KV-Vorstandsgehälter

Aus ArztWiki

Seit Februar 2005 werden die Vorstandsgehälter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Bezüge aller KV-Vorsitzenden veröffentlicht.

• Die Gehälter der Vorstände genauso wie die Gehälter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVen werden aus Verwaltungskostenbeiträgen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gezahlt, die von den erarbeiteten Honoraren abgezogen werden. Über die Höhe dieser Beiträge entscheiden die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit indirekt alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten selbst. Es handelt sich also nicht, wie häufig dargestellt wird, um Krankenkassenbeiträge der Versicherten.

Gerne wird auch die Frage gestellt, ob Kassenärztliche Vereinigungen mit Mitarbeiterzahlen von 200 bis zu 1 000 Mitarbeitern mittelständischen Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbar sind.

Inhaltsverzeichnis 1 Zahlen - Fakten 2 Links 3 Zitate 4 Vorstände GKV-Kassen 2011 5 Kritik

Zahlen - Fakten

Die Höhe der Bruttojahresgehälter reicht von 350.000 € (KBV-Vorstand Dr. Köhler) bis zu 162.000 € (KV-Chefs von Hamburg und Berlin). Meist wird zusätzlich ein Dienstwagen (so in BaWü, Hamburg, Hessen, MP, NS, Nordrhein, RLP, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Westfalen-Lippe) gestellt.

Drei Kassenärztliche Vereinigungen (Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) haben eine erfolgsabhängige zusätzliche Vergütung im Sinne eines Bonus vereinbart. Die Höhe dieses Bonus bewegt sich in einer Größenordnung von 10 bis ca. 13 Prozent der vereinbarten Jahresgehälter.

• Tabelle Vorstandsvorsitzender ohne Zulagen

	2005	2006	2007	2010	2011
KBV -Vorsitz	260.000 €	260.000 €	260.000 €	260.000 €	350.000 €
KBV -V-mitglied	260.000 €	260.000 €	260.000 €	260.000 €	300.000 €
KV-BaWü	240.000 €	170.000 € + ca. 67.000 € *)	170.000 € + ca. 68.820 € *)	170.000 +ca.68.820 €	170.000 €
KV-Bayern	230.000 €	230.000 €	230.000 €	247.338 €	248.822 €
KV-Berlin	162.000 €	162.000 €	162.000 €	188.000 €	192.333 €
KV-Brandenburg	190.000 €	190.000 €	190.000 €	201.262 €	208.350 €
KV-Bremen	174.000 €	174.000 €	189.000 € incl.Bonus	271.804 €	188.304 €
KV-Hamburg	162.000 €	162.000 €	182.000 € incl.Bonus	192.000 €	240.000 €
KV-Hessen	220.000 €	220.000 €	220.000 €	220.000 €	220.000 €
KV-Meckl.-Vorp.	165.000 € + Bonus	181.500 € incl.Bonus	181.500 € incl.Bonus	173.250 €	180.000 €
KV-Niedersachsen	250.000 €	250.000 €	250.000 €	275.000 €	250.000 €
KV-Nordrhein	240.000 €	240.000 €	240.000 €	230.000 €	248.000 €
KV-Rheinl.-Pfalz	193.000 €	193.000 €	193.000 €	193.000 €	209.000 €
KV-Saarland	197.000 €	197.500 €	197.000 €	197.000 €	222.000 €
KV-Sachsen	216.000 €	216.000 €	216.000 €	216.000 €	240.000 €
KV-Sachsen-Anhalt	195.000 €	195.000 €	195.000 €	195.000 €	220.000 €
KV-Schlesw.-Holst.	188.000 € + Bonus	121.555 € (1/2Jahr)	208.200 €	220.000 €	226.007 €
KV-Thüringen	180.000 €	180.000 €	180.000 €	200.000 €	215.000 €
KV-Westf.-Lippe	230.000 €	230.000 €	230.000 €	236.500 €	240.000 €
Summe	3.622.000 €

*) Praxis-Reorganisationspauschale in Höhe eines Jahresgehaltes nach TV-L 15 Ü Wikipedia: TV-L

• Salär ausgewählter VV-Chefs. Diese Entschädigungssummen (monatlich), hier ohne weitere Spezifizierungen, wurden im Verlauf einer Debatte der KVNO Anfang Dezember 2011 genannt:

■ Baden-Württemberg (VV-Chef, Vize): 3.000 / 1.500 Euro

■ Berlin (VV-Chef, Vize): 3.500 / 1.000 Euro

■ Hessen (VV-Chef): 6.000 Euro

■ Mecklenburg-Vorpommern (VV-Chef, Vize): 2.500 / 800 Euro

■ Rheinland-Pfalz (VV-Chef): 6.600 Euro

■ Westfalen-Lippe (VV-Chef): 7.000 Euro.

• Anmerkung zu BERLIN:

In seiner Erklärung listet der BDA -Berlin (Dezember 2011) die Gehälter auf, die den KV-Vorständen in den vergangenen Jahren zugesprochen wurden: Gestartet mit einem Jahresgehalt von 162.000 Euro wurde dieses noch in der 1. Amtsperiode des Vorstands auf 188.000 Euro heraufgesetzt. Das Jahresgehalt liegt aktuell bei 215.000 Euro. Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung werden noch extra geleistet.

• Bei den Vorstandsämtern handelt es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit. Die ausgewiesenen Gehälter sind Bruttogehälter. Die Arbeitgeber (KVen) und die Arbeitnehmer (Vorstände) entrichten ggf. anteilig Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung, sofern keine besondere Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Maßstäben vertraglich fortgeführt oder vereinbart wurde. Im Falle einer Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Regelungen werden vom Arbeitgeber entsprechende Rückstellungen für eine (ggf. zusätzliche) Altersversorgung gebildet und ggf. Beihilfeleistungen im Krankheitsfalle gewährt.

Links

• Ausführliche Liste der Gehälter (Stand 27.02.2006, Homepage der KBV)

• Facharzt.de vom 17.02.2005 60-Stunden-Woche eher die Regel als die Ausnahme

• wegen Diskussion um die Vorstandsgehälter Sacharbeit auf der Strecke geblieben

• Vorstandsgehälter der KV Baden-Württemberg sind kein Geheimnis - damals offizielle Verlautbarung der KVBW (link dazu nicht mehr funktionierend, internet-Auftritt KVBW inzwischen geändert)

• Drei Vorstandsmitglieder sind im Gesetzbuch für eine Kassenärztliche Vereinigung höchstens vorgesehen. In der KV Baden-Württemberg sind es derzeit fünf. Diese für eine Legislaturperiode geltende Ausnahme hat ihre Ursache in der Fusion der ehemals vier Kassenärztlichen Vereinigungen in Baden-Württemberg zur KVBW. Nach der Maßgabe „Ein Land – eine KV“, ist die inhaltliche und kulturelle Zusammenführung der Einzel-KVen zu einer gemeinsamen KV eine Aufgabe, die neben unserer eigentlichen Zuständigkeit viel Zeit und Energie benötigt. Schon deshalb, weil es unser erklärtes Ziel ist, kein bürokratisches Monster zu schaffen, sondern im Einvernehmen mit unseren Mitgliedern die Maßgabe der Politik als Dienstleistungsoffensive zu nutzen.

• KV-Vorstände: Gehälter veröffentlicht - Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler betonte bei der Vorlage der Gehälterliste, dass die genannten Summen nicht von der Versichertengemeinschaft, sondern aus den Beiträgen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bezahlt würden. Er wies zudem darauf hin, dass die KVen mittelständischen Unternehmen ähnelten. Dort lägen die Vergütungen einer Studie zufolge zwischen 194 000 und 381 000 Euro. „Verantwortung und Arbeitsbelastung für die Vorstände sind enorm“, ergänzte Köhler. Außerdem hafteten sie in Zukunft persönlich für ihr Handeln.

• Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gehälter der Vorstände genauso wie die Gehälter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVen aus Beiträgen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gezahlt werden. Es handelt sich hier um Beiträge der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Über die Höhe dieser Beiträge entscheiden die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit indirekt alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten selbst. Es handelt sich also nicht, wie immer wieder dargestellt, um Krankenkassenbeiträge der Versicherten, mit denen die Gehälter der Vorstände gezahlt werden.

Neben dem Gehalt haben viele Kassenärztliche Vereinigungen eine Dienstwagenregelung, nach der die Vorstände zur Unterstützung ihrer Arbeit Anspruch auf Gestellung eines Dienstwagens haben.

• Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt 8/2011

Zitate

• Zur Aufgabe der "Interessenvertretung" der KVBW: Also führt an der Auseinandersetzung mit der Politik und den verschiedenen Interessenverbänden um die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder kein Weg vorbei. Die grundlegende Struktur und die Höhe der Vergütung in der ambulanten Versorgung ist dabei zweifellos der dickste Brocken. Mit dem Ziel, ein Mehr an Therapiefreiheit, Qualität und Effizienz zu erreichen, nehmen wir den Vertragswettbewerb an. (Anmerkung: es ist nicht von "Gesamtvergütung" die Rede ...)

• Mit den Gehaltssteigerungen der Kassenfunktionäre geraten allerdings auch die noch üppigeren Einkommen von Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ins Blickfeld. Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, nannte die Jahreseinkommen von KV-Vorständen gegenüber dem Abendblatt "astronomisch" und "überdimensioniert". Das Einkommen der KV-Chefs wird übrigens über Beiträge der niedergelassenen Ärzte finanziert. Diese werden, so die KBV, "wie eine Art Steuer von deren erwirtschaftetem Honorar einbehalten". Dieses Honorar wiederum setzt sich aus den Beitragsgeldern der Versicherten zusammen. Allein in Hamburg ist die Honorarabgabe der Kassenärzte in den letzten drei Jahren um 20 Prozent gestiegen. "Je höher die Honorarabgaben für die Gesundheitsverwaltung sind, desto weniger bleibt am Ende für die Patientenversorgung übrig", kritisiert Montgomery. 8. März 2005

• Nun ist es geschehen, und das ist gut so. Fragt sich nur, warum es zu diesem landesweiten Image-GAU unserer wirtschaftlichen Führungsschicht kommen konnte; warum keiner aus dieser Kaste, die doch für die Zukunft des Landes keine unwichtige Rolle spielt, die Herren Kollegen früher zur Vernunft und Mäßigung gerufen hat; warum es offensichtlich keine Mechanismen der Selbstkontrolle in diesem ehrenwerten Zirkel gibt. (MANAGERGEHÄLTER - Das Gier-Virus infiziert die Wirtschaftselite - SPIEGEL 11. Dezember 2007)

• Ärzten droht der Ruin - und der Vorstand sahnt ab - Während Ärzte auf die Straße gingen, um gegen die Senkung ihrer Honorare zu protestieren, kassierte der Vorstand der KV Extra-Tantiemen. 15. Dezember 2008

• Gewerkschaftsinterne Angabe - Am meisten verdient Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall. Er bekommt im Jahr fast 260.000 Euro und führt die mit 2,3 Millionen Mitglieder im Jahr 2008 größte DGB-Gewerkschaft. Am wenigsten verdient mit 105.600 Euro Transnet-Chef Alexander Kirchner, der an der Spitze einer der mit 227.690 Mitgliedern kleineren DGB-Gewerkschaften steht.

• Aufgebracht werden die Einkommen durch Mitgliedsbeiträge der Kassenärzte. Als Gegenleistung organisieren die KVen die Honorarverteilung und vertreten die Interessen der Mediziner gegenüber der Politik. Dies entspricht in etwa den Jahresbezügen, die in der Privatwirtschaft nach Daten der Kienbaum-Unternehmensberatung GmbH-Geschäftsführer mit Jahresumsätzen vom mehr als fünf Mio. Euro im Jahr erhalten.

• Das Bundesgesundheitsministerium ist „not amused“: Fünf Monate ist es her, dass die massive Gehalterhöhung von KBV-Chef Andreas Köhler für Wellen der Empörung sorgte. Ob die satte Erhöhung um 90.000 Euro auf 350.000 Euro mit geltendem Recht vereinbar ist, will das BMG seitdem prüfen. Doch die KBV rücke die angeforderten Unterlagen nicht heraus, berichtet die „Berliner Zeitung“ am 7.9.2011

• Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung soll unrechtmäßig 549.000 Euro Übergangsgeld kassiert haben. Ausbezahlt werden dürfe es laut Dienstvertrag aber nur, wenn nach einem Ausscheiden aus dem Amt die Vorstände wieder hauptberuflich als Ärzte arbeiten. Tatsächlich wurden Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Bratzke im Januar für sechs weitere Jahre im Amt bestätigt. Für ihre hauptamtliche Tätigkeit sollen sie jährlich mit jeweils 215.000 Euro honoriert werden. Kontrolliert wird der Vorstand von den 40 Delegierten der Vertreterversammlung. Sie segneten rückwirkend am 5. Mai in einer nicht öffentlichen Sitzung die Finanzspritze ab, indem sie die Übergangsgelder als eine Art erfolgsunabhängige Prämie deklarierten, heißt es in dem Fernsehbeitrag.

Vorstände GKV-Kassen 2011

• Die Vorstände der 134 größten gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 2011 nach einem „Bild“-Bericht 23,6 Millionen Euro verdient. Die Kassenbosse erhielten 20,9 Millionen Euro Gehalt und 2,7 Millionen Euro Bonuszahlungen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die alljährlichen Pflichtveröffentlichungen der Kassen.

Am besten verdiente dem Bericht zufolge der frühere Vizechef der AOK-Plus für Sachsen und Thüringen, Frank Storsberg. Er schied im Verlauf des Jahres bei der AOK aus und wechselte im Oktober zur Techniker Krankenkasse (TK). Gehalt und Boni der AOK sowie das Gehalt der TK hätten sich auf mehr als 330.000 Euro summiert. Das höchste Gehalt bezog mit 283.446 Euro demnach TK-Chef Norbert Klusen.

• Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Bundesanzeiger die Höhe der Gehälter ihrer Vorstandsvorsitzenden veröffentlicht. Das Ergebnis:

Kassenchef-Gehälter steigen - Chefs von 72 Krankenkassen verdienten 2011 mehr als im Vorjahr. Zehn Kassen zahlten weniger. Das höchste Einkommen hatte auch im vergangenen Jahr 2011 der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, mit 283.500 Euro. Auf Platz 2 liegt der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Herbert Rebscher, mit rund 241.000 Euro.

Kritik

• Vorstandsgehälter nicht von der KBV-Vertreterversammlung beschlossen

Die Kritik in der ärztlichen, aber auch in der darüber hinaus gehenden Öffentlichkeit über die drastische Erhöhung der Bezüge des KBV-Vorstandes ebbt nicht ab. Dabei wird immer wieder auch auf die KBV-Vertreterversammlung abgestellt.

Hierzu bleibt festzustellen:

1. Die Verträge mit den Vorständen sind – bereits rechtskräftig unterschrieben – der KBV-Vertreterversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben worden. Die Entscheidung ist einzig und allein vom Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten getroffen worden. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind:

· Herr Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-VV

· Herr Dr. Stefan Windau, 1. stellvertretender Vorsitzender der KBV-VV

· Herr Dr. Andreas Gassen, 2. stellvertretender Vorsitzender der KBV-VV

· Frau Dr. Ingeborg Kreuz, Vorstandvorsitzende der KV Schleswig-Holstein

· Frau Dr. Angelika Prehn, Vorstandsvorsitzende der KV Berlin

· Frau Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz

· Herr Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der KV Niedersachsen

· Herr Gebhard Hentschel, Mitglied der KBV-VV

2. Angesichts der Tatsache, dass den zuerst genannten Herren bereits im Vorfeld vor der Wahl zum KBV-Vorstand von Herrn Dr. Andreas Köhler hohe Bezüge und jeweils ein eigenes Sekretariat mit Sekretärin in Aussicht gestellt wurden, stellt sich die Frage nach deren Unbefangenheit bezüglich der Konditionen des abzuschließenden Dienstvertrages.

3. Die Herauswahl von so genannten Köhlerkritikern aus dem Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten erscheint unter dem Blickwinkel des stattgefundenen Procederes und dessen Ergebnissen in einem anderen Licht.

Für den Vorstand der KV Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Dieter Kreye - Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes

• Weidhaas erklärt: "Die Entscheidung zu den Bezügen wurde in dem zuständigen Ausschuss einstimmig gefasst. Sie erfolgte nach geltendem Recht und gemäß unserer Satzung."

• Der Psychotherapeut Hans-Jochen Weidhaas, der dem Ärzteparlament vorsitzt und an den Vertragsverhandlungen im „Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten“ teilnahm, verteidigt das hohe Gehalt. Köhlers Aufgaben seien umfangreicher geworden, aber die KBV komme nach wie vor mit wenigen Spitzenleuten aus.