Ulla Schmidt

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Ursula „Ulla“ Schmidt geb. Radermacher (* 13. Juni 1949 in Aachen) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Sie ist seit 2001 Bundesministerin für Gesundheit (2002 bis 2005 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung).


Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen begann Ulla Schmidt nach dem Abitur 1968 ein Studium der Psychologie an der Technischen Hochschule Aachen sowie ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund- und Hauptschule und der FernUniversität in Hagen, welches sie 1974 mit dem ersten und 1976 mit dem zweiten Staatsexamen beendete. Sie war von 1976 bis 1985 als Lehrerin für Sonderpädagogik und für Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Kinder an der Schule für Lernbehinderte in Stolberg tätig.

Sie hat eine Tochter.

Partei

T-Shirtmotiv bei DEMO-Teilnehmerin BERLIN 22.09.2006
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T-Shirtmotiv bei DEMO-Teilnehmerin BERLIN 22.09.2006

Sie kandidierte bei der Bundestagswahl 1976 im Wahlkreis 53 Aachen direkt für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland für den Bundestag und auf Platz 2 der Landesliste NRW.

Mitglied der SPD wurde sie 1983. Sie ist Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aachen und im Parteirat. Ulla Schmidt ist Mitglied des Leitungskreises des Seeheimer Kreises.

Abgeordnete

Sie war von 1989 bis 1992 Ratsfrau der Stadt Aachen.

Seit 1990 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 1991 bis 1998 Vorsitzende der Querschnittsgruppe „Gleichstellung von Frau und Mann“. Ab 1991 war sie Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion. Von November 1998 bis Januar 2001 als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In dieser Zeit war sie Vertreterin der SPD im ZDF-Fernsehrat bis zur Ernennung als Bundesministerin.

Ulla Schmidt ist mit 47,4 % der Stimmen direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 88 (Aachen).

Öffentliche Ämter

Nachdem im Zuge der BSE-Krise die Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurücktreten musste, wurde Ulla Schmidt am 12. Januar 2001 zur Bundesministerin für Gesundheit ernannt.

Nach der Bundestagswahl erhielt ihr Ministerium zusätzlich die Kompetenzen für Soziales aus dem aufgelösten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Sie ist daher seit dem 22. Oktober 2002 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Im Mai 2003 stellt sie die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vor, die das Ziel hat, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Auf Kritik ist besonders die Anfang 2004 eingeführte Praxisgebühr gestoßen, die eher eine Kassengebühr ist.

Am 22. November 2005 wurde sie als Bundesministerin für Gesundheit in die von Angela Merkel geführte Bundesregierung der Großen Koalition berufen. Sprecher von Ulla Schmidt ist Klaus Vater (SPD)

Kritik

  • 1992 geriet sie ins Visier der Steuerfahndung. Die Ermittler fanden ein Sparbuch von Schmidt, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. In den 1980er Jahren wurden in kurzen Abständen fünfstellige Beträge ein- und ausgebucht. Schmidt sagte, dass sie das Sparbuch weder eröffnete noch damit Geld bewegte.
Demonstrant in BERLIN Sept. 2006
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Demonstrant in BERLIN Sept. 2006
  • Ende Mai 1994 wurde der Aachener Dieter Schinzel, für den Schmidt bei mehreren Banken bürgte, in einen angeblichen "Falschgeld-Deal" verwickelt; das Verfahren gegen Schinzel wurde später zu Lasten der Staatskasse eingestellt. Die Banken kündigten Schinzel daraufhin die Kredite und Schmidt musste bürgen.
  • In der Ausgabe vom 13. März 1995 berichtete das Magazin Stern, dass Schmidt in ihrer Studentenzeit als Aushilfe in der Aachener Bar 'Barbarina', die ihrer Schwester Doris Zöller gehörte, arbeitete. Bei einer Razzia in der Bar wurden 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sichergestellt. Schmidt äußerte sich dazu wie folgt: „Ich war Studentin und allein erziehende Mutter und musste Geld verdienen. Da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“
  • Nach ihrer Berufung als Gesundheitsministerin ins Kabinett Schröder titelte das Berliner Boulevardblatt BZ wegen der Skandale um Schmidt: "Vom Rotlicht-Milieu in die Regierung"
  • In Schmidts Umfeld bewegen sich mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder ein ehemaliger Mitarbeiter der Rhön-Kliniken (kurzfristig leitender Angestellter), für die auch Schmidts langjähriger Berater Karl Lauterbach als Aufsichtsrat tätig ist. Kritiker befürchten, dass die facharzt-feindliche Politik Schmidts damit zusammenhängt.
  • Mit dem ehemaligen Politik-Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, Franz Knieps, ist ein ehemaliger Kassenfunktionär als Abteilungsleiter für die Bereiche Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG verantwortlich. Damit ist er für eins der zentralen Projekte der Bundesregierung zuständig. Kritiker stören sich daran, dass ein ehemaliger hoher Kassenfunktionär an einer solchen zentralen Stelle arbeitet.
  • Ulla Schmidt's politische Vergangenheit wurde über lange Jahre verheimlicht und verleugnet. Weitgehend unbekannt ist die Tatsache, dass die heutige Bundesgesundheitsministerin bei der Bundestagswahl 1976 im Wahlkreis 53 Aachen-Stadt für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschlands für den Bundestag kandidierte.

Zitate

Zu Gast im Olympiastadion München 7.6.2008
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Zu Gast im Olympiastadion München 7.6.2008
  • Äußerung der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 21. Juli 2003. Im Rahmen einer Pressekonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus führte sie bei der Vorstellung der Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform wörtlich aus: "Man müsse endlich Schluss machen mit der Ideologie der Freiberuflichkeit."
„Ich kann für meine Person sagen, dass es eine der schöneren Nächte in meinem Leben war.“ Horst Seehofer, Gesundheitsexperte der CDU/CSU, am 21. Juli 2003 um kurz nach drei Uhr morgens in Berlin. Die Konsens-Kommission zum Entwurf der Gesundheitsreform verkündete nach 13 Stunden ununterbrochener Verhandlung die Einigung – der Durchbruch nach drei Wochen teils quälender, teils konstruktiver Geheimverhandlungen.
Home of german "Gesetzgeber" - BERLIN, Germany
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Home of german "Gesetzgeber" - BERLIN, Germany
  • WamS: Und verpassen den Patienten immer neue Belastungen ... WELT am Sonntag - 25. Jan. 2004
Schmidt: ... viel lieber als die Notwendigkeit von Zuzahlungen würde ich ankündigen: keine Praxisgebühr, keine Nullrunde bei den Renten. Es geht aber nicht. Ich muss die Sozialsysteme in Ordnung bringen und sicher machen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch morgen noch funktionstüchtige Systeme und dabei eine gute Gesundheitsversorgung haben wollen.
Der Gesetzgeber hat seine Arbeit getan. Er hat einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Dieser Rahmen muss von den Vertretungen der niedergelassenen Ärzte und den Kassen ausgefüllt werden, von der Selbstverwaltung, denn wir haben kein staatliches Gesundheitswesen. Deshalb sind neue Verträge zu schließen, Richtlinien zu beschließen und gemeinsame Informationen zu erarbeiten. Das ist kein einfaches Geschäft für die Selbstverwaltung. Diese Verantwortung ist der Preis für die Freiheit, die eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
  • „Das Spiel, wie bleibe ich an der Macht, beherrscht sie perfekt", sagt ein ihr nahe stehender. Zu spüren bekam ihren Machtinstinkt Andrea Nahles. Die SPD-Linke leitete eine Partei-Kommission zur Bürgerversicherung und lief sich in der Sozialpolitik warm, doch Schmidt fürchtete verdrängt zu werden. Es entstand ein “Zickenkrieg", wie Genossen spotteten, auf dessen Höhepunkt sich beide Frauen sogar auf einer Damentoilette anschrien. Sie hat sich aus kleinen Verhältnissen hoch gearbeitet, war allein erziehende Mutter, arbeitete als Lehrerin für schwer erziehbare Kinder und lernte das Unerwartete zu mögen, wie sie einer Journalistin sagte. Morgens kam sie mit einem Plan in die Schule, und als nach fünf Minuten "die ersten Marmeladengläser flogen, musste ich alles über Bord werfen und neu anfangen". Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.299, 28. Dezember 2005
Plakataktion "Aktion 15" März 2009
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Plakataktion "Aktion 15" März 2009
  • Mit den Waffen einer Frau - Ministerin Schmidt ist die Dauer-Wackelkandidatin im Kabinett. Aber selbst heftigste Kritik-Attacken flötet die rheinische Frohnatur einfach weg - Sie ist keine von denen, die schlecht schlafen, bloß weil sie wissen, dass sie am nächsten Morgen mit Pfiffen und Buhrufen empfangen werden. Im Gegenteil. Ulla Schmidt ist eine von denen, die am nächsten Morgen die Lippen rot malen, ihr Funkenmariechen-Lächeln anknipsen und den Gegner einfach niederstrahlen. (16. Mai 2004 von Cornelia Schmergal in "WELT am Sonntag")
  • 17. November 2006 - Remscheid: Wir erwarten, dass die Ärzte die Patienten für das Geld behandeln, das die Kassen bereit sind zu zahlen ! (Ulla Schmidt)
  • Unter den Mitgliedern des Bundeskabinetts gilt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, 59, als nicht unsympathische, aber auch etwas hinterlistige Person. „Die kennt alle Tricks, auch die schmutzigen“, sagte einmal Agrarminister Horst Seehofer (CSU). „Meine renitenteste Ministerin“, befand Kanzlerin Angela Merkel (nach SPIEGEL 34/2008)
  • Ulla Schmidt wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform 2007 als „Beweis für die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes”. Das Gericht habe bestätigt, dass auch alte, kranke und behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlbaren Versicherungsschutz hätten und sich daran auch die private Krankenversicherung beteiligen müsse, sagte Schmidt am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Es könne nicht sein, dass ein Geschäftsmodell darauf basiere, Risikoselektion zu betreiben und die Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen. Die Gesundheitsreform habe für eine „gerechte Lastenverteilung in unserer Gesellschaft gesorgt”, sagte Schmidt.
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  • Man werde nicht zulassen, dass die Angelegenheit „in ein komisches Licht gerückt wird“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Da kommt er zu spät. Denn in diesem Licht steht die Tatsache längst, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Dienstlimousine nach Spanien hat schaffen lassen – unter Umständen und zu einem Zweck, die nicht sehr überzeugend klingen. Einiges spricht dafür, dass hier jene Unachtsamkeit und Unempfindlichkeit am Werke waren, die sich bei der Ausübung von Macht leicht einstellen. Und die dann besonders hässlich wirken, wenn sie Politikern unterlaufen, die sich gerne als sozial besonders aufmerksam geben. Das muss aufgeklärt werden, schließlich geht es um den Einsatz von Steuergeldern. Man soll aber auch die Kirche im Dorf lassen.
  • Vor ein paar Stunden erst ist sie aus Alicante eingeflogen, nun steht sie am späten Mittwochnachmittag im Atrium des Gesundheitsministeriums, im roten Blazer und augenscheinlich gut erholt. Nur das Lächeln will ihr erst nicht so recht gelingen. Das Problem ist vielmehr die politische Instinktlosigkeit und das mangelnde Fingerspitzengefühl, mit dem Schmidt das "Theater im Sommerloch", wie sie selbst es bezeichnete, behandelte. Doch auch die moralische Frage stellt sich für Schmidt nach wie vor nicht. Man könne ihr nicht unterstellen, dass sie die Bodenhaftung verloren habe und "irgendwie abgehoben" sei. Es sind einige der wenigen Worte, bei denen Schmidt am Ende ihres Statements von ihrer Pressemitteilung abweicht. Kurz darauf verschwindet sie auch schon wieder, Fragen sind nicht erwünscht.
  • SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu den Vorwürfen gegen die Gesundheitsministerin: Ich arbeite mit Ulla Schmidt seit vielen Jahren zusammen. Sie ist eine erfahrene, erfolgreiche Gesundheitsministerin. Sie hat gestanden im Kampf gegen viele Lobbygruppen, die Reformen, notwendige Reformen in diesem Bereich manchmal so unendlich schwer machen. Sie hat sie durchgesetzt, und das ist der Grund dafür, dass wir heute im Gesundheitswesen besser dastehen als noch vor einigen Jahren, Überschüsse in den Krankenkassen und bessere Entlohnung im Augenblick auch bei den Ärzten. Es gibt Vorwürfe rund um die Nutzung eines Dienstfahrzeugs, öffentliche Diskussionen darüber. Ich habe mit Frau Schmidt in den letzten Stunden persönlich darüber gesprochen. Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied dieses Teams sein wird, bis die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind. Die notwendigen Unterlagen zur Aufklärung sind inzwischen dem Bundesrechnungshof zugegangen. Ich hoffe, dass dort sehr schnell eine entsprechende Begutachtung erstellt wird." (Dokumentation: dpa)
  • Auch der Dalai Lama meldete sich in der Dienstwagenaffäre zu Wort. „Es ist immer schlecht, wenn Politiker oder Politikerinnen ihre moralischen Prinzipien verlieren“, erklärte er in „Bild am Sonntag“. Leider vergäßen diese Menschen immer wieder, dass das Volk ihnen vertraue und sich darauf verlasse, dass sie moralisch handelten.
„Wenn Politiker nicht mehr spüren, ob etwas moralisch richtig oder falsch ist, dann dienen sie nicht mehr dem Volk. Das ist nicht gut“, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter.
  • Ulla Schmidt habe die Bedrohung des Hausarztberufes durch Unterfinanzierung und Bürokratielast erkannt und setze sich für pragmatische Lösungen ein, resümiert Ulrich Weigeldt. Sie wegen einer augenscheinlich inszenierten Medienkampagne nicht in den Wahlkampf einzubinden, sei unangemessen. „In ein Kompetenzteam gehören nach unserer Meinung auch die Personen mit der höchsten Kompetenz“, erklärte Weigeldt.
  • Erziehungsberechtigte des kränkelnden Souveräns - Sie hat nicht das Avantgardebewusstsein, das die Kommunisten auszeichnete. Wohl aber – und zwar ganz im Einklang mit der Kleine-Leute-SPD im Geiste Erich Ollenhauers – sieht sie sich berechtigt, volkserziehend tätig zu sein. In ihr trifft sich gouvernantenhafte Wucht, die früher manche prominente Sozialdemokratin auszeichnete, mit fröhlicher Zähigkeit. Es macht ihr Spaß, im Dickicht der Querelen nicht die Übersicht zu verlieren. Nie käme es ihr den Sinn, den Erziehungsauftrag zu hinterfragen, in dessen Besitz sie sich sieht. Ganz im Einklang mit der Idee vom nicht-sozialistischen Versorgungs- und Vorsorgestaat sieht sie sich als Erziehungsberechtigte des kränkelnden Souveräns. Die Monströsität der Gesundheitsmaschine ängstigt sie nicht. Bei ihr zu Hause steht ja das erste große Wahrzeichen der deutschen Gesundheitsindustrie: das Aachener Klinikum.
  • DIENSTWAGENAFFÄRE - Bundesrechnungshof sieht keinen Schaden für die Republik - Alles korrekt abgerechnet: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt, sie habe bei ihrem Spanien-Urlaub private und dienstliche Fahren mit dem Bundesmercedes korrekt getrennt. Der Bundesrechnungshof bestätigt SPIEGEL ONLINE: "Der Bundesrepublik Deutschland ist kein Schaden entstanden." - Die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Im Rahmen der beiden Dienstfahrten legte sie nach eigenen Angaben lediglich 72 Kilometer zurück.
  • Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam Der SPD-Kanzlerkandidat betonte: "Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten." Zugleich lobte er die Arbeit der Gesundheitsministerin, die gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."
  • Auffällig ist tatsächlich, dass Schmidt den Persilschein des Rechnungshofes durch einen taktischen Schachzug erwirkt hat. Nach dem Bekanntwerden des zwischenzeitlichen Diebstahls der Dienstkarosse hatte das Ministerium zunächst erklärt, das Fahrzeug sei die 2400 Kilometer an die Costa Blanca im dienstlichen Auftrag gerollt. Sofern es "im Einzelfall" privat genutzt worden sei, werde dies privat abgerechnet. Die zweiwöchige Reise der Limousine sei nötig, um der Ministerin im Urlaub eine "Büromindestausstattung" zu sichern.
Gegenüber dem Rechnungshof versicherte Schmidt nun, das Auto sei "bei allen Fahrten" - also auch bei An- und Abreise - privat genutzt worden. Lediglich 72 Kilometer vor Ort sei sie dienstlich chauffiert worden. Den geldwerten Vorteil werde sie ordnungsgemäß privat versteuern. Anders als bei Dienstfahrten gilt bei Privatfahrten der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht. Deshalb äußerte sich der Rechnungshof nicht zu der Frage, ob die Extratour verhältnismäßig war. "Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft", sagte Bonde: "Unanständig war das trotzdem." ("Dienstwagenaffäre" Schmidts Schlupfloch - Von Karl Doemens Frankfurter Rundschau
  • Steinmeier gab damit erneut der SPD-Politikerin Rückendeckung. Er sprach von einer scheinheiligen Debatte, die lediglich aus Wahlkampfgründen weiterbetrieben werde. Schmidt selbst sagte im Deutschlandfunk, vielleicht müsse die Dienstwagen-Richtlinie überprüft werden. Sie habe sich daran gehalten, was dort stehe. Zudem seien es nicht nur einige Termine in Spanien gewesen, die sie wahrgenommen habe, wie stets behauptet werde. Sie habe versucht, die Probleme der dort lebenden Deutschen zu lösen. Die Leute wendeten sich in dem Urlaubsgebiet an sie, es habe sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut.
  • Kardinal Karl Lehmann im Interview - "Wir sollten nicht so kleinkariert sein" - Hat Sie die moralische Aufwallung und Empörung über Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewundert? Ach, in dieser Debatte ist vieles verlogen. Jeder nimmt doch heute, wo er kann, zeigt aber dann gern mit dem Finger auf andere - in Wahlkampfzeiten natürlich besonders intensiv. Es ist nicht mein Ding, der Ministerin, deren sachlicher Arbeit man ja sehr wohl Respekt entgegenbringen kann, nachträglich vors Schienbein zu treten.
  • Andrea Nahles: Ulla Schmidt hat es als Bundesgesundheitsministerin immer geschafft, eine Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu halten. Sie ist dafür mit Steckbriefen in Arztpraxen verfolgt worden, weil sie sich getraut hat, auch die Frage der Ärztehonorare anzugehen. Auch bei den Arzneimitteln läuft es derzeit aus dem Ruder. Es ist völlig unverständlich, warum Philipp Rösler neue Medikamente nicht vor ihrer Markteinführung auf Wirksamkeit überprüfen will, bevor sie zu überhöhten Preisen angeboten werden.
  • Leise Macht ist das - Genauso agierte Ulla Schmidt als Bundesgesundheitsministerin. Die freundliche Frau Schmidt aus Aachen hielt sich acht Jahre lang an der Spitze des Hauses, das wie kein anderes von knallhart agierenden politischen Interessengruppen belagert wird. Der "Bunte" sagte die Sozialdemokratin im vergangenen Herbst: "Ohne Macht kann man nichts verändern, weil man ohne sie nichts durchsetzen kann." "Frauen in der Politik müssen auch lernen, mit den Männerwerkzeugen umzugehen, da dürfen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen", sagt Grünen-Frau Künast. Das hat wohl niemand besser umgesetzt als Kanzlerin Merkel. Von Ex-Wirtschaftsminister Glos gibt es einen schönen Satz über seine frühere Chefin: Merkel wisse sehr genau, dass man Auerhähne auf dem Balzplatz schießt, sagte der CSU-Politiker. Nur - die Kanzlerin tut das so geschickt, dass es nicht augenfällig wird.

Video´s

Auszeichnungen

Ärztedemo 22.9.2006 BERLIN, Gendarmenmarkt "Ulla lügt" - Kollege Friedrich Lande mit seinem Schild
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Ärztedemo 22.9.2006 BERLIN, Gendarmenmarkt "Ulla lügt" - Kollege Friedrich Lande mit seinem Schild

Weblinks

Quellen

Der Text auf dieser Seite basiert zum Teil auf dem Artikel Ulla Schmidt aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Die Inhalte stehen unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Eine Liste der Autoren ist beim Originalartikel abrufbar.

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