Zulassungsrückgabe

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Tag der Ärzte - BERLIN 18.1.2006
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Tag der Ärzte - BERLIN 18.1.2006

Gemeint ist hiermit, die Rückgabe einer zuvor erteilten Erlaubnis als "Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenkassen" tätig zu sein und sich damit den Bedingungen des Sozialgesetzbuches SGB V zu unterwerfen. Der im SGB V benutzte Terminus heißt Zulassungsverzicht.


Inhaltsverzeichnis

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Grundsätzliches zum Zulassungsverzicht

Mehr zu dem Thema findet sich hier:

Dr.med.R.Kauert hat es soeben vollbracht
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Dr.med.R.Kauert hat es soeben vollbracht

Es bestehen Bestrebungen, diese einzelnen Vertragsarztzulassungen "kollektiv" zurückzugeben, um endlich Reformen gegenüber der Politik durchzusetzen, die aus Sicht der Ärzteschaft für eine vernünftige ärztliche Tätigkeit unumgänglich sind. Als größtes Hindernis stellt sich immer wieder das scheinbar unantastbare "Sachleistungsprinzip" heraus.

Ärzte Zeitung, 28.06.2006 Verbände starten Infokampagne zum Zulassungsverzicht http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/06/28/117a0408.asp?cat=/politik/gesundheitssystem_uns

Auch in einem Leserbrief an die FAZ zum Jahreswechsel 2005/2006 klingt dieses Thema an:
Betr.: Früherkennung lohnt sich für den Arzt
FAZ-Ausgabe vom 30.12.2005, S. 13
Leserbrief an die FAZ

Hier als kleine Bildgeschichte die Situation einer individuellen Zulassungsrückgabe eines Augenarztes in Berlin, wie sie vom Buschtelefon veröffentlicht wurde:


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Warum agieren Ärzte gehemmt?

Zulassungsverzicht ...
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Zulassungsverzicht ...
  • Selbst meine Frau (eine praktizierende Fachärztin, der Ehemann in Volkswirtschaft und Ökonomie "studiert" und mit Berufserfahrung) sagt, "du glaubst doch wohl nicht, dass ich meine Patientin Fr. XXX, die sich schon seit 8 Jahren in meiner Behandlung befindet, im Stich lassen würde, nur weil jetzt gerade "Praxis zu" angesagt ist. Ich bin nicht dafür Ärztin geworden, um meine Patienten im Stich zu lassen." Genau diese Haltung von Ärzten ist die Schwachstelle beim Systemausstieg.
Wenn Ärzte also nicht dem Ideal des homo oeconomicus entsprechen, wäre man nicht schlecht beraten, die anderen Parameter zu betrachten, die auf das Verhalten von Ärzten Einfluss haben. Der Behandlungsbedarf von Patienten appelliert an die per se außerordentlich stark ausgeprägte Hilfsbereitschaft von Ärzten ("meine Patienten brauchen mich doch").
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Zitate

  • Vergütungsanspruch einer Kieferorthopädin nach Verzichts auf Ermächtigung - Nachdem in Niedersachsen im Jahr 2005 mehrere Kieferorthopäden auf ihre Ermächtigungen / Zulassungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung verzichtet hatten, waren deren Vergütungsansprüche gegen Krankenkassen Gegenstand bereits mehrerer Gerichtsverfahren - Aktenzeichen: L 3 KA 90/05 - 3. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen 13. September 2006
Rundfax Vertragsärztliche Vereinigung Südbaden 10.4.2008
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Rundfax Vertragsärztliche Vereinigung Südbaden 10.4.2008
  • Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) hatte zur Abwicklung seines Korbmodells für den Ausstieg einen Notar in Würzburg beantragt. Der erhielt am 28.1.2008 ein Schreiben, dass seine Aktivitäten beim Ausstiegsstimmen-Sammeln nicht mit der Bundesnotarverordnung in Einklang stehe. Der Notar trat zurück, ein Rechtsanwalt aus Kiel übernahm seinen Part. Wie eine Tageszeitung berichtete, steckt hinter dieser Aktion offenbar das Bayerische Justizministerium. Dies lies subkutan durchblicken, die Kollegen aus dem Sozialministerium hätten wohl um Amtshilfe gebeten.
Diskussionsveranstalung BERLIN 6.3.2008
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Diskussionsveranstalung BERLIN 6.3.2008
Ausstieg aus dem KV System: „Das Schiff ist marode, müssen wir aussteigen, um nicht zu ertrinken“ - ist der Zulassungsverzicht eine sinnvolle Option für Kassenärzte? - DER KOMMENTAR VON DR. SVEA KELLER
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Bayern Herbst 2010

Brief an die Hausärzte
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Brief an die Hausärzte
Brief an die Hausärzte
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Brief an die Hausärzte
NÜRNBERG, Arena 22.12.2010
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NÜRNBERG, Arena 22.12.2010
  • „Der Bayerische Hausärzteverband wird deshalb den bayerischen Hausärzten am 26. Januar 2011 diesen Systemaustritt empfehlen. (Quelle)“ auch Taten folgen.
  • Schnabel führt mit einem zweiten Allgemeinmediziner eine Gemeinschaftspraxis, zusammen haben sie 2000 Kassenpatienten und relativ wenige privat Versicherte. Schnabel hat in der Nürnberger Arena nicht für den Austritt aus dem Kassensystem votiert. Aber er hält die Konstruktionsfehler im jetzigen System für so groß, dass sie „mir und anderen Kollegen den wunderschönen Beruf des Hausarztes fast kaputtmachen“.
Was ist „wirtschaftlich“?

Zum Beispiel auch wegen Schriftwechseln und Ärger mit Kassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung, die gerne mit dem Verdacht auf Verstoß gegen die „Wirtschaftlichkeit“ bei der Hand sind. Bei der Verschreibung von Krankengymnastik etwa lag die Praxis Schnabels und seines Kollegen Wolfgang Schmidt früher immer bei etwa 90 Prozent des Volumens anderer Praxen der gleichen Arztgruppe. Jetzt sind es an die 190 Prozent, „ohne dass wir unser Verhalten geändert hätten“. Was nicht nur Schnabel, sondern zahlreiche Kollegen erzürnt und langfristig zermürbt: „Man unterstellt uns, wir behandelten nicht richtig oder nicht wirtschaftlich. Man meint, wir verschreiben so manches aus Liebe zu Pharmafirmen. Und dann ist da noch der Verdacht, wir würden am Ende betrügerisch abrechnen“. Mit den Patienten kommen Schnabel und seine Kollegen bestens klar, „die wissen, was wir für sie tun“. Aber bald stünden „hinter jedem Arzt zwei Kontrolleure“. Schnabel spitzt bewusst zu: „Ein fast kafkaeskes System, das in sich krank ist“.

  • Die Zeiten sind also ein für allemal vorbei, in denen der Bayerische Hausärzteverband seinen Mitgliedern einen kollektiven Systemausstieg nahelegt?
Das habe ich bereits bei der Vermittlungsrunde im Landtag auf die Frage von Gesundheitsminister Söder gesagt. Und was ich gesagt habe, dazu stehe ich. (Der designierte Hausärzte-Chef Dieter Geis im Interview mit D.Mittler)
War der geplante Systemausstieg im Rückblick ein Irrtum?
Es gab viele Gründe, in Nürnberg für einen Systemausstieg zu werben. Wir wollten ja kein Chaos im Gesundheitswesen provozieren. Wir wollten nach einer kollektiven Rückgabe der Kassenlizenzen die Verträge mit den Kassen langfristig sichern, wir wollten endlich mit den Kassen auf Augenhöhe verhandeln können und so die hausärztliche Versorgung für die Bevölkerung garantieren.
Also kein Irrtum?
Wahrscheinlich haben wir unsere Verbandsmitglieder ganz einfach überfordert. Es war also ein Irrweg, eine Sackgasse, in die wir da gelaufen sind. Aber das hindert mich nicht daran, jetzt umzudrehen und nach einem anderen Weg zu suchen.
Aus Sicht der Kassen und der Staatsregierung haben Sie in Nürnberg einen Rechtsbruch mit vorbereitet.
Ich sehe das nicht als Rechtsbruch. Wir haben in der Nürnberger Arena eine demokratische Diskussion über einen kollektiven Systemausstieg angestoßen. Und die Mehrheit der Hausärzte hat sich dann eindeutig dagegen entschieden.
Interview: Dietrich Mittler - Quelle: Süddeutsche Zeitung 19. Februar 2011
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Was ist praktisch noch zu beachten?

  • 1. Kassenzulassung zum Quartalsende zurückgeben und Bude anschließend sofort dichtmachen!
Die KV behält nämlich weitere (Abschlags-) Zahlungen für den Regressfall ein, wenn man Pech hat. D.h. wer im laufenden Quartal, bis der Zulassungsausschuss tagt, weiterarbeitet, hat möglicherweise mangels Abschlagszahlung keine Betriebsmittel, wohl aber alle Kosten und das Behandlungs- und Regressrisiko.
Also Miet- und Beschäftigungsende von Mitarbeitern so planen, daß alles aufs gleiche Datum am Quartalsende fällt, sonst kann man erst zum Ende des nächsten Quartals auf die Zulassung "verzichten".
  • 2. Die 120 Euro für ein "Schnellverfahren" kann man sich schenken.
Bei mir hat das fast 3 Monate gedauert. Drauf gepfiffen, war ich halt im Urlaub. Aber diesen Typen noch 120 Euro in den Rachen gestopft zu haben, grämt mich.
  • 3. Verabschieden Sie sich schon von der Schlußzahlung für das letzte Arbeitsquartal.
Die wird größtenteils einbehalten, um "Kassenansprüche" zu befriedigen.
  • § 28 Ärzte-ZV
(1) Der Verzicht auf die Zulassung wird mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Vertragsarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahres wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragsarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Frist unzumutbar ist. Endet die Zulassung aus anderen Gründen ( § 95 Abs. 7 des SGB V ), so ist der Zeitpunkt des Endes durch Beschluß des Zulassungsausschusses festzustellen.
Kommentar der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte -ZV) von Schallen - Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH - Sankt Augustin:
Bei dem Verzicht auf die Zulassung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner Annahme bedarf und deshalb mit Zugang beim Zulassungsausschuß wirksam wird. Das bedeutet, daß der Arzt, der eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, sich von ihr nicht mehr lösen kann.
Der gegenüber dem Zulassungsausschuß erklärte Verzicht wird also auch dann wirksam, wenn sich der Vertragsarzt über die Wirksamkeit der Verzichtserklärung nicht im Klaren war oder die Absichten, die für die Abgabe der Verzichtserklärung maßgebend waren, sich nicht haben realisieren lassen (z.B. Fehlschlagen der Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes).
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