GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

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Zur Zeit (10/2006 der Anlage dieses Sujet im Arzt-WIKI) gibt es einen mit den Gesundheitspolitikern aller Regierungsparteien abgestimmten Gesetzentwurf, der bei den Betroffenen zu Protest führt.


Inhaltsverzeichnis

Überblick zu den wichtigsten Veränderungen

Aktion beim Reichstag 2.2.2007
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Aktion beim Reichstag 2.2.2007
  • Beiträge zur Krankenkasse
    • Schaffung eines zentralen Sammelkontos ("Gesundheitsfonds") ab 2009.
    • Steigende Steuerzuschüsse ("Kinderfinanzierung") ab 2008.
    • Einheitlicher, politisch festgelegter Beitragssatz für ganz Deutschland.
    • Ausgleich von Defiziten/Überschüssen durch Zusatzbeiträge/Erstattungen (Belastungsgrenzen).
Aktion beim Reichstag 2.2.2007
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Aktion beim Reichstag 2.2.2007
  • Organisationsreform
    • Statt Landesverbände der Krankenkassen nun bundeseinheitlicher Verband.
    • Unterstützung Selbsthilfegruppen mit 0,55 € / Versicherter / Jahr (38 Mio €).
  • Private Krankenversicherung
    • Verpflichtung zu einem Basis-Versicherungstarif.
    • Leistungen wie in der GKV.
    • Höchstbeitrag 500 €, Sozialklausel.
    • Kontrahierungszwang (ehemalige Versicherte, keine Risikoprüfung).
    • Sicherstellung der Versorgung durch die KVen, Behandlungspflicht zu ausgehandelten Konditionen.
    • Vertragsgestaltung (Leistungen, Honorar, Abrechnung) durch die KVen.
    • Angestrebtes Honorarniveau in Ersatzkassenhöhe.
    • Einführung eines RSA für den Basis-Versicherungstarif.
    • Einführung der Portabilität von Altersrückstellungen, auch für Altversicherte.
Habe ich jetzt die freie Arztwahl bei der Festnahme oder nicht? - Aktion Freie Ärzteschaft am 2.2.2007 am Reichstag
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Habe ich jetzt die freie Arztwahl bei der Festnahme oder nicht? - Aktion Freie Ärzteschaft am 2.2.2007 am Reichstag
  • Kassenleistungen
    • Verpflichtendes Angebot Hausarzt-Modell, Einführung von Qualifikationsbedingungen.
    • Palliativversorgung, Hozpize.
    • Mütter-Kind-Kur als Pflichtleistung.
    • StiKo-Impf-Empfehlungen müssen innerhalb 3 Monaten übernommen werden.
    • Ausschluß Gesundheitsstörungen nach Schönheits-OP, Piercing, etc.
    • Ausschluß mißbräuchliche Inanspruchnahme durch ausländische Personen (z.B. Transplantation).
    • "Chroniker"-Regelung wird mit Vorsorgeuntersuchungen verknüpft.
    • Möglichkeit eines Kostenerstattungstarif auch zu erhöhten GOÄ-Sätzen (bei erhöhtem Beitrag).
  • Vergütungssystem ambulanter Bereich
    • Gebührenordnung in Euro.
    • Gesamtbudget wird nicht abgeschafft (Mengenbegrenzungsmaßnamen).
    • Weitgehende Pauschalierung mit wenigen Einzelleistungen.
    • Abstaffelungen (Verringerung Honorar ab einer festzulengenden Anzahl der Leistung).
    • Zu-/Abschläge bei Qualifikation/Versorgungsdichte.
  • Arznei-/Hilfmittel
    • Höchstpreise für Arzneimittel, Rabattverträge, Wirtschaftlichkeitsbeurteilungen (IQWiG).
    • Ausschreibungen bei Hilfsmitteln, damit Ermittelung Erstattungsobergrenze.
2.2.2007 in BERLIN beim Reichstag: dann packt mal wieder ein!!
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2.2.2007 in BERLIN beim Reichstag: dann packt mal wieder ein!!

Unten ist der 542 Seiten lange Text, der nur aus Änderungen und Anmerkungen besteht, verlinkt.

Links

Referenten-Entwurf vom 12. Oktober 2006


Anmerkung

  • 02. Februar 2007 - Im Bundestag stimmt man über den Gesetzentwurf ab! "Wettbewerbsstärkungsgesetz" 40 Abweichler in der großen Koalition - Gesundheitsreform passiert den Bundestag. Kritik der Opposition - Am Ende gab es Sekt. Die Gesundheitsministerin persönlich hatte ins Reichstagsgebäude eingeladen. (so nach Zeitungsüberschriften) - "Freie Ärzteschaft" macht gleichzeitig eine Aktion vor dem Reichstagsgebäude


Analyse aus der Praxis


Kritik

Einflugschneise Rhein-Main-Flughafen Herbst 2006
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Einflugschneise Rhein-Main-Flughafen Herbst 2006


"Amtliche Kritik"

  • Aus Sicht des Bundeskartellamtes erscheint es jedoch zweifelhaft, ob durch den vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich eine Stärkung des Wettbewerbs erreicht wird. Mit dem Gesetz wird der Versuch unternommen (mindestens) zwei Ziele miteinander zu verknüpfen; nämlich einerseits einen sozialen Ausgleich im Gesundheitswesen herbeizuführen und andererseits die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, um Beitragsstabilität zu sichern und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnzusatzkosten zu leisten. Es ist aber aus Sicht des Bundeskartellamtes zu erwarten, dass diese Ziele nicht optimal erreicht werden können.
Aus der "Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)


Geiz macht krank

  • Aktion der KBV: Geiz macht krank! Hinter jeder Aktion dieser Kampagne, standen sachgerechte Informationen über unser wichtigstes Anliegen: Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung aller Patienten. Mit einer Kampagne unter diesem Motto haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Bevölkerung über die Folgen des ursprünglichen Entwurfs des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) aufgeklärt.

Berlin, 14. Dezember 2006: Längste Garderobe der Welt

14.12.06 Köhler hängt seinen letzten Kittel an den Nagel BERLIN
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14.12.06 Köhler hängt seinen letzten Kittel an den Nagel BERLIN
  • Mit der „längsten Garderobe der Welt“ beendet die KBV ihre PR-Kampagne „Geiz macht krank“ gegen die Gesundheitsreform. In Berlin halten 170 Menschen eine 400 Meter lange Garderobe, an der mehrere tausend Kittel hängen. Sie stehen für die Mediziner, die seit dem Jahr 2000 ihren Kittel an den Nage gehängt und Deutschland verlassen haben. Breite mediale Aufmerksamkeit findet die Aktion erst einige Tage später. Die „Bild“-Zeitung berichtet, die Teilnehmer der Aktion seien gemietete Hostessen gewesen. Die KBV verteidigt dies als normal, schließlich habe es sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine PR-Kampagne gehandelt. Laut "Berliner Zeitung" war die Veranstaltung jedoch als politische Kundgebung angemeldet.
  • Was muss getan werden? - Es ist entscheidend, dass allen Teilnehmern auf dem Gesundheitsmarkt - von den Krankenkassen bis zum Apotheker - mehr Entscheidungsfreiheit gegeben wird. Wenn sich der Staat auf die Festlegung auch in sozialer Hinsicht vernünftiger Rahmenbedingungen beschränken würde, wären wir schon einen Schritt weiter in Richtung Marktwirtschaft. Eine solche wettbewerbliche Umorientierung kann sicher nicht bruchartig erfolgen, aber es bedarf einer klar formulierten Zielvorstellung mit einer überschaubaren Übergangsphase, damit sich alle Marktteilnehmer hierauf einstellen können. Erste Ansätze dazu gibt es bereits. Krankenkassen dürfen mit einzelnen Arztgruppen Verträge schließen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, dass das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgebrochen wird. Die Standesvertretungen der Ärzte sind mit ihren allumfassenden Aufgaben aus wettbewerblicher Sicht ein Anachronismus. Der riesige Streit um die Ärztehonorare ist ein Beispiel dafür, dass die Politik Marktwirtschaft will, sich aber in Regulierung verheddert. Der planwirtschaftliche Ansatz führt weder zu einer gerechten Verteilung der Honorare noch zu einer sachgerechten Bedarfsdeckung. "Das Monopol der Ärzte muss gebrochen werden" -
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds und mehr Marktwirtschaft (Berliner Zeitung 27.6.2009)

Kritik beim 110. Deutschen Ärztetag in Münster 2007

Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
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Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
  • Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft für die Krankenkassen,
  • „Marktbereinigung“ des Kliniksektors mit impliziter Rationierung,
  • Errichtung einer unterstaatlichen Rationierungsbehörde im ambulanten Bereich
  • Zerstörung der ärztlichen Freiberuflichkeit.
Das GKV-WSG, davon bin ich fest überzeugt, ist das Sprungbrett in die Bürgerversicherung. Wie anders sollte man die GKVisierung der PKV und die PKVisierung der GKV verstehen? Zunächst werden die Strukturen angeglichen und dann letztlich die Unterschiede ganz aufgehoben. Ich will Ihnen sagen, worauf das zielt – auf eine Einheitsversicherung mit Einheitsbeitrag und Einheitsmedizin. Aber das wollen wir nicht und das wollen auch die Bürger nicht.

Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetages am 15. Mai 2007 in Münster

Im Rückblick 2010

Ein Problem für den inneren Zusammenhalt der Koalition ist das nicht. Angela Merkels Leitsatz lautet damals: Entscheide kein strittiges Thema, das du nicht entscheiden musst. Der Atomstreit bricht deshalb nicht richtig aus, weil beide Seiten wissen, dass sie nie eine Einigung finden werden. Also gilt einfach der Status quo fort. Merkel reicht das. Vizekanzler Franz Müntefering auch. Und wo es nicht anders geht - siehe Gesundheitsreform - wird so lange an einem Kompromiss geschraubt, bis es eine Lösung gibt, die beide Seiten nach einer eventuellen gewonnenen Wahl wieder aufbohren können.

Zitate

  • Berlin - Wie stolz die große Koalition wirklich auf ihre Gesundheitsreform ist, lässt sich an diesem Tag immer wieder erkennen. Nach der Abstimmung zum Beispiel, die für Schwarz-Rot wegen der vielen Gegenstimmen ohnehin etwas ernüchternd ausgefallen ist: Der Bundestag erlebt einen geradezu gespenstischen Moment, als die Vizepräsidentin Susanne Kastner das Ergebnis verkündet und sich keine Hand zum Applaus rührt, keine einzige, sieht man mal von der Hand des Vizekanzlers Franz Müntefering ab, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anerkennend auf die Schulter klopft.
Die Gesundheitsreform, das zentrale Projekt der Koalition, ist nach Monaten der tage- und nächtelangen Verhandlungen, der Verschiebungen, der offenen politischen Feldschlacht und einiger, mitunter auch persönlicher, Verletzungen im Bundestag verabschiedet worden. Und die Abgeordneten von Union und SPD nehmen es mit einer Gleichgültigkeit zur Kenntnis, als handele es sich um das dritte Änderungsgesetz über Beschränkungen beim Import von Meerschweinchen.
Ulla Schmidt hat anschließend noch zu einem Sektempfang geladen. Allzu viele sind nicht gekommen, 40 Menschen vielleicht, unter ihnen aber immerhin die Kanzlerin. Angela Merkel hält eine kleine Rede, würdigt die "Außergewöhnlichkeit" des Gesetzes und erhebt das Glas in Richtung Ulla Schmidt "auf weitere gute Zusammenarbeit und auf den weiteren Kampf gegen zu viel Lobbyismus". Die zwei unbeirrbaren Protagonistinnen der Reform - sie stützen sich am Ende gegenseitig. Von der restlichen Prominenz ist niemand da. (Quelle: Süddeutsche Zeitung - Samstag, den 03. Februar 2007 Die Meerschweinchenreform Die Koalitionäre nehmen die Abstimmung gleichgültig zur Kenntnis - und vergessen sogar das Klatschen - Von Nico Fried)
  • Der Deutsche Bundestag hat zuletzt mit Beschluss vom 10. Dezember 1986 (2. Spiegelstrich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 10/6704) die Bundesregierung aufgefordert, die Sozialberichterstattung in der bewährten Form fortzuführen.Mit dem vorliegenden Sozialbericht kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung auch in dieser Legislaturperiode nach.
Die Sozialberichterstattung wurde 1969 mit der Vorlage des ersten Sozialbudgets begonnen.Ein Jahr später wurde das zweite Sozialbudget um einen Berichtsteil ergänzt, in dem die Bundesregierung der Öffentlichkeit ihre sozialpolitischen Ziele und die übergreifenden Zusammenhänge zu anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik aufzeigt. Aufgrund der neuen Konzeption wurde das Sozialbudget in Sozialbericht umbenannt. Bis dahin wurde unter dem Namen Sozialbericht jährlich über die Finanzen der Rentenversicherung berichtet. Nach der Namensänderung des Sozialbudgets wurde letzterer als Rentenanpassungsbericht herausgegeben, der Vorläufer des heutigen Rentenversicherungsberichts.
In dieser Form wurde die Sozialberichterstattung zunächst im jährlichen Rhythmus fortgesetzt. Ab 1976 erschien der Sozialbericht alle zwei Jahre, mit den Berichten 1988 und 1990 wurde der Abstand auf drei Jahre bzw. auf vier Jahre erhöht. In den Jahren 1993 und 2005 wurde der Rhythmus um ein Jahr verkürzt. Dies hing 1993 mit dem Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Berichterstattung über die Überleitung der sozialen Sicherungssysteme auf die neuen Länder zusammen. 2005 war die Verkürzung der 15. Legislaturperiode ursächlich für die Abkehr vom gewohnten Rhythmus.

Petitionsausschuss Bundestag

  • "Die Petentin bittet, die Freiberuflichkeit der Ärzte sowie die ärztliche Schweigepflicht und das Schweigerecht zu schützen und der Ärzteschaft ein kostendeckendes, leistungsgerechtes Honorar zu garantieren."
So lautet kurzgefasst die Petition einer Kollegin im Jahre 2006, die mit mehreren Tausend Unterschriften innerhalb der 6 - Wochenfrist mitgezeichnet wurde.
Welche Antwort kam vom Ausschuß?
Beschlussempfehlung: Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.
  • Begründung
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 3.526 Mitzeichnern unterstützt wird und zu 61 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Im Einzelnen trägt die Petentin vor, nur eine transparente Direktabrechnung mit dem Patienten auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte könne das Vertrauen zwischen Arzt und Patient aufbauen, welches durch das intransparente Sachleistungsprinzip zerstört werde. Nur der Erhalt der Freiberuflichkeit der Ärzteschaft garantiere eine hohe Qualität der Patientenversorgung, weil ein freier Arzt ausschließlich seinem Gewissen, der medizinischen Wissenschaft und dem hippokratischen Eid verpflichtet sei. dazu gehöre eine kostendeckende Vergütung der ärztlichen Tätigkeit. Dazu gehöre eine kostendeckende Vergütung der ärztlichen Tätigkeit. Eine weitere Grundlage des verantwortungsvollen ärztlichen Handelns sei der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und des ärztlichen Schweigerechtes zum Schutze der Patienten.
Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) lag dem Ausschuss für Gesundheit zur Beratung vor. Daher hat der Petitionsausschuss dort eine Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeholt.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt zusammenfassen:
Die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft ist nicht in Frage gestellt.
Auch gilt weiterhin die ärztliche Schweigepflicht. So sieht die ärztliche Berufsordnung vor, dass Ärzte, über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Mediziner anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen haben. Im privatärztlichen Bereich stellt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit eine Nebenpflicht aus dem Arztvertrag dar.
Der Arzt ist nur ausnahmsweise zur Offenbarung der anvertrauten Daten befugt, wenn
- die Einwilligung des Patienten vorliegt,
- die mutmaßliche Einwilligung des Patienten gegeben ist (z. B. ein Unfallverletzter ist bewusstlos) oder
- Gesetze den Arzt zur Offenbarung verpflichten oder berechtigen.
Diese Voraussetzung liegt beispielsweise vor, wenn eine Mitteilung der persönlichen Daten zum Schutz eines höherwertigen Rechtgutes erforderlich ist oder eine Unterrichtung weiterer Ärzte bei Mitbehandlung geboten ist oder auch im Rahmen des Sozialversicherungsrechts. Auch hier ist es notwendig, dass bestimmte Daten den Krankenkassen bzw. Kassenärztlichen Vereinigungen bekannt gegeben werden, so dass diese wiederum die ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können. Diese Stellen unterliegen jedoch ihrerseits dem Datenschutz und dürfen die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck nutzen, für den sie sie erhalten haben.
Das GKV-WSG sieht eine Neugestaltung der Vergütung im ambulanten Bereich vor. Ziel ist es, das System zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Auch soll es den Ärztinnen und Ärzten mehr Kalkulationssicherheit ermöglichen, indem sie im Voraus wissen, wie hoch die Vergütung ihrer Leistungen sein wird. Dazu soll ein neues Vergütungssystem im Rahmen eines professionellen Verfahrens entwickelt werden.
Im Wesentlichen soll das neue Vergütungssystem wie folgt aussehen:
- Das von Budgets und schwankenden Punktwerten geprägte Honorarsystem wird durch eine Euro-Gebührenordnung abgelöst. Die Euro-Gebührenordnung enthält Pauschalvergütungen in überschaubarer Zahl sowie Einzelvergütungen für besonders förderungswürdige Leistungen (z. B. Hausbesuche). Für Haus- und Fachärzte gelten dabei unterschiedliche Kriterien, die den Unterschieden der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung Rechnung tragen.
- Für besonders qualifizierte Leistungen wird es Honorarzuschläge geben.
- Das Morbiditätsrisiko wird auf die Krankenkassen übertragen. Die für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung stehende Gesamtvergütung soll sich zukünftig – anders als heute – an der Morbidität der Verscherten orientieren. Das heißt, für zusätzliche Leistungen, die aus einem Anstieg des Behandlungsbedarfs der Versicherten herrühren, wird von den Krankenkassen mehr Honorar zur Verfügung gestellt.
- Die notwendigen Kosten- und Mengensteuerung erfolgt durch Anreizmechanismen in der Gebührenordnung sowie mengen- und praxisbezogene Preisabstaffelungen.
- Zum Abbau von Über- und Unterversorgung werden künftig finanzielle Anreize gesetzt, die zu einer regional ausgewogenen Arztdichte beitragen soll.
Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem soll am 01.01.2009 in Kraft treten. Bis Ende 2008 gilt das bestehende vertragsärztliche Vergütungssystem weiter, wobei aber bereits zum 01.01.2008 die ärztlichen Leistungen als Pauschalen abgebildet und Qualitätszuschläge ermöglicht werden.
Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen überwiegend Rechnung getragen worden ist.

Sozialberichterstattung

  • 9.2.3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVWSG), das weitgehend am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, sorgt mit seinen Reformen in den Strukturen, in der Organisation und in der Finanzierung der GKV sowie mit den Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) dafür, dass das Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Es bedeutet für die Menschen mehr sozialen Schutz, verbesserte Leistungen und mehr Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tarif und Versorgungsangeboten. Zudem wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz oder andere Absicherung im Krankheitsfall sein muss. Auf allen Ebenen wird das Gesundheitssystem neu strukturiert, wettbewerblicher ausgerichtet und transparenter gestaltet. Gleichzeitig werden die 2004 eingeleiteten Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung zur Förderung der Hausarztversorgung, der integrierten Versorgung, der besseren Zusammenarbeit der Leistungserbringer und der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung fortgesetzt.
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