Subsidiarität

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Das Subsidiaritätsprinzip ist der Grundsatz des Rechts der (Sozial-) Hilfe, der besagt, daß (Sozial-)Hilfe nicht erhält, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhalten kann.

Das S.-Prinzip fordert, dass staatliche Eingriffe (EU, Bund) und öffentliche Leistungen grundsätzlich nur unterstützend und nur dann erfolgen sollen, wenn die jeweils tiefere hierarchische Ebene (Länder, Kommunen, Familien) nicht in der Lage ist, die erforderliche (Eigen-)Leistung zu erbringen. (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003.)

Zitate

• Aus der Schweiz: Deutschlands wahres Problem - Subsidiarität - dringender denn je - Die ursprünglich klare föderale Ordnung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten ihre Konturen verloren. Ein unglaubliches Gestrüpp an Kompetenzverknotungen vor allem zwischen Bund und Ländern hat die Entscheidungsfähigkeit massgeblich vermindert. Die 16 Länder beziehungsweise die 16 Ministerpräsidenten haben sich mit grossem Erfolg zu einer Art Konkurrenz-Bund entwickelt, während umgekehrt der Bund bis in banalste Kommunalangelegenheiten hineinreden kann. Bundestag und Bundesrat, die Länderkammer, liegen in einem Dauer-Clinch um die Sicherung grösstmöglicher Privilegien, was immer wieder zu Blockaden führt. Derweil leidet nicht nur der Gesetzgebungsprozess, sondern auch die Aktionsfähigkeit von Verwaltungen und vor allem der Wirtschaft. Herzog rief eindringlich nach einer Durchsetzung von mehr Subsidiarität, also Delegation von Kompetenzen auf das niedrigstmögliche Niveau. Die Verantwortung müsse wieder an jene delegiert werden, die von Änderungen betroffen seien und diese selbst gestalten könnten. Freilich heisse dies nicht, Verantwortung abzuschieben, sondern mehr Freiheit zur Gestaltung zu ermöglichen. Dies ist zweifellos ein ganz wunder Punkt, wie in weiteren Ausführungen etwa von Otto Graf Lambsdorff oder dem SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi verdeutlicht wurde.

• Die katholische Kirche spricht von einem "Reformstau", der in eine Gesellschaft geführt habe, in der gesellschaftliche Ressourcen der Solidarität und Eigenverantwortung zusehends geschwächt würden: "Beigetragen hat dazu auch, dass man sich auf die Verteilung von Haushaltsmitteln konzentriert hat und sich gleichzeitig ein Anspruchsdenken entwickelt hat, das vom Staat unter Missachtung des Prinzips der Subsidiarität zu viel erwartet."

• Die evangelische Kirche betont ebenfalls zunehmend den Wert des Subsidiaritätsprinzips: "... bevor Ansprüche einklagbar werden, muss ... nachdrücklich gesagt werden: "Du Mensch in deiner Bedürftigkeit, du hast Verantwortung für dich, bist mächtig genug ... zuerst deine eigenen Kräfte einzusetzen ..." ... Mit dieser Einstellung werden ganz andere Kräfte geweckt als die, die man "von oben" meint stimulieren zu können."

• Plädoyer für eine rationalere Debatte auch über irrationale Sachverhalte - von Dr. med. Herbert Schultz-Gora

• Röttgen spricht im Zusammenhang mit Rüttgers Interview von einer "grundsätzlichen ordnungspolitischen Frage" für die Union. Ob weiter die christliche Soziallehre, das Prinzip der Subsidiarität gelte, fragt sich Röttgen. Also der "Vorrang der Eigenverantwortung des Einzelnen" und "erst dann die Hilfe der Solidargemeinschaft". Oder ob Menschen der eigenen Leistungsverantwortung enthoben würden. "Diese Diskussion muss von der CDU geführt werden", sagt Röttgen. Im Fraktionsvorstand habe es eine breite Zustimmung für seine Bemerkung gegeben, dass es "diese Abkehr von den Grenzen der Subsidiarität nicht geben soll", sagt er. (RENTENDEBATTE - Rüttgers nervt das Merkel-Lager: Mehr Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge zahlen)

• 15. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2003: Franz Müntefering: Manche fragen sich in diesen Wochen: Lohnt sich Krankenversicherung? Bekomme ich das Geld, das ich eingezahlt habe, wieder heraus? Das sind absurde Fragen. Eine Krankenversicherung ist kein Sparklub. Krankenversicherung funktioniert so, dass viele mehr einzahlen müssen, als sie herausbekommen, damit einige, die darauf angewiesen sind, mehr herausbekommen, als sie einzahlen. So funktioniert Krankenversicherung. (nach Bundestagsprotokoll)

Links

• Erste Ansätze eines Subsidiaritätsdenkens sind im Liberalismus und in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts zu finden. Das liberale Subsidiaritätsprinzip geht davon aus, dass die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative überlassen bleiben sollte. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen. Dieses Verständnis gilt auch für den Teilbereich der Bearbeitung sozialer Probleme.