verband der Milchbauern hatte sich daher auch gegen eine Erhöhung der Milchquoten in der EU ausgesprochen und will die Produktionsbeschränkung nicht wie von Brüssel geplant 2015 auslaufen lassen.

Lufthansa Pilotenvereinigung Cockpit

• Streicher: Ich verstehe die Menschen, die um ihren Job bangen. Streiken ist ja kein Selbstzweck, aber die Lufthansa lässt uns keine andere Wahl. Unser Auftrag geht doch auch über den Konzern hinaus: Jeder Arbeitnehmer ist aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu engagieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie können gut reden. Die Vereinigung Cockpit hat einen Organisationsgrad von mehr als 80 Prozent.

Streicher - Präsident der Vereinigung Cockpit - : Ja, aber das macht doch die Macht einer Gewerkschaft aus: Je mehr Mitglieder sie hat, desto stärker ist sie. Die großen Gewerkschaften können eine Menge von uns lernen.

SPIEGEL ONLINE: Piloten aller Branchen, vereinigt Euch?

Streicher: Wenn einige andere Gewerkschaften so weitermachen wie in den vergangenen Jahren und immer nur Rückzugsgefechte führen, dann bekommen wir bald in unserem Land massive soziale Probleme. Ich wünsche uns allen starke Gewerkschaften, die wieder von einer breiten Basis der Arbeitnehmer getragen werden und so ihrer sozialen Verantwortung in unserer Gesellschaft gerecht werden.

• Die Lufthansa wehrt sich vor der Justiz gegen den Streik ihrer Piloten. Deutschlands größte Fluggesellschaft und die Lufthansa Cargo reichten je einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Der Streik sei unverhältnismäßig und Lufthansa verpflichtet, Schaden von Unternehmen, Beschäftigten und Aktionären abzuwenden, sagte Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit gibt sich in ihrer Stellungnahme gelassen. Sie rechne nicht mit Einschränkungen. "Wir haben Schutzschriften hinterlegt und dadurch erreicht, dass es zu einer Verhandlung kommt und werden dort auch unsere Position darlegen", sagte Cockpit-Sprecher Alexander Gerhard-Madjidi. "Wir sehen dem gelassen entgegen. Wir haben Gutachten, die unsere Position stützen, dass der Streik verhältnismäßig ist." Mit dem Streikverlauf zeigt er sich "bislang mehr als zufrieden"

• Die Cockpit-Crews wollten die Globalisierung stoppen, ja sie sogar zurückdrehen. Damit sie ihre Besitzstände wahren können, sollten künftig möglichst alle Flugzeuge, bei denen Lufthansa draufsteht oder irgendwie drin ist, zu deutschen Tarifbedingungen fliegen. Es war ungefähr so, als würden die Daimler-Mitarbeiter in Stuttgart so lange streiken, bis der Konzern in Südafrika und China die gleichen Löhne wie im Ländle zahlt.

Auch für eine Gruppe, die mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl von Streikenden großen Schaden anrichten kann, war dieser Plan von vornherein zum Scheitern verurteilt. Doch Kritik an ihrer Hybris ließen die Piloten nicht gelten. Doch am Ende brauchte es nur eine mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Frankfurter Arbeitsrichterin, um die elitären Lufthanseaten mit dem Hinweis auf die territorialen Grenzen des deutschen Tarifrechts auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Deutscher Ärztetag 2010 solidarisiert sich - Beschluss

• Der Deutsche Ärztetag solidarisiert sich mit den streikenden Krankenhausärzten. „Für die Steigerung der Attraktivität der kurativen, ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern ist insbesondere eine bessere Bezahlung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten unverzichtbar“, heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments. Um jedoch den Patienten unnötige Wartezeiten zu ersparen, werden die niedergelassenen Ärzte gebeten, während des Streiks keine Patienten an die kommunalen Kliniken zu überweisen.

Alle Ärzte in Deutschland sollten sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern solidarisch zeigen und deren Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte unterstützen, fordern die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetags in Dresden. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände ruft der Marburger Bund zum unbefristeten Vollstreik ab kommenden Montag (17.Mai) auf.

Feuerwehren

• Schäfer zum Beispiel ärgert sich nicht nur über tarifliche Nullrunden, die Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Er ist auch davon überzeugt, dass die vielen freiwilligen Dienste an Wochenenden und an Abenden, etwa bei Konzerten oder in Fußballstadien, zu schlecht bezahlt sind. "Wenn die Leute feiern, sind wir am Arbeiten", sagt Schäfer. Doch die speziellen Interessen der Feuerwehrleute gingen bei den großen Gewerkschaften wie Verdi und dem Deutschen Beamtenbund unter. Die Feuerwehrmänner folgen damit einem Trend. Immer häufiger treten in Deutschland sogenannte Berufsgewerkschaften auf. Zum Beispiel haben sich Krankenhausärzte, Piloten, Lokführer oder Fluglotsen entsprechend organisiert. Arbeitgeberpräsident Hundt fürchtet deshalb bereits "englische Verhältnisse". In Großbritannien hatte die Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu permanenten Arbeitskämpfen geführt, bis die "eiserne Lady", die damalige Regierungschefin Margaret Thatcher, die Macht der Gewerkschaften brach.

(Feuerwehrleute: Heiß auf Gewerkschaft - Mal brandgefährlich sein)

Gewerkschaften

• Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln

BDA und DGB wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern und schlagen deshalb gemeinsam vor, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um ihn auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Tarifeinheit ist eine unverzichtbare Säule der Tarifautonomie. Sie verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. Es muss in den Betrieben für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt.

• Das Bundesarbeitsgericht hat die Stellung der Spartengewerkschaften im vergangenen Jahr 2010 gestärkt. Denn die Richter kippten den jahrzehntelangen Grundsatz "ein Betrieb - ein Tarifvertrag". In deutschen Unternehmen kann es nun mehrere Tarifverträge nebeneinander geben.

Zulassungsverzicht kollektiv - eine Streikform?

• Nach diesen Maßstäben ist nicht zu beanstanden, dass das LSG ein abgestimmtes Verfahren bzw Verhalten der Kieferorthopäden angenommen hat. Nach den Darlegungen im Feststellungsbescheid des Beigeladenen zu 8. vom 3.6.2004 haben über vierzig niedersächsische Kieferorthopäden mit Wirkung zum 30.6.2004 auf ihre Zulassung verzichtet, während im gesamten Jahr 2003 insgesamt lediglich fünf Verzichtserklärungen abgegeben worden waren. Die im Feststellungsbescheid zitierten verbandspolitischen Äußerungen lassen eine grundlegende - mit Qualitäts- wie Vergütungsgesichtspunkten begründete - Systemkritik seitens der Kieferorthopäden erkennen; sie lassen auch den Schluss zu, dass sich die niedersächsischen Kieferorthopäden als eine Gruppe verstanden haben. Schließlich bestätigen die zitierten Pressemeldungen, dass das Vorgehen der Kieferorthopäden in der Öffentlichkeit auch als "Kampfmaßnahme" (als Protest, Streik oder Boykott) wahrgenommen worden ist. (aus BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2009, B 6 KA 14/08 R)

• Eine Einschränkung der kollektiven und individuellen Koalitionsfreiheit ist keinesfalls zum Schutze anderer Rechtsgüter, des sozialen Friedens oder einer funktionierenden Tariflandschaft notwendig. Es ist in der betrieblichen Praxis – trotz Geltung unterschiedlicher Tarifverträge – nicht zu den aus Gründen des Monopolschutzes der großen Verbände prognostizierten „Horrorszenarien“ und „englischen Verhältnissen“ gekommen. Weder im Flugverkehr, noch in den Krankenhäusern, bei der Deutschen Bahn oder der Chemieindustrie ist es durch den Abschluss von speziellen Fachtarifverträgen für bestimmte Berufsgruppen zu einer „Zerklüftung der Tariflandschaft“ oder einer „Spaltung von Belegschaften“ gekommen. Die Berufs- und Fachgewerkschaften sind in der Lage, auch zukünftig das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Dafür stehen sie ein. Sie begreifen die neue Rechtslage nicht als Freibrief für Aktionismus, sondern als Chance der Festigung des freiheitlichen Rechts- und Sozialstaates. Der Wunsch der DGB-Gewerkschaften, konkurrenzlos auftreten zu können, der Wunsch der Arbeitgeber, nur mit einer Gewerkschaft verhandeln zu müssen, rechtfertigt keine offensichtliche Verletzung eines Grundpfeilers unserer Verfassung und der Europäischen Union. Dies bestätigen auch zwei der renommiertesten Arbeitsrechtler, die Professoren Däubler und Rieble, die unabhängig voneinander die in der Anlage beigefügten Gutachten erstellt haben. - Positionspapier zur Initiative von BDA / DGB zur Abschaffung von Tarifpluralität und der diesbezüglichen Bundesratsinitiative der Landesregierung Rheinland-Pfalz - Sept. 2010

Links

• Der „Dienst nach Vorschrift“ im Spiegel der Medien - Am politischen Himmel zeichnet sich ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ab. Staatsmedizin statt individueller Patientenbetreuung scheint die Devise mancher Politiker und ihrer Berater zu sein. Die freie Arztwahl, die die Versicherten als ein Bürgerrecht nicht missen wollen, droht zu verschwinden – zugunsten einer zentralisierten Medizin und staatlich ausgerichteten Instituten. Dagegen riefen KBV und KVen zum Widerstand auf. Im Mittelpunkt der Proteste stand der „Dienst nach Vorschrift“ oder anders ausgedrückt: „Dienst nach politischer Vorgabe“.

Zunächst einmal hieß „Dienst nach Vorschrift“ nicht automatisch Praxisschließung. Es handelte sich um einen solidarischen Appell an alle Haus- und Fachärzte, die Leistungen und Verordnungen auf das gesetzlich definierte Niveau des Paragraphen 12 des SGB V zurückzuführen. Fakt ist, dass Ärzte rund ein Drittel ihrer Leistungen kostenlos erbringen. Die Verordnungen sollten dort, wo es medizinisch vertretbar erschien, ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen. Ziel dieser Maßnahmen war es, dem Patienten einen Mangel deutlich zu machen, den die Politik verursacht hat. Wie gut dieser Aufruf von den Ärzten angenommen wurde, lässt sich erst im Sommer sagen. 01.04.2003

• Juristen prüfen, ob Streiks möglich sind - Dtsch Arztebl 2000 Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, hält in Zukunft Ärztestreiks für möglich. Es gebe zu diesem Thema eine juristische Diskussion. Verständnis für Streikmaßnahmen sei durchaus vorhanden: "Im letzten halben Jahr ist in der Öffentlichkeit klar geworden, dass das Einfrieren von Finanzen zum Einfrieren von Leistungen führt." Hoppe nahm Ende Januar zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer für das Jahr 2000 Stellung. Er kritisierte erneut die strikte Budgetierung.